Tumulte bei Polizeieinsatz in einem Cannstatter Lokal

Stuttgart - Zwei leicht verletzte Beamte, Tumulte und Prügeleien: Die Kontrolle des Rauchverbots in einem Cannstatter Lokal ist zu einem Großeinsatz der Polizei geraten. Dabei schien um das Nichtraucherschutzgesetz Ruhe eingekehrt.

Die Lokalität an der Brunnenstraße musste förmlich erobert werden. Die überwiegend griechischen Gäste machten die zweigeschossige Lounge und Bar, bei der laut Polizei gegen die Raucher-Bestimmungen verstoßen wurde, zu einer Trutzburg gegen behördliche Eindringlinge. "Schon am Eingang wurde den Kontrolleuren der Weg versperrt", sagt Polizeisprecher Jens Lauer, "und drinnen ging es gerade so weiter."

Am Ende rückten 16 Polizisten zusätzlich an, um "Herr der Lage zu werden". Der genaue Ablauf des Zwischenfalls in der Nacht zum Samstag muss noch immer aufgearbeitet werden. Die Betreiberin wirft ihrerseits der Polizei Übergriffe vor. "Das ging wie bei einer Drogenrazzia zu", sagt sie. Mehrere Gäste seien verletzt worden.

In den Polizeiprotokollen ist von einer "sehr aggressiven Stimmung" gegenüber den Beamten die Rede. "Die Aufforderungen, etwa den Ausweis vorzuzeigen oder aber die Tür zu anderen Räumen freizumachen, wurden von Angestellten wie auch von den Besuchern grundsätzlich ignoriert", erklärt Polizeisprecher Lauer. In allen Räumen sei offenbar geraucht worden. Drei Gäste hätten sich einem Beamten in den Weg gestellt, als der einen Nachbarraum betreten wollte.

Zwei 26 und 29 Jahre alte Polizisten des Reviers Wiesbadener Straße erlitten leichte Verletzungen. Einer bekam von einem Unbekannten einen Schlag gegen den Arm, einem weiteren Beamten wurde die Fotokamera aus der Hand geschlagen.

Als drei Personen, unter anderem die Betreiberin des Lokals, vorläufig festgenommen und zum Revier gebracht werden sollten, eskalierte die Situation vollends. "Sie wehrten sich und mussten mit großer körperlicher Kraftaufwendung zum Dienstfahrzeug gebracht werden", schildert Polizeisprecher Lauer die Situation. Am Ende sei ein Streifenwagen beschädigt worden. Gegen die griechischen Beschuldigten im Alter zwischen 20 und 30 Jahren wird wegen Körperverletzung, Widerstand, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt. Die Verantwortlichen der Gaststätte müssen überdies mit einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz rechnen. Hierfür wurde offenbar Videomaterial beschlagnahmt.

Die Betreiberin kündigte umgekehrt juristische Schritte gegen die eingesetzten Polizisten an, die ihrer Ansicht nach vollkommen überreagiert hätten. Im Lokal sei eine geschlossene Gesellschaft gewesen: "Da wurde eine Geburtstagsparty gefeiert", sagt sie. Das sei den Behördenvertretern schon am Eingang erklärt worden - die hätten aber nicht einmal das Erscheinen des Inhabers abwarten wollen. Dass außerhalb des Raucherbereichs, der sich im Untergeschoss befindet, geraucht worden sei, stimme überhaupt nicht, erklärt die Betreiberin.

Dem Inhaber droht dennoch eine Geldbuße bis zu 2500 Euro - und womöglich der Entzug der Konzession. "Es gab schon einmal ein ähnliches Fehlverhalten", sagt Rudolf Scheithauer vom Ordnungsamt, "deshalb können wir den Vorfall so nicht mehr stehen lassen." Schon einmal sei der Konzessionär zu einem Gespräch einbestellt worden, das habe wohl aber nicht gewirkt. "Dass Beamte aufgefordert werden, das Lokal zu verlassen, ist eine Frechheit." Die Anhörung zur Gewerbeuntersagung sei verschickt.

Dabei sind die Regelungen zum Nichtraucherschutzgesetz mit ihren Änderungen zum 7. März 2009 eindeutig. "Das hat zu einer Klarstellung geführt", sagt Hermann Karpf, Sprecher des Ordnungsbürgermeisters. Spezielle Rauchverbotskontrollen gebe es nicht, "die sind Nebenprodukt von Kontrollen zum Thema Jugendschutz oder Flatrate-Angebote", so Karpf.

Der Landesverband des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) kann freilich nicht ausschließen, dass es immer noch Wirte gibt, die die neuen Raucher-Regelungen nicht verinnerlicht haben. "Dass damit jetzt wieder laxer umgegangen wird, können wir aber nicht feststellen", sagt Daniel Ohl, Sprecher des Landesverbands. Diese Tendenzen habe es wohl lediglich in der Übergangszeit gegeben - zwischen dem Richterspurch des Bundesverfassungsgerichts 2008 und den daraufhin angepassten Bestimmungen im März 2009. "Da hat man geglaubt, dass Rauchen doch wieder erlaubt sei", so Ohl.

Fast zwei Monate nach der Novelle sei es in der Gastronomie "deutlich ruhiger geworden", sagt der Dehoga-Sprecher. "Es gibt zwar Bedingungen, die uns nach wie vor nicht gefallen, aber die Situation hat sich für die Gastronomie doch gebessert." Zu den Kritikpunkten zählt Ohl die Unterscheidung von kalten und warmen Speisen und die hohen Strafen, die ausschließlich für den Wirt gelten. Das sei in anderen Einrichtungen, wo das Rauchverbot ebenfalls gilt, nicht der Fall.

Für Ohl ist der Nichtraucherschutz allerdings "gegessen" - Änderungen seien nicht mehr zu erwarten: "In der Politik gibt es dazu keinen Veränderungswillen mehr."