Kabinett verabschiedet Bußgeldkatalog

Berlin - Für Raser und Drängler auf den Straßen wird es bald deutlich teurer. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den neuen Bußgeldkatalog. Damit werden höchstwahrscheinlich zum 1. Januar 2009 Sanktionen bis zu 3000 Euro für zu schnelles Fahren und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer möglich. Bundestag und Bundesrat müssen den entsprechenden Gesetz- und Verordnungsänderungen noch zustimmen. Das gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Vorab-Diskussionen als sicher.

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach im rbb-Inforadio von positiven Signalen aus den Ländern. Tiefensee zeigte sich optimistisch, dass die Länder dem Katalog zustimmen werden. "Wir haben alles das weggelassen, was nicht unbedingt jetzt verändert werden muss. Zum Beispiel die Verwarngelder, die in der ersten Verordnung noch dringewesen sind, finden sich jetzt nicht wieder." Die Abstimmung mit den Ländern sei eingeleitet. "Ich gehe davon aus, dass wir ein großes Einvernehmen bis hin zum Bundesrat haben."

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge sollen bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr künftig bis zu 2000 statt 1000 Euro Bußgeld verhängt werden können. Bei Verstößen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss drohten sogar 3000 statt bisher 1500 Euro, hieß es unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Die Bußgeldstellen könnten diesen Rahmen je nach Verstoß ausschöpfen, etwa wenn ein Autofahrer mehrfach auffällig geworden ist.

Schärfere Kontrollen in den Ländern gefordert

Tiefensee meinte, höhere Strafen seien erforderlich, um die Zahl der Verkehrstoten zu verringern. Er hob die abschreckende Wirkung von Geldbußen hervor: "Der Mensch ist leider so. Die Erfahrung sagt, dass, wenn empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wenn sie gezahlt werden müssen, wenn die Fahrerlaubnis für eine Weile lang weg ist, dass man sich das schon merkt." Zugleich sprach sich der Minister für schärfere Kontrollen aus - dies sei allerdings Sache der Länder: "Das eine ist, Bußgelder anzudrohen oder erheben zu wollen, das andere ist, dass auch tatsächlich kontrolliert wird", sagte er. "Die Länder sind jetzt gefordert, darüber nachzudenken, ob die Personalausstattung reicht."

Tiefensee hob hervor, dass das Geld, das durch die Erhöhung der Strafen eingenommen wird, nicht in den allgemeinen Haushalt fließen soll: "Wir wollen es gezielt einsetzen für mehr Verkehrssicherheit."