Protestwahl

Stuttgart - Die Sensation ist perfekt: Die Grünen bilden die stärkste Fraktion im Stuttgarter Rathaus. Zum ersten Mal ist der Ökopartei in einer Landeshauptstadt dieser Triumph geglückt. Die CDU nur auf Platz zwei, das bürgerliche Lager insgesamt mit FDP und Freien Wählern und selbst mit der Stimme von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) in der Minderheit – ein solches Ergebnis der Kommunalwahl hätte in der seit Jahrzehnten konservativ geprägten Schwabenmetropole bis vergangenen Sonntag niemand für möglich gehalten. An der Hauptursache für diesen Erdrutsch gibt es keinen Zweifel: Dies war eine Protestwahl gegen Stuttgart 21.

Die Grünen haben die Gegner des Bahnhofsprojekts bis weit ins bürgerliche Lager hinein nicht nur hinter sich gebracht, sondern es vor allem geschafft, dass diese auch abstimmen. Den Befürwortern des Tiefbahnhofs hingegen ist es nicht gelungen, ihre Klientel zu mobilisieren. Obwohl die Finanzierungsvereinbarung im April von Bahn, Bund und Land unterzeichnet wurde und die Verträge unkündbar sind, haben viele Bürger die Chance genutzt, ihrem Unmut gegen das Projekt Luft zu verschaffen. Für die Grünen wird dieses Ergebnis allerdings auch zur Hypothek: Sie werden ihren neuen Wählern nach Baustart von Stuttgart 21 in einem Jahr erklären müssen, dass das für die ganze Region so wichtige Vohaben entgegen ihren vollmundigen Ankündigungen doch nicht zu verhindern war.

Doch das ist, gemessen an den Sorgen der bisher führenden Parteien im Rathaus, ein Luxusproblem. Die CDU verliert sechs Sitze und rutscht auf 24,2 Prozent ab, die SPD büßt vier Sitze ein und bringt es nur noch auf 17 Prozent. Dieses Debakel ist weder allein mit Stuttgart 21 noch mit dem Bundestrend gegen die beiden großen Parteien zu erklären. Bei den Sozialdemokraten müssten nach diesem Desaster eigentlich Köpfe rollen. Doch es fehlt an Alternativen.

Bei der CDU ist die Lage kaum besser. Der Kreisvorsitzende Michael Föll ist mit diesem Absturz als Nachfolger des politischen Strategen Christoph Palmer denkbar schlecht gestartet. Seine Position als Kronprinz von OB Schuster ist geschwächt. Schon hat der grüne Tübinger OB Boris Palmer verlauten lassen, er schließe eine erneute Kandidatur in der Landeshauptstadt 2012 nicht aus. Eine Entscheidung darüber wird er wohl nach der Landtagswahl 2011 treffen.

Dann wird die CDU versuchen, die politischen Kräfteverhältnisse wieder zurechtzurücken. Ob dies gelingt, hängt auch von den Grünen ab. Sie stehen nun in weitaus größerer Verantwortung als bisher, in der Landeshauptstadt Politik aktiv mitzugestalten, wichtige Investitionen zu ermöglichen und Investoren anzulocken. Denn langfristig werden auch die Sieger der Protestwahl vom Sonntag von den Bürgern nicht daran gemessen werden, was sie alles verhindern wollen.