Stuttgart - Bierbrauer und Tankstellen wollen das in Baden-Württemberg geplante nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol im Einzelhandel zu Fall bringen. "Das Gesetzesvorhaben ist aus unserer Sicht rechtswidrig", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn, am Montag. Man behalte sich rechtliche Schritte vor.
Ein Verbot sei "unnütz, untauglich und unzulässig". Wenn die CDU-FDP-Landesregierung Trinkgelagen von Jugendlichen vorbeugen wolle, habe sie genügend Möglichkeiten dazu. "Wir wehren uns dagegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung bestraft wird." Die Mineralölindustrie wies darauf hin, dass bis zu 700 Tankstellen im Südwesten von dem Verbot wirtschaftlich betroffen wären.
Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol verhängen. Mitte April hatte sich die Koalition nach monatelangem Ringen darauf geeinigt, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten von 22 bis 5 Uhr zu untersagen. Die CDU sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Zechgelagen und Gewalttaten. Das Verbot soll vom 1. Januar 2010 an gelten. Ausnahmen soll es unter anderem für örtliche Feste geben.
Der Geschäftsführer der Privaten Brauereien in Deutschland, Roland Demleitner, hielt der Landesregierung vor, sie setze auf "billige Repression statt auf aufwendige Prävention". Alkoholmissbrauch sei ein gesellschaftliches Problem; die Brauereien und Tankstellen täten viel für die Vorbeugung.
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