Die Streitereien um den einheitlichen Kassenbeitrag zeigen vor allem eines: Die Festlegung der Höhe ist eine durch und durch politische Veranstaltung. Die tatsächlichen Notwendigkeiten im Gesundheitswesens sind da nur ein Faktor unter vielen.
Die Lage des Bundeshaushalts und Wahltermine spielen eine mindestens genau so große Rolle. Und das heißt: Der Gesundheitsfonds bringt mehr, viel mehr Staat in das Gesundheitswesen.Das zeigt sich am Druck, den die Regierung auf den Schätzerkreis ausgeübt hat. Was soll das Gremium überhaupt noch, wenn die Regierung schon bei seiner Premiere ankündigt, sich notfalls über das Expertenvotum hinweg zu setzen? Da ist es konsequent, dass der Kreis auf eine Empfehlung verzichtet.
Denn auch die Fachleute waren sich nicht einig. Die Kassen wollen einen Satz, der deutlich höher als 15,5 Prozent sein soll. Sie fürchten, dass sonst einige von ihnen Zusatzbeiträge erheben müssten - und fürchten organisatorisches Chaos. Die Regierung verteidigt den Einheitsbeitrag, weil so angeblich der Wettbewerb stimuliert wird. Seltsam: Früher hieß es, gerade unterschiedliche Beitragshöhen schafften Wahlfreiheit für die Patienten.
Norbert Wallet
03.10.2008 - aktualisiert: 03.10.2008 18:56 Uhr
Lesermeinungen
07.10.2008 14:33
Autor: M Schäfer
Gestatten Sie mir eine Anmerkung zum Beitrag von H. Schambach :
Es ist nicht generell so, dass die Krankenassen nicht wirtschaften können.
Hier einige Daten meiner Krankenkasse (TK) aus dem Jahr 2007:
Einnahmen : 14,294 Mrd. Euro
Zahlungen in den Risikostrukturausgleich (RSA) : 3,86 Mrd. Euro
Die TK muss also etwa 27 % der Einnahmen an andere Kassen abführen.
Ohne RSA könnte die TK mit einem Beitrag von ca. 10 % auskommen !
Die hohen Beiträge sind von der Politik so gewollt! Der Wettbewerb zwischen den Kassen soll möglichst verhindert werden.
Erst recht durch Einführung des Gesundheitsfonds. Auf diese Weise will man wohl die Einnahmesituation der meist schwachen Kassen in den neuen Bundesländern zu Lasten der Kassen im Westen, insbesondere im Südwesten verbessern.
07.10.2008 13:28
Autor: Horst-Ekkehard Rautmann
Es steht schlecht um die medizinische Versorgung in Deutschland. Kranke erhalten hierzulande schon lange nicht mehr die beste, sondern nur noch die billigste Behandlung. Insbesondere ältere Patienten leiden an chronischen Krankheiten, die medizinisch eigentlich besiegt sind. Unabhängige Studien zeigen dies eindeutig.
Verschwiegen wird, dass es bald noch schlimmer kommt, wenn nun im kommenden Jahr der lange heftig bekämpfte "Gesundheitsfonds" eingeführt wird, sozusagen zwangsweise. Diese staatliche Einheitsversicherung schreibt Billigmedizin endgültig fest. Ein Zurück gibt es dann nicht mehr.
Einerseits macht die internationale Medizinforschung heute weltweit gewaltige Fortschritte wie nie zuvor. Andererseits werden immer mehr Patienten hochwirksame neue Medikamente und neueste medizinische Behandlungsverfahren systematisch vorenthalten, und dies aus Kostengründen.
Der nun festgesetzte neue Beitragssatz von 15,5 % jedoch wird sich sehr schnell nach oben bewegen in Richtung 20 %.
Die Folgen jedoch dieser neuen Reform, hier insbesondere die spätere Behandlung von Nebenwirkungen aufgrund zuvor vorenthaltener Behandlungsverfahren, werden wohl bedeutend höher ausfallen, als das zuvor eingesparte Budget aufgrund vorenthaltener Behandlungsverfahren. Vergessen sollte man auch nicht die dann wohl jährlich zu zahlenden zusätzlichen Beiträge in Höhe von 1 % des jährlichen Bruttoeinkommens. Es wird dann wohl keine Krankenkasse geben, welche auf diese dann zusätzliche vom Gesetzgeber ermöglichte Mehreinnahme verzichten wird.
05.10.2008 19:21
Autor: Günther Sandner
1. Was soll die Refom, der Gesundheitsfond, wenn damit nur die Beiträge erhöht werden müssen?
2. Egal, welcher Prozentsatz jetzt festgelegt wird, er wird nicht Bestand haben. In 1, 2 Jahren wird er weiter erhöht werden müssen, weil die Gelder nicht ausreichen.
Die einzige, stabile Lösung ist, den Kassenbeitrag auf Dauer fest zulegen, z.B. 15 %, und dann die damit möglichen Leistungen bestimmen.
Beiu jeder anderen Lösung steigt der Beitragssatz kontinuierlich weiter. In unbezahlbare Größen.
Die negative - aber unvermeidliche - Konsequenz ist, dass nicht mehr alle möglichen Leistungen für Alle verfügbar sind.
Das will die Politik nur noch nicht zugeben.
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