Mehr Überwachung geht nicht. Mit dem BKA-Gesetz erhält das Bundeskriminalamt Auftrag und Mittel, Terroranschläge zu vermeiden - ermächtigt sogar dazu, Methoden des Geheimdienstes einzusetzen.
Das ist der letzte Baustein einer neuen Sicherheitsarchitektur in Deutschland, und es spricht vieles dafür, im Antiterrorkampf auch eine länderübergreifende Behörde zu stärken.Nahezu zwangsläufig leidet unter jeder heimlichen Staatsaktion der Schutz der Privatsphäre. Längst werden Telekommunikationsdaten gesammelt, um sie im Fall der Fälle nachträglich auszuwerten; längst können Mobiltelefone geortet und Kontendaten abgerufen werden; längst dürfen Abhörwanzen und Kameras installiert werden. Dass nicht eine dieser Maßnahmen ohne das ausdrückliche Plazet eines Richters ergriffen werden darf, hat die Bürger bisher zurecht besänftigten können. Doch damit ist es ausgerechnet in einem zentralen Detail des neuen BKA-Gesetzes vorbei: Es sind Polizeibeamte, die entscheiden, ob sie bei der Online-Durchsuchung persönliche Daten sichten und auswerten. Die Fahnder sollen sich also selbst kontrollieren und gegebenenfalls einschränken. Das kann kaum immer zuverlässig gutgehen.
So wird es nur eine Frage der Zeit sein, dass das Bundesverfassungsgericht hier auf Klärung dringt. Überhaupt ist sein Verdienst gar nicht hoch genug zu schätzen, jedweder heimlichen Überwachung enge Grenzen zu setzen.
Claudia Lepping, Berliner Redaktion
12.11.2008 - aktualisiert: 12.11.2008 18:15 Uhr
Lesermeinungen
18.11.2008 11:02 Autor: Christian Wutz
Jede Diktatur überwacht sein Volk. Hitler hatte die Gestapo, Honecker die Stasi und Merkel läßt über ihren Strohmann Schäuble das bislang eher harmlose BKA zum "großen Bruder" umbauen, der dann ein waches Auge hat. Schließlich gilt: "Gelernt ist gelernt" und diese "Dame" war in der DDR immerhin eine hochrangige Funktionärin mit dem Posten der Bezirkssekretärin für Agitation und Propaganda. Sie gibt sich zudem sehr USA-nah und daher sei auf ein Interview mit Aaron Russo und Nick Rockefeller verwiesen, wo alleine schon die Überschrift Bände spricht: Rockefeller bekannte sich zur Zielsetzung der Elite: Eine mit Mikrochips implantierte Bevölkerung
14.11.2008 16:09 Autor: Zentmaier, Volker
Ohne Zweifel, das neue BKA-Gesetz ist eine Gratwanderung zum Überwachungsstaat. Aber sind wir doch mal ehrlich sind wir in der heutigen Zeit nicht schon "gläsern" ? Ich erinnere mich noch an einen Satz von meiner Oma: Bös muss Bös vertreiben. Auch mich hat das Leben gelehrt, dass es anderst kaum geht.
13.11.2008 21:02 Autor: Detlef von Seggern
Arbeitet das BKA bereits jetzt schon an der Grenze der Legalität, so wird es mit den neuen Befugnissen, (welche durch den Bundestag abgesegnet wurden), kaum noch Kontrollierbar sein? Trotz starker Bedenken der FDP und einer evtl. Blockadehaltung dieser Partei, sowie anderer im Bundesrat vertretenen Parteien, wird dieses neue BKA-Gesetz , den Bundesrat "Problemlos" passieren.
Hier wurde (wird) in Zeiten des "Internationalen Terrorismus" und dessen Bekämpfung, ein Superbehörde,(im Sinne eines Wolfgang Schäuble) mit unbegrenzeten Möglichkeiten ins Leben gerufen.
Werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt, die Bewegungsabläufe und Eigenschaften eines "fast" jeden Bürgers von Wirtschaft und Staat registriert, so werden diese Bewegungsabläufe mit den neuen Befugnissen des BKA, in so ziemlich allen Bereichen des privaten, wie auch öffentlichen Lebens , noch mehr eingeschränkt! Hier wird die Privatsphäre und Entfaltung eines jeden einzelnen Bundesbürgers, welche in das Visier dieser "neuen" Super-Polizeibehörde gerät (auch Unschuldige) immer mehr eingeschränkt. Eine Privatsphäre,welche im Grundgesetz dieser Republik fest verankert ist! Die BRD rutscht immer mehr, in Richtung eines Überwachungsstaates, auch wenn gewisse Herrschaften und hier besonders Wolfgang Schäuble, anderer Meinung sind.
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