Rundum gläsern

Was ist uns der Datenschutz eigentlich noch wert? Ein paar Beauftragte in Bund und Ländern mit überschaubaren Kompetenzen, jährliche Berichte über Verstöße und Fehlentwicklungen, mehr oder weniger überzeugende Warnungen vor Übergriffen und Missbrauch.

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  Von Wolfgang Molitor

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Datenschutz hat in Zeiten, in denen immer mehr Menschen ihr Privatleben freudig und freiwillig einer breiten Öffentlichkeit unter die Nase reiben, keine große politische Konjunktur. Da muss man fast dankbar sein, dass der Abhörskandal der Telekom oder die Bespitzelungsaffäre bei Lidl dieses heikle Thema wieder auf die Berliner Tagesordnung gesetzt hat.



Denn hat nicht vor allem der Staat ganz legal alles darangesetzt, sich auch privateste Daten zu besorgen, zu sammeln und auszuwerten? Und damit die Hemmschwelle für illegale Aktionen gesenkt? Beteuern Innen- und Justizminister nicht stets aufs Neue, noch mehr Datenerhebungen bedrohten keineswegs Bürgerrechte, sondern stärkten die Sicherheit? Wird nicht behauptet, die gesammelten Datenerkenntnisse seien beim Staat gut aufgehoben? Kein Wunder, dass der staatliche Hunger auf BürgerdatenJahr für Jahr wächst. Telefonüberwachungen nehmen zu. Wer im Internet sucht, kann selbst durchsucht werden. Auch das Bankgeheimnis verdient den Namen nicht mehr; millionenfach wird auf die Stammdaten der Banken und Sparkassen zugegriffen. Die Bürger werden rundum gläsern, und es trifft fast alle: Bankkunden, Steuerzahler, Computernutzer. Wer telefoniert, zum Arzt geht, ins Flugzeug steigtund – wenn’s nicht nach dem Urteil von Gerichten, sondern nach dem Willen des Bundesinnenministers ginge – mit seinem Wagen über die Autobahn fährt: Jeder ist eine Datenfundgrube.

Wenn aber die Politik den Telekom-Skandal zu Recht scharf verurteilt, wenn der Bundesinnenminister Telekom-Chef René Obermann zum Rapport einbestellt, dann muss sich Wolfgang Schäuble auch fragen lassen, was sein eigener Kurs dazu beigetragen hat, wenn in diesem Land die fatale Einschätzung wächst: Persönliche Daten sind nicht mehr viel wert. Wenn sich der Eindruck vertieft, dass sie vor allem da sind, um sie zu benutzen, statt zu schützen. Und wenn die Resignation zunimmt, den technischen Kniffen der Abhörer und Bespitzler hilf- und ahnungslos ausgeliefert zu sein. Wie sonst ist die stumme Lethargie all jener USA-Flugpassagiere zu verstehen, deren intime Daten demnächst vor der Einreise an die US-Behörden mitverschickt und bis zu 13 Jahre gespeichert werden – von der sexuellen Orientierung bis zur Gewerkschaftsnummer. FDP-Chef Guido Westerwelle hat es auf dem Bundesparteitag in München treffend formuliert: "Mindestens so schlimm wie die Tatsache des Abbaus der Bürgerrechte ist der zu geringe Widerstand der Bürgergesellschaft dagegen."

In der Tat: Wer Daten schützen will, bekommt immer öfter abwehrend wie beruhigend zu hören, dass schließlich der nichts befürchten müsse, der nichts zu verbergen habe. Das ist der Schlüsselsatz, und man kann ihm spontan durchaus folgen. Aber das ist eben nur die eine Seite der Daten-Medaille – wie die zum Teil kriminellen Auswüchse und Übergriffe bei der Telekom und manchen Discountern auf der anderen zeigen. Wer Bürgerrechte verteidigt, formuliert vor dem selben Hintergrund eine andere Frage: Warum soll der Staat gerade den, der nichts zu verbergen hat, vorsorglich wie einen Kriminellen unter Generalverdacht stellen dürfen?

Reden wir also im Aktionsfieber nicht nur von schnellen Gesetzänderungen. Schließen wir auch nicht voreilig vom Fehlverhalten Einzelner auf das Denken und Handeln ganzer Branchen. Aber seien wir sensibler und kritischer, wenn der Bundesinnenminister behauptet, der Zugriff auf unsere Daten sei so nötig wie harmlos. Der Fall Telekom zeigt: Der übereifrige Staat macht privaten Nachahmern jenseits der Legalität Appetit.