"Der Trend wird nicht hier gemacht"

Stuttgart - Die Gemeinderatswahl ist für die CDU zum Fiasko geworden. Einer Prognose zufolge verliert sie 6,4 Prozent. Nach Ende der Auszählung könnte ihre Fraktion nur noch die zweitstärkste sein. Von personellen Konsequenzen will der CDU-Kreisvorsitzende und Erste Bürgermeister Michael Föll aber nichts wissen.

Herr Föll, Augenzeugen berichteten, Sie seien am Wahlabend sehr blass geworden. Einen Tag später ist das noch nicht viel anders.
Mein letzter richtiger Urlaub liegt schon länger zurück. Deshalb bin ich zurzeit naturgegeben etwas blass. Richtig ist aber, dass mich die Prognose von Infratest-Dimap für die Gemeinderatswahl sehr überrascht hat.

Rechneten Sie etwa mit einem Triumph?
Mir war schon klar, dass die CDU gewisse Verluste bei den Stimmanteilen haben würde, weil die Stimmung in Stuttgart und auch bundesweit nicht günstig für uns war. Aber mit diesem Ausmaß, dass der Status der CDU als stärkste Kraft ins Wanken gerät, hatte ich nicht gerechnet.

Hielten Sie es für ein Naturgesetz oder Gewohnheitsrecht, dass die CDU Nummer 1 ist?
Bei Wahlen gibt es weder ein Gewohnheitsrecht noch ein Naturgesetz. Aber die CDU hat insgesamt eine gute Bilanz, wenngleich nicht ohne Fehler. Deswegen habe ich damit nicht gerechnet.

Was sind die Ursachen für das Fiasko?
Nach meiner Analyse sind etwa zwei Drittel des CDU-Ergebnisses auf die allgemeine Stimmungslage in Deutschland zurückzuführen, nicht zuletzt auf die Auswirkungen der Bundespolitik auf den Mittelstand. Deshalb hat die CDU in Baden-Württemberg bei der Europawahl besonders stark verloren und die FDP einen so großen Zuwachs an Stimmanteilen bekommen. Ein Drittel unserer Verluste dürfte auf Stuttgart 21 und andere lokale Einflüsse zurückgehen.

Welche Einflüsse?
Die Bedeutung des Themas Stuttgart 21 bekamen wir schon im Wahlkampf an den Infoständen zu spüren. Ich denke, vor allem zahlreiche ältere Menschen blieben der Wahlurne fern. Aber auch das Bankthema und die Art und Weise der Ablösung des LBBW-Vorstandsvorsitzenden Siegfried Jaschinski dürften eine Rolle gespielt haben.

Vielleicht auch die Streitereien sowie Sitzungsgeld- und Vorstrafenaffären in der Fraktion?
Geholfen haben die Turbulenzen sicher nicht. Ich rechne das zum Drittel der lokalen Einflüsse.

Kann die CDU, nach Mandaten, noch tiefer sinken?
Wir hatten in Stuttgart bis Mitte der sechziger Jahre weniger Mandate im Rathaus, als uns jetzt wahrscheinlich zufallen werden. Da ich grundsätzlich aber Optimist bin, setze ich darauf, dass die CDU bei der nächsten Wahl zum Gemeinderat wieder zulegen kann.

Reden wir über personelle Konsequenzen.
Wenn der Hauptteil der Ursachen beim allgemeinen politischen Trend zu finden ist, kann es nicht um personelle Konsequenzen hier in Stuttgart gehen. Der Trend wird nicht in Stuttgart gemacht.

Spitzenkandidatin Iris Ripsam konnte die Schwächen nicht wettmachen. Kann sie Fraktionschefin bleiben? Und was ist, wenn andere CDU-Stadträte mehr Stimmen haben?
Die Bedeutung der Spitzenkandidaten darf man grundsätzlich nicht überschätzen , auch nicht die der Stimmenkönige. Ich bin 1999 auch wieder Fraktionsvorsitzender geworden, obwohl ich nach dem persönlichen Stimmenergebnis an Nummer3 war. Da gibt es vielerlei Entscheidungskriterien in einer Fraktion. Ich werde mich jedenfalls aus diesen Personalfragen heraushalten, erwarte aber, dass die Fraktion diese Entscheidungen fair und einvernehmlich trifft. Es darf nicht wieder passieren, dass die Fraktion sich permanent mit sich selbst beschäftigt.

Geben Sie sich Mitschuld am Ergebnis, und denken Sie an Konsequenzen?
Der Vorsitzende trägt immer auch die Verantwortung für ein Wahlergebnis, auch wenn er selbst nicht zur Wahl gestanden hat. Ich werde aber nicht davonlaufen, sondern mich dieser schwierigen Aufgabe stellen.

Was ist mit Konsequenzen anderer Art? Zum Beispiel beim Thema Stuttgart 21?
Wir halten an unserem grundsätzlichen Ja dazu fest. Unsere Überzeugungen sind ja auch nicht beliebig, sondern sachlich begründet. Aber alle Befürworter des Projekts zusammen müssen sich jetzt mit gescheiten Köpfen Gedanken machen, wie man die Polarisierung in der Stadt bei diesem Thema abmildern kann. Die starke Polarisierung tut der Handlungsfähigkeit der Stuttgarter Kommunalpolitik insgesamt nicht gut.

Das müssen verdammt gescheite Köpfe sein. Die Befürworter wollten das Projekt schon lang besser erklären. Erreicht wurde wenig.
Stimmt, der Denkprozess wird sicher einige Zeit in Anspruch nehmen. Wenn ich jetzt schon ein Rezept hätte, dann hätte ich es schon vor der Wahl präsentieren können.

Müsste sich vielleicht auch die CDU in Stuttgart nach diesen Wahlergebnissen ändern?
Wir müssen intensiv überlegen, was unsere Kernthemen und Kernkompetenzen sind. Das sind vor allem Wirtschaft und Finanzen. Wir haben nicht zu wenig Themen. Aber weniger ist vielleicht manchmal mehr. Unsere Defizite liegen vor allem in der klaren und eindeutigen Präsentation.