Unruhe in der Südwest-CDU wächst

Stuttgart - Als Reaktion auf die Stimmenverluste bei der Europawahl fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger eine klarere Positionierung der CDU auf Bundesebene.

"Wir müssen den Bürgern klar machen, dass wir ihren Anliegen ohne die SPD mehr Rechnung tragen können als das derzeit in der Großen Koalition möglich ist", sagte der Regierungschef am Montag in Stuttgart. Oettinger räumte ein, dass die Union bis zur Bundestagswahl im September nacharbeiten müsse: "Es gibt ein wachsendes Unbehagen von Leistungsträgern und Mittelständlern, die in manchen Kompromissen der Großen Koalition die Linie der CDU nicht mehr genügend erkennen können." Ziel müsse es sein, "dem bürgerlichen Mittelstand gerade in Baden-Württemberg mehr Rechnung zu tragen". Dies müsse sich auch im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl widerspiegeln.

Die Forderungen nach einer Korrektur des Kurses werden auch in der Partei lauter. "Das Wirtschaftsprofil der Union hat in den letzten Monaten sehr gelitten und ist nicht mehr ausgeprägt genug. Das muss sich schnell ändern", sagte der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Ibbeken, unserer Zeitung.

Der Landeschef der Jungen Union, Steffen Bilger, nannte das CDU-Ergebnis im Land alarmierend. "Wir haben definitiv ein Problem, das man nicht wegdiskutieren kann." Man habe sich teilweise zu sehr auf früheren Ergebnissen ausgeruht. "Die CDU muss im Land wieder flächendeckend richtig arbeiten und kämpfen", sagte Bilger unserer Zeitung. Auch in den CDU-Ministerien müsse es wieder "runder laufen".

Die Landes-CDU hatte am Sonntag bei der Europawahl nur noch 38,7 Prozent der Stimmen erreicht, 8,4 Prozent weniger als bei der Europawahl vor fünf Jahren. Oettinger nannte das Ergebnis "überwiegend positiv", weil es eine "deutliche Mehrheit" für Schwarz-Gelb gebe. Der SPD prophezeite er schwere Zeiten: "Sie kann mit dem Wahlergebnis einen Anspruch auf die Kanzlerschaft nicht mehr erheben." SPD-Landtags-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht eine falsche Wahlkampfstrategie als Ursache für die Stimmenverluste: "Wir hätten deutlich machen müssen, dass wir der aktivere Teil der Regierung bei der Krisenbewältigung sind. Stattdessen konnte man den Eindruck gewinnen, wir seien in der Opposition", sagte Schmiedel unserer Zeitung.