"Für die SPD ist Stuttgart 21 riskant"

Stuttgart - Die Wahlen am 7.Juni werden überschattet vom Streit um Stuttgart 21 und von der Wirtschaftskrise. Besonders für die SPD birgt das Projekt Stuttgart21 das Risiko, dass sie Stimmenanteile verliert, meint Oscar W. Gabriel, Politikwissenschaftler an der Uni Stuttgart.

Herr Gabriel, die Gegner von Stuttgart 21, die für den Gemeinderat kandidieren, möchten von der verbreiteten Ablehnung des Projekts in der Bevölkerung profitieren. Wird Stuttgart 21 das Ergebnis beeinflussen?
Ich vermute, das Thema Stuttgart 21 wird eine Rolle spielen, ich kann aber nur sehr schwer einschätzen, ob es eine große oder eine moderate Rolle spielen wird. Das Thema wird aber sicher nicht viele Wähler dazu veranlassen, bei der Gemeinderatswahl die Fronten zu wechseln.

Weil die Menschen des Dauerthemas schon überdrüssig sind?
Nein, sondern weil die parteipolitischen Fronten völlig klar sind. Die Gegner argumentieren vor allen Dingen mit den unkalkulierbaren finanziellen Belastungen. Das bürgerliche Lager befürwortet das Projekt stark und stellt vor allem den ökonomischen und verkehrstechnischen Nutzen in den Vordergrund. Diese Botschaften sind bei den Parteianhängern längst angekommen.

Aber vielleicht sind Stuttgart-21-Gegner ja eher zum Wählen motiviert?
Das ist tatsächlich die entscheidende Frage. Eines spricht dafür, dass die Gegner von Stuttgart 21 etwas stärker profitieren werden als die Befürworter: Das ist die politische Großwetterlage, von der im Moment die Oppositionsparteien profitieren, also die Grünen und die FDP. Da die Grünen in der Stuttgarter Wählerschaft stark vertreten und argumentativ präsent sind, könnte ich mir vorstellen, dass sie ihre Wähler, begünstigt durch die bundespolitische Situation, etwas stärker mobilisieren können als andere Parteien. Und die Grünen werden ja mit der Ablehnung des Projekts verbunden.

Aber neuerdings verlegen sich die Grünen doch mehr auf konstruktive Begleitung des Projekts, das sie mal ablehnten.
Sie können ja nicht gegen die Realität argumentieren. Die Finanzierungsvereinbarung ist unterschrieben. Wenn die Grünen sich rational verhalten wollen, müssen sie versuchen, möglichst viel von ihren Vorstellungen in die Ausgestaltung des Projekts einzubringen. Das befriedigt zwar nicht den Wunsch vieler Grünen-Anhänger nach radikaler Opposition. Nachdem die Entscheidung für das Projekt gefallen ist, kann die Führung der Grünen ihre Opposition aber kaum durchhalten, weil sie sich sonst aus dem weiteren Prozess mehr oder weniger verabschieden würde.

Wie sollte die SPD mit dem Thema umgehen?
Sie ist hier in einer schwierigen Lage. Die Parteiführung hat sich darauf festgelegt, das Projekt mitzutragen, die Anhängerschaft ist dagegen gespalten. Diese Spaltung hat sich in den letzten zehn Jahren vertieft. Deswegen ist die SPD die einzige Partei, die mit dem Thema gar nicht oder nur schwer operieren kann. Sie wird vermutlich die stärksten Verluste haben, falls Stuttgart 21 bei der Wahlentscheidung doch eine größere Rolle spielen sollte. Man kann ihr nur davon abraten, das Projekt selbst zum Thema zu machen. Es ist ein riskantes Thema für sie.

Wie steht die Bevölkerung neuerdings zu diesem Projekt?
Die Bevölkerung ist polarisiert. Vor einem Jahr beurteilten 38 Prozent der Befragten das Projekt sehr oder eher positiv, 35 Prozent mehr oder weniger negativ. 27 Prozent waren unentschieden. Statistisch gesehen gibt es gleich viel Gegner und Befürworter. Seit 1998 hat zudem die Polarisierung zugenommen. Die Gruppe der Indifferenten nahm um zehn Prozentpunkte ab.

Stuttgart 21 ist aber nicht die einzige Unbekannte in den Rechnungen, oder?
Der Wahlausgang bei allen drei Wahlen ist auch wegen der wirtschaftlichen Entwicklung unkalkulierbar. Die Wirtschaftskrise ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Bisher zeigen die Umfragen allerdings, dass die Bevölkerung nicht panisch, sondern relativ besonnen reagiert.