DU/CSU legen Gegenantrag im Bundestag vor

Stuttgart/Berlin – Der Streit um die Frage, ob schwerstabhängige Drogensüchtige künftig das so genannte Heroin auf Krankenschein erhalten sollen, geht in die nächste Runde. Nach Informationen unserer Zeitung hat die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag jetzt einen Antrag vorbereitet, mit dem verhindert werden soll, dass das künstlich hergestellte Heroin (Diamorphin) künftig in die Regelversorgung der Krankenkassen aufgenommen wird. Damit reagiert die Union auf die Entwicklung der vergangenen Tage. SPD, FDP, Grüne und Linkspartei im Bundestag hatten einen Gruppenantrag vorbereitet, mit dem diese Therapieform legalisiert werden soll. Zuvor hatten sich die regierenden CDU und SPD geeinigt, bei diesem Thema die Koalitionsdisziplin aufzuheben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (Böblingen) bestätigte gegenüber dem Blatt den Gegenantrag der Union, auch wenn das Vier-Parteien-Bündnis im Bundestag mit ihrem Gruppenantrag die Mehrheit hat. "Wir wollen mit unserem Antrag zeigen, dass wir bei diesem Thema nicht sprachlos bleiben." Es sei der falsche Weg, Diamorphin als verschreibungsfähiges Medikament einzustufen, erneuerte Binninger die Haltung der Union. Zum einen berge diese Therapie große finanzielle Risiken, weil bei Kosten von 14.000 Euro pro Patient und Jahr und angesichts von rund 50.000 Abhängigen in Deutschland, die Diamorphin erhalten könnten, "hohe Millionenbelastungen auf die Krankenkassen" zukommen würden. Zum anderen fehle es "an einer Ausstiegsorientierung", weil die Drogensüchtigen neben Diamorphin weitere Drogen wie Kokain zu sich nehmen würden. "Mit dem Antrag weisen wir auf die Risiken und negativen Auswirkungen hin, wenn die Abgabe von Diamorphin zur Pflichtleistung der Krankenkassen wird", sagte Binninger. Autor des Unions-Antrags ist Jens Spahn (Münsterland), der jüngster CDU-Bundestagsabgeordnete. Er hatte im April 2008 für Aufsehen gesorgt, als er die von der Großen Koalition vorgesehenen Rentenerhöhung kritisierte, da ein solches "Wahlgeschenk an die Rentner" die jungen Generationen "mittel- und langfristig viel Geld" koste.