Südwest-Grüne wollen Koalition mit CDU

Foto: Piechowski

Stuttgart - Die Turbulenzen in der Südwest-FDP um den Sturz von Fraktionschef Ulrich Noll ziehen Kreise. Die Grünen halten eine neue Regierung mehr denn je für notwendig und bieten sich der CDU an.

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"Es wird höchste Zeit, dass wir an die Regierung kommen", sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung. Der 61-Jährige sprach sich ungewohnt offen für ein "bürgerliches Bündnis" mit der CDU nach dem Vorbild Hamburgs aus. "Solche diagonalen Bündnisse sind die Bündnisse der Zukunft. Da entsteht eine Spannung, die der Gesellschaft etwas bringt." Die Grünen seien "von einer protestierenden zu einer gestaltenden Partei" geworden. "Ich bin der Überzeugung, dass wir in Deutschland keine drei linken Parteien brauchen."

Während die im Land mitregierende FDP "unter Substanzverlust" leide und ihren Fraktionschef Noll "peinlich" abgewählt habe, seien die Themen der Grünen "mitten in der Gesellschaft angekommen". Als Beispiel nannte Kretschmann die Haushalts- und die Umweltpolitik: "Der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist auch ein Kampf gegen die Wirtschaftskrise."

"Wählerpotenzial bei SPD ist weitgehend ausgemostet"

Bei der Landtagswahl 2006 hatten die Grünen 11,7 Prozent geholt. Seither verzeichnet die Partei steigende Mitgliederzahlen. Nach den guten Ergebnissen bei den Kommunal- und Europawahlen kündigte Kretschmann nunmehr ein massives Werben um CDU-Wähler an. "Unser Wählerpotenzial bei der SPD ist weitgehend ausgemostet. Ich sehe unsere Potenziale im klassischen Bürgertum." Bei der Bundestagswahl im September strebe man ein Ergebnis von mindestens 15 Prozent an, zur Landtagswahl 2011 will Kretschmann die Südwest-Grünen dann erneut als Spitzenkandidat anführen: "Das entscheidet zwar die Partei, aber ich habe vor, nochmals anzutreten. Die Öko-Flamme brennt noch in mir."

Angesichts des Grünen-Erfolgs bei der Kommunalwahl in Stuttgart sagte Kretschmann, man werde jetzt alle Optionen prüfen, ob das Milliardenprojekt Stuttgart 21 noch zu stoppen sei. Dazu gehöre auch ein möglicher Bürgerentscheid: "Wenn das Projekt fällt, dann fällt es über die Finanzen."

Frank Krause

19.06.2009 - aktualisiert: 19.06.2009 18:42 Uhr

Lesermeinungen

26.06.2009 08:54
Autor: Hartmut Wauer

Winfried Kretschmann täte gut daran, mit seiner persönlichen Meinung möglicher Koalitionspartner sparsamer umzugehen. Natürlich ist die von ihm genannte Konstellation eine der Möglichen - wir befinden uns aber nicht im Landtagswahlkampf, sondern werden im Herbst die Berliner Runde neu besetzen. Welche Optionen sich 2011 in Baden-Württemberg bieten, sollte in 2011 von den dann verantwortlichen Protagonisten (und CDU Schattenmachthabern) analysiert und verhandelt werden. Ja, Winfried Kretschmann hat recht, es wäre eine spannende Geschichte wie eine strukturkonservative CDU mit einer wertekonservativen Grünen zusammenarbeiten könnte. Es würde mächtig krachen und stauben im morschen Gebälk eingefahrener CDU/FDP Strukturen und das wäre gut so. Eine werterhaltende und kluge Modernisierung mit deutlicher grüner Handschrift täte dem Land gut - die Wirtschaft weiß es, die Bauern ahnen es und die CDU fürchtet es. Andererseits müßte die CDU dabei eine 180 Grad Wende bei ökologischen und ökonomischen Themen hinlegen, die einen so alten Dampfer glatt in der Mitte "verreißen" würde. Auch das weiß die CDU. Sie müßte Atomkraft und Windenergie komplett neu überdenken und definieren und sich von ihr selbst lösen. Da überschätzt Winfried Kretschmann aber die Wandlungsfähigkeit eines möglichen "C" Sensiorpartners und poltert unnötig über die Nerven einer sehr engagierten Grünen Basis, die im Gegensatz zu ihm näher an der Realität ist.

20.06.2009 10:15
Autor: Albert Groß

Ich glaube nicht an einen Abstimmungsunfall. Herr Noll war vor 1 bis 2 Jahren als Erster sehr heftig hervorgeprescht mit der Aussage: Es wird keine zweite Startbahn am Flughafen gebaut; das ist völlig FDP-untypisch. Es war aber taktisch für die FDP erfolgreich, wie es die Kommunalwahlen gezeigt haben. Spätestens nach der Bundestagswahl kommt dieses Thema wieder auf den Tisch; und der "MOHR" ( Noll ) hat seine Schuldigkeit getan, der "MOHR" kann gehen. Denn vielleicht hat er ja selbst diesen Schritt vorgehabt, und durfte deshalb diesen Part vertreten?
Herr Kretschmann weiß doch selbst, daß die Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht Zufall ist, weil es der Bürger so will; sondern es ist ein Machtprinzip wie es die FDP seit 60 Jahren predigt: Keine Partei soll die absolute Mehrheit erreichen. Dann kann nämlich jede Regierung monopolisieren, egal in welcher Farbkonstellation; und deshalb entsteht daraus die Politikverdrossenheit beim Bürger, wegen der enttäuschten Hoffnungen.

20.06.2009 10:05
Autor: Wolfgang Schatz

Ich kann mich noch sehr gut daran erinn- ern, wie Mitte der 1980iger-Jahre die Leute massenhaft aus der SPD ausgetreten sind, weil sie sich den GRÜNEN in die Arme ge- worfen hatte. Sollte die CDU heute den
gleichen Fehler machen, wird sie ähnliches
erleben. Sind wir doch mal ehrlich, es geht
doch dabei nur um persönliches Macht-
streben, die Interessen des Volkes und der
Wähler sind dabei doch völlig uninteressant.
Die GRÜNEN wollen an die Fleischtöpfe, und
der CDU ist das völlig egal, Hauptsache sie
hat die Mehrheit.

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