Südtirol-Debatte entfacht

Wien/Bozen - Nur ein Sturm im Wasserglas? Nicht ganz. Ein Wiener Politiker hat mit seinem Vorstoß für eine Volksabstimmung über eine Rückkehr der Südtiroler nach Österreich für Wirbel gesorgt.

Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (49) eckt in der Alpenrepublik immer mal wieder an. Seine Mitgliedschaft bei einer Burschenschaft mit Verbindungen zu Rechtsextremisten hat vor Monaten hohe Wellen geschlagen.

Jetzt sorgt der FPÖ-Politiker für neue Empörung: Zwar sei Südtirol "derzeit italienisches Territorium, doch den Menschen dort müsse jenes Selbstbestimmungsrecht zugebilligt werden, das ihnen nach dem Ersten Weltkrieg vorenthalten worden sei". So zitierte ihn die Wiener Tageszeitung "Die Presse". Bei der Volksabstimmung soll gefragt werden, "ob es ein Tirol geben kann".

Und Graf giftet gegen Rom: Das Verhalten Italiens gegenüber der deutschen Bevölkerung in Südtirol sei durchaus mit jenem nichtdemokratischer Staaten vergleichbar. Im ORF verteidigte er am Dienstagabend seine Haltung: "Man kann mich nicht zum Schweigen bringen, nur weil ich Dinge anspreche, die die Mehrheitsmeinung der Österreicher ist."

Der Widerspruch kam postwendend: Als "außenpolitischen Nonsens" bezeichnete der ÖVP-Politiker Fritz Neugebauer die Äußerungen, Sozialdemokraten und Grüne forderten den Rücktritt des Parlamentsvize. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sprach von einem "parteipolitischen Manöver", und auch vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erhielt Graf eine Abfuhr: Die Grenzen seien längst gefallen, die Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südtirol so gut wie nie.

Südtirols Regierungschef Luis Durnwalder reagierte ebenfalls mit scharfer Ablehnung: "Unrealistisch und verantwortungslos" sei der Vorschlag. Und er unterstrich, dass bei einem Referendum, würde es morgen stattfinden, 70 Prozent der Wähler für einen Verbleib bei Italien stimmen würden. Völlig entgeistert zeigte sich Italiens Außenminister Franco Frattini. "Das kann wohl nicht wahr sein. So eine Diskussion hat uns gerade noch gefehlt."

In der Tat wurde von den Südtirolern - zwei Drittel der Einwohner sind deutschsprachig - an der Zugehörigkeit zu Italien in den letzten Jahrzehnten nicht mehr gerüttelt, zumal ihnen in vielen Bereichen weitgehende Autonomie zugesichert wurde. Gesetzgeberische Befugnisse hat die Südtiroler Regierung zum Beispiel bei der Raumordnung, im Straßen- und Kommunikationswesen, im Fremdenverkehr sowie in der Landwirtschaft. Bei der Polizei und in Unterrichtsfragen darf Tirol mitentscheiden. Zudem wurden Bestimmungen zum Schutz der deutschen Sprachgruppe erlassen und Mitarbeiter von öffentlichen Ämtern gesetzlich zu Zweisprachigkeit verpflichtet sowie rein deutschsprachige Schulen errichtet, gleichwohl ist auch in Südtirol Italienisch die amtliche Staatssprache.

Also alles in Butter, möchte man meinen. Doch Durnwalder hat durchaus Zweifel an der Vertragstreue der Zentralregierung. Es kämen "Signale, dass die Autonomie nicht so sicher ist", und er mahnt, "eingegangene Verpflichtungen" nicht zu vergessen.

Die Sprecherin der Südtiroler Landesregierung, Johanna Wörndle, räumte auf Anfrage unserer Zeitung Probleme mit Rom ein. Gesetze würden nicht anerkannt, die Regierung mache Vorgaben. Zudem mische sich der staatliche Rechnungshof immer stärker in die Südtiroler Verwaltung ein. Offen spricht sie von einer Belastung des Klimas zwischen Bozen und Rom. "Die Deutschsprachigen bei uns identifizieren sich im Augenblick nicht besonder stark mit dem italienischen Staat." Und weiter: "Es gibt Vertreter der Berlusconi-Partei in Südtirol und Vertreter aus Südtirol im römischen Parlament, die ständig anheizen." Durch die Äußerungen Grafs "schaukelt sich das weiter hoch".

In Zeitungsblogs ist dieser Effekt gut zu verfolgen. Einer behauptet, "Südtirol war und ist ein Kernland Österreichs", ein anderer warnt vor einem "schlechten Tausch". Sollten sich die Südtiroler für Österreich entscheiden, müssten sie sich von einer unfähigen Regierung bevormunden lassen.