Berlin - Neue Turbulenzen um Stuttgart 21: Die Bahn fühlt sich nicht mehr an ihre gegenüber dem Bund getroffenen Zusagen gebunden.
Nach Informationen dieser Zeitung weigert sich die Bahn, die ursprünglich zugesagten Bestandsnetzmittel von 300 Millionen Euro zuzuschießen. Dies geht aus internen Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegen.
Bislang hatte die Bahn in einer Art Vorvertrag zugesichert, dass sie 300 Millionen Euro, die der Bund ihr zur Erhaltung des Bestandsnetzes gibt, zu S 21 beisteuert. Von dieser Zusage ist die Bahn nun in internen Verhandlungen mit dem Bund abgerückt. Dies geht aus einem Gesprächsprotokoll des Verkehrsministeriums hervor, das unserer Zeitung vorliegt.
Demnach hat die Bahn bei Verhandlungen zunächst erklärt, dass sie vom Bund zu einer "Vielzahl aus Sicht der DB AG sachfremden Investitionen im Rahmen des Bestandsnetzes" angehalten sei. Und weiter heißt es, dass die vom Bund dafür bereit gestellten Gelder nicht ausreichten. Sodann habe die Bahn ihre Zusage, Bestandsnetzmittel für S 21 zu investieren, aufgekündigt.
Im Vermerk steht: "Zu den nicht zum Bestandsnetz gehörenden Investitionsmaßnahmen gehören aus Sicht der DB AG insbesondere die Nahverkehrsmittel (...) und Mittel für Stuttgart 21". Im Klartext: Die Bahn stellt ihre Zusage über 300 Millionen Euro in Frage. Zudem bahnt sich ein zweiter Streitpunkt an: Die Bahn geht nun davon aus, dass der Bund nicht 500 Millionen Euro zu S 21 zusteuert, sondern 720.
Damit liegen handfeste Indizien vor, warum immer noch nicht die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben ist. Offensichtlich beruht die Verzögerung nicht auf technischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundesetats 2009, wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärt. Vielmehr versucht die Bahn, sich aus früheren Zusagen zu lösen. Der Bund ist über die Bahn massiv verärgert. Das Protokoll weiter: "Im Rahmen der Diskussion wurde von seiten des Bundes erhebliches Unverständnis für die Haltung der DB AG geäußert."
Die Haltung der Bahn zu S 21 steht in Widerspruch zur Linie des Bundes. In der Antwort der Regierung auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann bekräftigt das Verkehrsministerium am 16. September noch einmal, dass die Bahn bei S 21 "300 Mio. Euro für vermiedene Ersatzinvestitionen" einsetzt. Tagestmema
Markus Grabitz
10.10.2008 - aktualisiert: 16.02.2009 11:27 Uhr
Lesermeinungen
05.11.2008 17:10
Autor: Stuttgarter
Es ist ein handfester Skandal allererster Klasse, was sich die Projektdurchdrücker aktuell schon wieder leisten - bislang der absolute Höhepunkt, komplett unerreicht!
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Warnung des Bundesrechnungshofes, der kritisiert, dass noch nicht einmal alle Teilprojekte in der Kosten"berechnung" der Bahn berücksichtigt wurden, der auf zu gering veranschlagte Inflationsentwicklung hinweist, und somit den Betreibern der gesamten "Projektplanung" eine bis nach China schallende Ohrfeige erteilt, ja, diesen Rechenansatz geradezu in der Luft zerreißt, wird von der S21-Clique als nicht informiert genug abgetan und ihm "Mutmaßungen" vorgeworfen. Das muss man sich mal so richtig geben! Man muss sich mal vorstellen, was in diesen Menschen eigentlich vor sich geht, die sich sofort nach dieser Veröffentlichung hinstellen und den Bundesrechnungshof öffentlich diffamieren.
Vermutlich hätte auch das Verwaltungsgericht keine Ahnung, wenn es anders entschieden hätte.
Ich weiß nicht, wo ich so etwas bislang jemals mitbekommen habe. Nein, ich habe so etwas noch niemals gehört! Es ist eine neue Dimension der Unverfrorenheit, Arroganz, Ignoranz, ja Verachtung der gesamten Öffentlichkeit.
Man stelle sich nur mal vor, der Bundesrechnungshof würde auf dieselbe Art und Weise Stellung nehmen zu einem Vorschlag der Gegenseite - ich möchte nicht wissen, was da los wäre!
Und die Medien? Die Stuttgarter Einheits"presse"? Der SWR-Hörfunk? Fehlanzeige! Noch immer wird diese Farce von den hiesigen "Journalisten" totgeschwiegen oder kleingeredet, so gut es nur geht.
Der Zeitung ist es nur eine Feststellung wert, ebenso SWR1 in den Kurznachrichten. Und SWR2, SWR3, und SWR4 scheinen überhaupt keine Nachrichtenredaktion zu besitzen - hier gab es NULL (!) Information. Stattdessen ein Bericht über mangelhafte Autos auf den Straßen von Rheinland-Pfalz, und das Wetter.
Wo leben wir eigentlich??? Was geht hier ab???
Bürger, wehrt Euch endlich! Bestellt die Zeitungen ab mit einer entsprechenden Begründung! Bombardiert die "Zeitungen" und den "Rundfunk" mit Leserbriefen und Anrufen! Demonstriert auf der Straße, vor dem Rathaus! Das ist Euer Recht, und sogar Eure Bürgerpflicht! Lasst Euch das alles nicht gefallen, denn wir leben in einer Demokratie, und bruddelt nicht einfach alles nur in Euch hinein, denn damit spekulieren die "Projekt"befürworter" doch nur! Oder seid Ihr schon zu abgestumpft und eingelullt?
Wacht auf und bewegt Euch!
28.10.2008 13:26
Autor: Martin Schubert
und der Beitrag von gerade war von mir :-)
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