Berlin - Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf hat die Steuerzahler laut "Spiegel" seit Dezember 2001 fast drei Milliarden Euro gekostet. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor, berichtete das Magazin am Wochenende.
Bis Ende 2007 seien für "einsatzbedingte Zusatzausgaben" insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro aufgewendet worden, weitere 388 Millionen seien für den Isaf-Einsatz im Haushalt 2008 eingeplant. Noch in diesem Jahr würden sich die Ausgaben erhöhen, hieß es weiter. Der Mittel-Ansatz sei nur auf den Mandatszeitraum bis zum 13. Oktober bezogen.
Am Donnerstag soll das Mandat durch den Bundestag jedoch um weitere 14 Monate verlängert werden. Die dafür veranschlagten Kosten liegen bei weiteren 688 Millionen Euro. Damit seien die militärischen Ausgaben der Bundesrepublik am Hindukusch bislang fast viermal so hoch wie die für zivile Entwicklungshilfe, berichtet das Nachrichtenmagazin. Seit 2001 habe die Regierung dafür gut 830 Millionen Euro ausgegeben.
Dagegen habe der Staat bis Ende 2007 allein für die Beschaffung und Erhaltung des Wehrmaterials für den Isaf-Einsatz rund 1,1 Milliarden Euro aufgewendet. Derweil warnte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei vor einem Anti-Drogen-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Eskalationsfolgen seien programmiert, sagte Nachtwei der "Frankfurter Rundschau". Das werde wahrscheinlich im Norden zu einer Verschärfung der Sicherheitslage für deutsche Soldaten führen.
Der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold, nannte die Entscheidung der Nato dagegen "einigermaßen vernünftig". Er halte einen solchen Einsatz der Isaf im Süden und Osten für "notwendig", wenn die Afghanen den Kampf gegen den Drogenanbau alleine nicht bewältigen könnten. Die Sicherheitslage werde dadurch "nicht einfacher, aber ein Wegducken vor der Drogenproblematik gefährdet die gesamten Ziele des Einsatzes", sagte Arnold der Zeitung. "Da muss man jetzt auch ein gewisses Risiko tragen."
Die Nato-Verteidigungsminister hatten am Freitag in Budapest beschlossen, dass die internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf künftig gegen Drogenhändler vorgehen darf. Die internationalen Truppen müssen sich aber eng mit den afghanischen Behörden abstimmen. In Übereinstimmung mit UN-Beschlüssen sollen die afghanischen Sicherheitskräfte die Federführung für die Drogenbekämpfung behalten, wie es unter anderem Deutschland gefordert hat.
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