Stuttgart/Berlin - Baden-Württemberg will die Lebensarbeitszeit für Beamte schneller verlängern als alle anderen Bundesländer. Die Staatsdiener lehnen das ab. Nun könnte ihnen die Pension gekürzt werden.
Die Ausgangslage: Der Bund und alle Bundesländer wollen die Pension mit 67 schrittweise zwischen 2012 und 2029 einführen. Baden-Württemberg will die Umstellung für seine 240.000 Beamten aber bereits bis 2020 abschließen. Finanzminister Willi Stächele (CDU) begründet das mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Gewerkschaften lehnen dies ab. "Den Beamten ist in den vergangenen Jahren viel zugemutet worden. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg jetzt wieder einen Sonderweg geht", sagt Volker Stich, Landeschef des Beamtenbundes.
"Ein schlichtes Nein der Verhandlungspartner reicht mir nicht aus", meint Stächele und droht deshalb nun mit einer "Reduzierung des Versorgungsniveaus um 0,7 Prozent". Bei den Gewerkschaften löste der Vorstoß Empörung aus. Stich: "Wir haben also die Wahl zwischen Pest und Cholera."
Auch Christian Bäumler, der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse in Baden-Württemberg, wirft dem Finanzminister vor, mit seinem Vorstoß zur Absenkung der Pensionen alle Vereinbarungen und die aktuellen Gespräche von Ministerpräsident Oettinger mit den Gewerkschaften zu torpedieren: "Herr Stächele benimmt sich wie ein Elefant im Porzellanladen."
Am Montag wurde bekannt, dass die wenigsten Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintritt mit 65 Jahren arbeiten. Die Bundesregierung räumte in einer Anfrage der Linkspartei ein, dass nur jeder 14. im Alter von 63 bis 65 Jahre einer sozialversicherungspflichtigen Vollarbeitsstelle nachgeht. Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilte mit, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter von Männern im Westen 2008 bei 63,5 Jahren lag.
Frank Krause, Markus Grabitz
14.07.2009 - aktualisiert: 14.07.2009 09:58 Uhr
Lesermeinungen
25.11.2009 18:09
Autor: Norbert Kandziora
Die Beamten sind Jammerlappen auf höchsten Versorgungsniveau, auf Kosten der übrigen Bevölkerung ! Mehr brauch ich
dazu nicht sagen, denn jeder weiss es .
Sie jammern deshalb so laut, weil sie viel
zu verlieren haben !
02.08.2009 14:13
Autor: Hannes Hofmann
...das ist der Richtige Ansatz, das möchten die Parteien bitte unbedingt als wahlprogramm bringen....
Wir benötigen Zahler in die Sozialkassen keine Zweiklassengesellschaft wo die oberen (Beamten) mit 50 - 55 in Rente gehen um mehr Freizeit zu haben für durchschnittlich 2670 Euro im Monat... das schafft noch nicht einmal ein Manager der 35 Jahr brutalst gebuckelt hat un Millionen Steuer bezahlt hat...
18.07.2009 19:26
Autor: A. G.
Leider haben viele Mitbürger keine Ahnung wie sich Gehälter bzw. Pensionen von Beamten zusammensetzen. Auch nicht davon, dass seit den 80er Jahren bereits ein gewisser Prozentsatz der Lohnerhöhungen (welche bedeutend geringer als in der freien Wirtschaft ausfallen) angeblich für die Pensionskasse einbehalten wird. Wo sind diese Beträge geblieben?
Vielleicht sollte sich die Bevölkerung auch mal überlegen, welche Berufgruppen zum Beamtentum zählt. Auch die Justiz, die Polizei und die Feuerwehr gehören hierzu. Und diesen Beamten kann man nicht nachsagen, dass sie sich "den Hintern im Sessel platt drücken". Diese Beamten sind auch an Wochenenden, Nachts und an Feiertagen (Weihnachten, Ostern...) im Dienst. Und nun sollen diese Beamtengruppen auch mit 67 noch Feuer löschen, Verbrecher jagen oder Gefangene kontrollieren?
Klar ist es einfach das Stammtischgerede aufzuschnappen und sich über die Beamten aufzuregen, wie auch in vielen Kommentaren ersichtlich ist. Aber wer denkt mal wirklich darüber nach und informiert sich?
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