"Übermorgen vielleicht keinen Schweinebraten"

Stuttgart - Aufatmen beim Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga): Nach monatelangem Streit hat die CDU eingelenkt und grünes Licht für eine Lockerung des Rauchverbots in Eckkneipen gegeben. "Ich bin froh über diese Entscheidung", sagt Landesverbandschef Peter Schmid im Interview mit unserer Zeitung.

Herr Schmid, die CDU-Landtagsfraktion hat ihre letzten Zweifel am Rauchen in Kneipen aufgegeben und wie die FDP einer Lockerung des Gesetzes zugestimmt. Wie erleichtert sind Sie?
Ich bin natürlich froh über diese Entscheidung der CDU, immerhin haben wir monatelang dafür gekämpft, dass die Kneipen wieder selbst bestimmen dürfen, ob sie sich zu Raucherkneipen erklären oder nicht. Wir haben in den vergangenen Wochen immer gehofft, dass sich die Landesregierung am Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientiert und es kein totales Rauchverbot gibt.

Danach sah es aber lange nicht aus. In der CDU gab es eifrige Befürworter für ein komplettes Rauchverbot wie in Person von Sozialministerin Stolz, aber auch heftige Kritiker wie Generalsekretär Strobl, der vor zu vielen Verboten gewarnt hat. Sehen Sie das auch so?
Frau Dr. Stolz hat ihre Position stets klar verteidigt. Das ist ja auch ihr gutes Recht als Gesundheitsministerin. Aber es geht hierbei nicht nur um das Thema Rauchen. Es geht aus meiner Sicht vielmehr um die fortschreitende Reglementierung durch den Staat. Wir sind doch mündige Bürger.

Warum aber wollten große Teile der CDU dann ein komplettes Rauchverbot?
Die Politik schreibt sich gerne etwas auf die Fahnen und versucht es dann durchzuziehen. In diesem Fall wollte die CDU eben den Nichtraucherschutz besonders hochhalten. Dann aber kamen die Wirte der kleinen Kneipen und reichten Klage ein. Plötzlich wurde manchem in der CDU klar, dass man bei einem absoluten Rauchverbot auch die Festzelte hätte einbeziehen müssen. Das sind im Jahr im Land rund 70000 Festzelte.

Und da hat die CDU eingesehen, dass sie sich mit einem Komplettverbot mehr schaden als nutzen würde?
Ich habe in der Diskussion um den Nichtraucherschutz das Gefühl bekommen, dass sich beim Bürger eine Stimmung breitmacht hat nach dem Motto: Wir wollen uns vom Staat nicht alles vorschreiben lassen. Diesen Impuls hat die CDU gespürt und sich gesagt: Jetzt müssen wir aufpassen. Denn der Bürger reagiert auf solche Reglementierungen zunehmend sensibel: Heute geht es ums Rauchen, morgen ist es der Alkohol, übermorgen darf man dann vielleicht keinen Schweinebraten mehr essen. Zum Schluss kriegen wir womöglich noch einen Chip, auf dem unsere Blutwerte abgespeichert sind und der uns vorschreibt, was wir essen und trinken dürfen. Eine solche Entwicklung wollen wir nicht.

Deshalb sind Sie zufrieden, dass das Land beim Thema Rauchverbot eingelenkt hat.
Ich denke, dass mit der Lösung alle zufrieden sein können. Die Diskotheken können einen separaten Raum für Raucher ausweisen. Die Restaurants können ihre Nebenräume für Raucher behalten, Hotels können eigene Raucherlounges einrichten. Und die Eckkneipen können zur Normalität zurückkehren, weil ihnen das wirtschaftliche Überleben wieder möglich gemacht wird.

Aber die Regeln sind streng: Die kleinen Eckkneipen dürfen nicht größer sein als 75 Quadratmeter, keiner unter 18 darf rein, und es kann nur "nicht zubereitete Speisen" geben. Das riecht nach viel Bürokratie für die Wirte, oder?
Der Gesetzentwurf ist ja noch nicht ganz fertig. Wir hoffen auf eine pragmatische Lösung und werden entsprechende Gespräche mit den beteiligten Ministerien führen.

Der Ministerpräsident hat aber schon klargemacht: Kalte Saitenwürstchen sind erlaubt, warme nicht.
Wir müssen gemeinsam mit der Landesregierung klären, was unter "einfach zubereitete Speisen" zu verstehen ist. Die Definition ist nicht einfach. Aber eines ist klar: Die Neuregelung des Nichtraucherschutzgesetzes soll am Ende nicht an den Speisen scheitern.

Welchen Anteil am Triumph hat der Tübinger Wirt Uli Neu, der geklagt hat?
Er hat vor Gericht glaubwürdig belegen können, welchen existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Schaden das Rauchverbot in Einraumlokalen anrichtet, und er hat unsere Position in dem Medienrummel, dem er in den Monaten ausgesetzt war, sehr gut und sympathisch vertreten. Uli Neu hat seine Sache ausgezeichnet gemacht.