Stadt prüft Bankkonten von Beschäftigten

Stuttgart - Die Landeshauptstadt hat 2008 Privatkontonummern von 2000 Mitarbeitern mit 5,8 Millionen Buchungen auf Lieferantenkonten verglichen. Die Betroffenen erfuhren davon nichts. Die Personalvertretung spricht von einem Datenschutzskandal.



Mit dem Suchlauf wollte das Rechnungsprüfungsamt feststellen, ob sich hinter einem Lieferantenkonto womöglich tatsächlich das eines städtischen Mitarbeiters verbirgt. Der Abgleich Ende 2008 erbrachte aber keinerlei Übereinstimmung. Die überprüften Ämter hatten Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro vergeben.

Die pauschale Überprüfung kompletter Ämter und Eigenbetriebe mit bis zu 830 Beschäftigten "ohne Anfangsverdacht" sei ein "eindeutiger Verstoß gegen den Datenschutz", verurteilt der Personalratsvorsitzende Uwe Theilen die Aktion. Theilen spricht von einem "Skandal", der an die Bahn AG erinnere. Diese hatte alle ihre 230.000 Beschäftigten in dieser Art überprüft. Politik und Arbeitnehmervertreter debattieren wegen der Affäre zurzeit über die Zukunft von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn.

Der Leiter des Stuttgarter Rechnungsprüfungsamtes, Manfred Blumenschein, weißt den Vergleich von sich. Der Kontenabgleich werde von Wirtschaftsprüfer und Revisoren empfohlen und sei "in größeren Betrieben und Städten Standard". Wie die Rechnungsprüfer an die Kontodaten der Angestellten und Beamten gelangten ist ungeklärt. Womöglich, so Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne), habe die Datenverarbeitungsstelle "direkt geliefert".

"Mir ist im Land bisher kein vergleichbarer Fall bekannt geworden", sagt der Landes-Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann. Korruptionsbekämpfung sei ein wichtiges Anliegen, aber bei der vorliegenden Vollerhebung müsse man nach der Verhältnismäßigkeit fragen. Zimmermann will den Fall prüfen. OB Wolfgang Schuster (CDU) hat das Regierungspräsidium am Montag zudem um Aufklärung über die Rechtsgrundlage gebeten. Er will einer "Kultur des Misstrauens vorbeugen".