Südwest-CDU spricht von "falschem Signal"

Stuttgart/Berlin – In der baden-württembergischen CDU hat man mit scharfer Kritik auf die Entscheidung in der Großen Koalition in Berlin reagiert, das so genannte Heroin auf Krankenschein für Schwerstabhängige nun doch zu ermöglichen. "Das ist der völlig falsche Weg, den wir weiterhin ablehnen", sagte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel, unserer Zeitung.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Große Koalition von CDU und SPD bei diesem Thema ihre Koalitionsdisziplin aufgeben. Damit kann die SPD im Bundestag mit FDP, Grünen und Linkspartei das Gesetz durchbringen. Ein entsprechender Gruppenantrag ist fertig und soll noch im Januar in den Bundestag eingebracht werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass schwerstabhängige Süchtige, die älter als 23 Jahre sind und mehrere Therapien erfolglos absolviert haben, künftig das künstlich hergestellte Heroin (Diamorphin) als Medikament von einem Arzt verschrieben bekommen können. Die Kosten der Arztbehandlung und des Stoffes sollen die Krankenkassen zahlen. Teufel sagte, das Ziel der Landtags-CDU sie es stets gewesen, die Schwerstabhängigen in eine Therapie zu bringen und diese Maßnahmen bei den neun Landeszentren für Psychiatrie anzugliedern. Auf diese Weise hätte man, so Teufel, den Abhängigen "eine psychische Hilfestellung" geben können. "Dieser Kurs wird nun aber kaum noch zu halten sein. Wir werden die neue Lage wohl hinnehmen müssen", so Teufel. Die Aufnahme des Diamorphin in die Regelversorgung sei "aber das falsche Signal". In der Südwest-CDU ist das Thema seit Monaten umstritten. Sozialministerin Monika Stolz hatte sich für die Therapie der Schwerstabhängigen mit Diamorphin ausgesprochen, war damit aber in der Partei unterlegen.