Nach der Fusion zahlt Porsche kaum noch Gewerbesteuer

Stuttgart - Die Arbeitnehmer von Porsche betrachten die Pläne, ihr Unternehmen mit VW zusammenzubringen, skeptisch. Betriebsratschef Uwe Hück fordert, die Rechte der Porsche-Belegschaft ebenso zu sichern, wie dies bei VW der Fall sei.


Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster rechnet bei einem Zusammengehen von VW und Porsche mit erheblichen Einbußen für den städtischen Haushalt. "Aller Voraussicht nach werden wir nach einer Fusion deutlich weniger Gewerbesteuer einnehmen", sagte Schuster, ohne konkrete Zahlen zu nennen. In informierten Kreisen wird mit einem Einbruch um 100 Millionen Euro gerechnet. Das wären rund 15 Prozent der jährlichen Gewerbesteuereinnahmen in der Landeshauptstadt. Ob die Kürzung bereits 2009 oder erst 2010 wirksam würde, ist noch unklar. "Im kommenden Jahr wird man sich entscheiden müssen, ob Kürzungen bei den städtischen Ausgaben nötig sind", heißt es im Rathaus.

Auch die Gemeinde Weissach, in der Porsche sein Entwicklungszentrum betreibt, geht von deutlichen Rückgängen bei der Gewerbesteuer aus. In diesem Jahr rechnet die Kommune noch mit einem Rekord von 185 Millionen Euro. Um auf mögliche Steuererstattungen an Porsche reagieren zu können, habe man einen Teil dieses Geldes "konservativ angelegt", sagt der Kämmerer.

Unterdessen forderte Betriebsratschef Uwe Hück auf einer Betriebsversammlung, das VW-Gesetz solle auch für die Porsche-Belegschaft gelten. Dieses Gesetz sichert den Mitarbeitern weitreichende Mitspracherechte bei der Entscheidung über Produktionsstandorte und verhindert unerwünschte Übernahmen. Mit seinen Äußerungen sorgte Hück für Verwirrung, denn rechtlich kann das VW-Gesetz für Porsche nur gelten, wenn Porsche durch VW übernommen wird. Deshalb trat Hück später Spekulationen entgegen, er habe sich von Porsche-Chef Wiedeking distanziert, und erklärte, er stehe sehr wohl hinter Wiedeking. Zugleich suchte Hück den Schulterschluss mit dem VW-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, mit dem er sich in der Vergangenheit vor Gericht über die Mitbestimmungsrechte gestritten hatte. Osterloh wiederum kündigte an, sich für Beschäftigung und Standorte bei VW einzusetzen. Aber auch die Rechte der 12500 Porsche-Mitarbeiter müssten in dem neuen Unternehmen gewahrt bleiben.