Fleischfabrik sorgt für Streit

Rheinstetten - Manfred Einhaus ist sauer. "Das ist unser Erholungsgebiet", schimpft er und meint damit den Kutschenweg in Rheinstetten, der derzeit noch an Wald, Feldern und einem Segelflughafen vorbei zum Epplesee führt, einem der beliebtesten Ausflugsziele der Karlsruher. Der Lebensmittelkonzern Edeka Südwest will dort auf 20 Hektar eine Fleischfabrik in die Höhe ziehen, die im Schichtbetrieb bis zu 430 Tonnen Wurst und Fleisch am Tag produziert. Um das 80 Millionen Euro teure Projekt ist ein Streit entbrannt, der nicht nur die Gemüter der Bürger und Gemeinderäte von Rheinstetten und Karlsruhe erhitzt, sondern auch die Landespolitik beschäftigt.

Einhaus ist Sprecher der Initiative "Siedler von KA", zu der sich im März spontan einige Karlsruher Bürger zusammenfanden, als sie von den Plänen der Edeka erfuhren. Sie fürchten neben der Verbauung eines populären Spazierwegs auch klimatische Veränderungen: Das Fleischwerk stünde genau in der Kaltluftschneise, in der sich warme Luft nachts abkühle und den Karlsruhern Erfrischung bringe, sagt Einhaus.

Unterstützt werden die "Siedler" von der Interessengemeinschaft (IG) Rheinstetten und von Naturschützern. Die warnen vor einer "massiven Verkehrsbelastung" für den Rheinstettener Ortsteil Silberstreifen - Edeka rechnet mit 400 Lkw- und 800 Pkw-Fahrten täglich. Außerdem würden durch die bis zu 30 Meter hohen Werksgebäude die Flugrouten der Fledermäuse, die Jagdreviere von Raubvögeln und die Brutgebiete der Feldlerche gestört, sagt Hartmut Weinrebe vom Naturschutzverband BUND. Den Einwand, dass die Umwelt dort durch das angrenzende Gewerbegebiet sowieso schon belastet sei, könne er nicht nachvollziehen. Die Bürgerverbände befürchten außerdem, dass es am Kutschenweg bald nach Räucherschinken riecht und die Böden durch die Abwässer der Fabrik verschmutzt werden.

Sie wehren sich auch gegen das Argument, die Region profitiere von 200 bis 300 neuen Arbeitsplätzen, 30 Ausbildungsstellen und Millioneneinnahmen aus der Gewerbesteuer. Für die neue Fleischfabrik mit rund 600 Mitarbeitern will Edeka in drei anderen Werken die Produktion einstellen. Die Fachkräfte werde das Unternehmen mitbringen, sagt Otto Deck von der IG Rheinstetten. Übrig blieben "nicht sonderlich attraktive" Jobs in der Fleischzerlegung und - verpackung. In der Branche gebe es außerdem seit Jahren ein Überangebot an Ausbildungsstellen und die Gewerbesteuer könne Edeka durch Abschreibungen leicht vermeiden.

Das Unternehmen weist die Einwände entschieden zurück. "Die Sorgen können wir komplett entschärfen", versichert Sprecher Duschan Gert. Ein "natürlich neutrales" Gutachten habe ergeben, dass die Anwohner unter keinerlei Gerüchen zu leiden hätten, da das Haus hermetisch abgeschlossen sei. Auch das Klima und die Umwelt würden nicht beeinträchtigt. "Nach 350 Metern ist nichts mehr zu spüren von dem Gebäude, da passiert rein gar nichts", sagt Gert. Durch die zentrale Lage spare Edeka außerdem eine Million LKW-Transportkilometer pro Jahr. Den ersten Spatenstich zu "einem der modernsten Fleischverarbeitungsbetriebe Europas" würde das Unternehmen gerne im Oktober setzen.

Ob daraus etwas wird, ist ungewiss. Damit der Bebauungsplan rechtskräftig werden kann, ist der Gemeinderat von Rheinstetten auf die Zustimmung des Nachbarschaftsverbands angewiesen. In dem Verband stellt die Stadt Karlsruhe eine Mehrheit von 60 Prozent. Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich, der zugleich Verbandsvorsitzender ist, hält sich bisher bedeckt zum Ausgang der Abstimmung. "Das ist ein intensiver Abwägungsprozess", sagt er. "Ich muss und will die Sorgen der Bürger ernst nehmen." Derzeit könne er sich weder für noch gegen das Fleischwerk aussprechen. Die Stadt Karlsruhe und der Nachbarschaftsverband haben nun ihrerseits zwei "unabhängige" Gutachten angefordert, um eine "verantwortungsbewusste Entscheidung im Lichte von Fakten" zu treffen, wie Fenrich sagt.

Wie emotional die Debatte geführt wird, zeigt sich am Beispiel der drei grünen Gemeinderäte in Rheinstetten. Nachdem der Ortsverbandsvorsitzende Druck auf sie ausgeübt habe, gegen die Fleischfabrik zu stimmen, habe man sich in Unabhängige Liste Rheinstetten umbenannt, erzählt Gemeinderätin Julia Kühn, die außerdem aus der Partei ausgetreten ist. "Der Gemeinderat muss zum Wohl der Allgemeinheit entscheiden, nicht zum Wohl der 20 grünen Ortsverbandsmitglieder." Sie wolle die Gutachten nun in Ruhe prüfen.

Aufgebracht ist auch die Landtagsfraktion der Grünen. Das Areal, auf dem die Fabrik gebaut werden soll, gehört dem Land. In zwei Kleinen Anfragen versuchten SPD und Grüne, den Kaufpreis zu ergründen, den das Finanzministerium mit Edeka ausgehandelt hat - bisher erfolglos. "Es kann nicht sein, dass der Landtag die Etathoheit hat und nicht informiert wird, wenn die Preise schon auf dem Tisch liegen", moniert die Grünen-Abgeordnete Renate Rastätter.