"Wir sind für Bürgerentscheid offen"

Stuttgart - Die SPD hat bei der Gemeinderatswahl 5,8 Prozentpunkte und vier Sitze verloren. Am Donnerstag will die Fraktion Konsequenzen ziehen und Roswitha Blind zur Vorsitzenden bestimmen. Kreisvorsitzender Andreas Reißig zeigt sich beim wahlentscheidenden Thema Stuttgart 21 zum Bürgerentscheid bereit.

Herr Reißig, Ihre SPD hat in Stuttgart das schlechteste Wahlergebnis seit 1946 eingefahren. Ist sie auf dem Weg zur Splitterpartei?
Es gab schon oft einen Abgesang auf die SPD, die Geschichte hat dann anderes gezeigt. Wir haben eine bittere Niederlage eingefahren, stimmt. Aber die SPD ist eine selbstbewusste Partei und wird nicht zu einem Anhängsel anderer.

Sie stehen mit einem Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl, der keinen vom Hocker reißt. Ihnen muss angst und bange sein.
Da täuschen Sie sich. Vom Bundesparteitag am Sonntag ging ein großes Aufbruchsignal aus. Wir müssen unsere Niederlage aufarbeiten, da beschönige ich nichts. Aber es gibt keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen, denn unsere Schwerpunkte sind die richtigen. Denken Sie an unsere Initiative zum Rückkauf der Wasser- und Energieversorgung.

Die letztlich niemanden interessiert hat.
Da haben Sie recht, die Wahl ist durch das Thema Stuttgart 21 überlagert worden. Es war unser Fehler, 2007 den Bürgerentscheid nicht mitgetragen zu haben, unabhängig von der Befürwortung des Projekts. Wir hatten sehr ehrliche juristische Bedenken, doch damit haben wir unsere grundsätzliche Position für mehr direkte Demokratie infrage gestellt. Wir lernen daraus. Wir haben am Montag auf der Kreiskonferenz festgehalten, dass wir eine Bürgerbefragung zu Stuttgart21 jetzt aktiv unterstützen wollen.

Sie ändern Ihre Position?
Nein, wir haben nach 14 Jahren unsere Meinung nicht plötzlich geändert. Wir sind aus Überzeugung für Stuttgart 21. In Zugzwang sind jetzt die Grünen. Sie haben das Wahlversprechen abgegeben, Stuttgart 21 noch zu verhindern.

Der Bürger will nicht befragt werden. Er will entscheiden.
Wir sind auch für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 offen, nur muss der redlich und juristisch wasserdicht sein. Zu dieser Frage läuft ja auch noch ein Gerichtsverfahren. Und es gibt abgeschlossene Verträge.

Man kann jeden Vertrag kündigen.
So einfach ist das aber nicht - und kann auch ziemlich teuer werden. Aber noch einmal: Wenn ein juristisch einwandfreier Vorschlag kommt, der niemandem Sand in die Augen streut, dann werden wir auch einen Bürgerentscheid aktiv unterstützen. Ich bin allerdings dafür, dass dann die Alternativen, Kopfbahnhof 21 oder den jetzigen Zustand zu belassen, bei der Frage eine Rolle spielen. Wir können dann die fundamentalen Schwächen der sogenannten Alternativen herausstellen. Ich kann mir auch vorstellen, dass ein Bürgerentscheid mögliche Mehrkosten thematisiert. Wir wollen Stuttgart 21, aber nicht um jeden Preis.

Die Grünen wollen exorbitante Mehrkosten nachweisen. Wie soll das ohne Ausschreibungen bis zum Jahresende möglich sein?
Auch wir sind für eine Überprüfung der Kosten. Bei einer Kostenexplosion, die zu einem Aufkündigen der Verträge berechtigt, muss neu nachgedacht und entschieden werden.

Ihre innerparteilichen Kritiker dürfen sich bestätigt sehen. Vor allem Peter Conradi.
Der hat am Montag keine Abkehr von Stuttgart 21 eingefordert. Die klare Mehrheit der SPD hält überzeugt an dem Projekt fest. Aus stadtpolitischen, ökologischen und verkehrlichen Gründen.

Zur Fraktion: Roswitha Blind steht zur Wahl. Die ist 62 Jahre alt, die Stellvertreter sind 61 und 60. Ist das die Zukunft der SPD oder die Abwicklung einer Insolvenz?
Roswitha Blind ist klug, engagiert und selbstbewusst. Die Stellvertreter Monika Wüst und Hans Pfeifer werden eine ebenso dynamische Rolle spielen. Es wird aber selbstverständlich darauf ankommen, dass in den nächsten Jahren auch die Jusos in der Partei mehr und mehr Verantwortung bekommen. Wir hatten die meisten jungen Leute auf unserer Wahlliste.

Keiner davon ist im neuen Gemeinderat.
Das hängt vor allem am Gesamtergebnis. Ich will, dass diese jungen Leute bei der Besetzung der Bezirksbeiräte jetzt Verantwortung übernehmen.

Sie bräuchten im Rat jetzt eine Art Rampensau, die die SPD darstellt und den Übergang zu den Jüngeren gestaltet.
Ich halte wenig von Begriffen wie Rampensau oder Befreiungsschlag. Jetzt warten nun einmal die Mühen der Ebene auf uns. Aber wir haben als Fraktion die Chance, im neuen Rat eine Schlüsselfunktion einzunehmen. Die konservative Mehrheit ist gebrochen, das ist die Chance für Klimapolitik und nachhaltige Stadtplanung. Wir sind zur Zusammenarbeit mit den Grünen ausdrücklich bereit. Unser Kernbereich mit eigenen Profilierungsmöglichkeiten gegen Grün-Schwarz bleibt die Sozialpolitik.

Das Verhältnis Ihres Fraktionschefs Manfred Kanzleiter zu Grünen-Chef Wölfle war zerrüttet. Beendet Frau Blind den Kleinkrieg?
Zu einem solchen Verhältnis gehören mindestens zwei. Ich hoffe, dass wir die Verstimmungen hinter uns lassen können. Frau Blind ist eine Integrationsfigur.

Stuttgart ist für die SPD im Land kein Einzelfall. Ihre traditionellen Milieus brechen weg. Wie soll die SPD wieder wählbar werden?
Der Schlüssel ist mehr echte Bürgernähe. Das betrifft nicht nur die SPD. Wir müssen die traditionellen Milieus in der Arbeitnehmerschaft wiedergewinnen, indem wir offensiv ihre Interessen vertreten. Und wir müssen uns öffnen, auch in grüne Milieus. Das sind die eigentlichen Herausforderungen.

Wie stark hat Ihr Mitgliederstand in den letzten zwei Jahren abgenommen?
Der liegt bei 2150. Seit 2007 haben wir 50 Mitglieder verloren. Damit liegen wir im Trend besser als der Durchschnitt.

Haben Sie nach der Wahl über Ihren Rücktritt nachgedacht?
Wenn einer nach dieser Wahl zurücktreten müsste, dann wäre das OB Wolfgang Schuster. Ich bin seit fünf Jahren Kreisvorsitzender. Es ist weder legitim noch angemessen, jetzt davonzulaufen.

Am Montag gab es Rücktrittsforderungen.
Es gab einen spontanen Antrag der Jusos, die wollten, dass der gesamte Kreisvorstand seine Ämter zur Verfügung stellt. Das ist mit einer Dreiviertelmehrheit abgelehnt worden. Wir werden uns jetzt aufrappeln.