Heftige Debatte über Stuttgart 21 in Berlin

Stuttgart - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Dienstag teils hitzig über das Bahnprojekt Stuttgart 21 debattiert. Die Entscheidung über die 1,55 Milliarden Euro Bundesmittel für Bahnhofs- und Streckenbau soll am 13. November fallen, wenn alle Infrastrukturprojekte aufgerufen werden.

Eigentlich ist der Tübinger Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann gar nicht Mitglied des Haushaltsausschusses. Am Dienstag aber nutzte er die Geschäftsordnung und verdoppelte als stellvertretendes Mitglied die Zahl der wortgewandten Stuttgart-21-Gegner, zu denen auch der Grünen-Haushälter Alexander Bonde zählt.

Nach zweistündiger Debatte über den Verkehrsetat von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich Herrmann um 20.45 Uhr im Paul-Löbe-Haus ernüchtert. "Die Koalition will Stuttgart 21 so schnell wie möglich vom Tisch haben. Über die Einwände des Bundesrechnungshofes soll nicht ernsthaft gesprochen werden", so Herrmanns Fazit. In der Bereinigungssitzung am 13. November, in der die Einzelpläne aller Ministerien anstehen, werde das Bahnhofsprojekt "durchgewinkt" werden.

Die Baden-Württemberger wollten Stuttgart 21, die Kanzlerin stehe dahinter, es gebe großen Druck aus der Koalition, hatte der CDU-Haushälter Steffen Kampeter Herrmann vor der Sitzung zugeraunt. Im Saal 2.400 lieferten dann Norbert Barthle (CDU, Schwäbisch Gmünd), Bartholomäus Kalb (CSU, Deggendorf) und nicht zuletzt Tiefensee selbst ein, so Herrmann, "feuriges Plädoyer" für den neuen Stuttgarter Bahnknoten. Tiefensee, der da schon eine mehr als dreistündige Befragung der Abgeordneten zu seinem Wissen über die Börsengang-Boni für Bahnvorstände hinter sich hatte, "hat mich überrascht", gesteht Herrmann. Das aber meint er nicht anerkennend. Der Minister blende die Warnungen des Bundesrechnungshofes vor Milliarden-Mehrkosten bei Stuttgart 21 vollständig aus. Sein Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup habe die Daten der Prüfer als "sehr gegriffen" abgewertet.

Der Rechnungshof hatte Tiefensee am Montag scharf kritisiert. Sein Haus habe "bislang keine Gesamtschau der zu erwartenden Kosten erstellt" und setze "eigene Erkenntnisse aus der Realisierung von Großprojekten" bei Stuttgart 21 "nicht um".

Große Tunnelbauprojekte der Bahn haben sich laut Verkehrsministerium gegenüber dem Ansatz um 60 Prozent verteuert. Folge Tiefensee seinen Erkenntnissen, dann werde Stuttgart 21 nicht 3,1, sondern "deutlich über 5,3 Milliarden Euro kosten", die Strecke Wendlingen-Ulm nicht zwei, sondern 3,2 Milliarden. Der Rechnungshof empfiehlt, eine Finanzierungsvereinbarung mit Land und Bahn erst abzuschließen, "wenn die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist". "Der Bericht ist beeindruckend, aber er perlt an Tiefensee komplett ab", so Herrmann konsterniert.