Front gegen Finanzminister wächst

Stuttgart - Damit hat der Finanzminister wohl nicht gerechnet. Die Ankündigung von Willi Stächele (CDU), bei der Einführung der Pension mit 67 hart zu bleiben und notfalls den 240 000 Landesbeamten die Altersversorgung zu kürzen, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. „Das ist ein Affront“, sagte Rainer Bliesener, Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Dienstag in Stuttgart.

Bliesener hatte sich zuvor mit Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zu einem Spitzengespräch in Sachen Dienstrechtsreform getroffen. Es ging um die Frage, ob Baden-Württemberg die Umstellung auf die längere Lebensarbeitszeit zwischen 2012 und 2020 vollzieht oder wie die anderen Bundesländer und der Bund die Umstellung erst 2029 beendet. Die CDU hätte gerne Version eins, doch der DGB blieb hart: "Einen Sonderweg Baden-Württembergs darf es nicht geben." Über ein Vorziehen der Pension mit 67 werde es mit dem DGB "keine Verhandlungen" geben.

Und auch Stächeles Alternativlösung, wonach dann eben die Altersversorgung um 0,7 Prozent gekürzt werde, sei nicht akzeptabel. Blieseners Botschaft: "Dann gibt es öffentlichkeitswirksame Protestaktionen." Wenn Stächele seinen Vorstoß mit dem Thema Generationengerechtigkeit begründe, sei dies eine Farce. In Wahrheit handele es sich um "eine einseitige Strafaktion gegen die Beamtenschaft".

Das Land habe eben "viel zu spät Rücklagen zur Finanzierung der Pensionslasten gebildet". Scharfe Kritik an Stächeles Idee kam auch von der Polizeigewerkschaft. Gerade den Polizisten sei "kein Sonderopfer" mehr zuzumuten, meinte Landeschef Rüdiger Seidenspinner mit Blick auf schlechte Bezahlungen und mangelhafte Beförderungsmöglichkeiten.

Der Widerstand des DGB ist Wasser auf die Mühlen des Beamtenbundes. Dessen Landeschef Volker Stich wird heute beim Ministerpräsidenten erwartet, um mit ihm über die Dienstrechtsreform und damit über die Pension mit 67 zu beraten.

Ob Oettinger allerdings einlenkt, ist unklar. Am Dienstag verteidigte er zwar nicht den Vorstoß seines oberstes Kassenwarts, zeigte aber dennoch Verständnis für Stächele. "Der Finanzminister hat eine Mahner- und Warnfunktion." Zugleich kündigte Oettinger an, er wolle den Landtagsfraktionen noch vor der Sommerpause sein Konzept zur Pension mit 67 vorlegen. Hintergrund der eiligen Aktion: Die Dienstrechtsreform, an der seit zwei Jahren gearbeitet wird, soll zum Januar 2010 in Kraft treten.

Aber noch macht der Koalitionspartner nicht mit. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke distanzierte sich am Dienstag vom Finanzminister. "Herr Stächele hat die Folterwerkzeuge ausgepackt. Aber man sollte eine Lösung im Konsens mit dem Beamtenbund anstreben", sagte Rülke unserer Zeitung. Die FDP strebe weiterhin eine "Kompromisslösung mit dem Koalitionspartner" an, die den Beamten kein Sonderopfer abverlange und dennoch den Landeshaushalt entlaste.

Das Land müsse prüfen, wie man den Beamten entgegenkommen könne, um eine längere Lebensarbeitszeit zu erreichen. Als Möglichkeiten schlug Rülke vor, "die Umstellung nicht gleich bis 2020 abzuschließen, sondern ein paar Jahre zu verzögern". Zugleich müssten finanzielle Anreize "wie Garantien im Bereich der Beihilfe oder Gehaltserhöhungen geprüft werden".

Beamtenbund-Landeschef Volker Stich erinnerte die Landesregierung am Dienstag erneut an ihre Zusage, in der laufenden Legislaturoperiode bis 2011 die Altersversorgung der Staatsdiener nicht anzutasten. Alles andere werde "einen immensen Vertrauensverlust" bei den Beamten zur Folge haben, sagte er. Stich warnte in diesem Zusammenhang "vor der Rückkehr zu teuflischen Zeiten". Zur Erinnerung: Das Klima zwischen den Beamten und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel war einst völlig vergiftet.