"Wir müssen die NPD verbieten"

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert von der künftigen Bundesregierung einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextreme und einen aktiven Einsatz für den Frieden im Nahen Osten.

Frau Knobloch, wie erleben Sie den Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs?
Ich hätte gedacht, dass sich die SPD mit mehr Elan in den Wahlkampf stürzt. Von der FDP hört man auch - noch - nichts. Die Kanzlerin beginnt erst mit ihrem Wahlkampf. Es herrscht noch Urlaubsstimmung.

Sollte Schwarz-Gelb an die Macht kommen, könnten wir einen Außenminister Guido Westerwelle haben. Würden Sie das begrüßen?
Ich kann über Herrn Westerwelle nichts sagen, weil er sich außenpolitisch noch nicht hat profilieren können. Aber man muss jedem eine Chance geben. Im Übrigen sehe ich, dass die Zusammenarbeit von CSU und FDP in Bayern sehr gut funktioniert. Wenn sich das bundespolitisch auch so darstellen sollte, gehen wir in eine Zukunft, die wir dringend nötig haben.

Welche Regierung wünschen Sie sich?
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist überparteilich. Aber wir haben natürlich unsere Grundsätze, die wir in der Politik auch der künftigen Bundesregierung wiederfinden möchten: Dazu gehört vor allem ein entschiedener Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus, ein positives Verhältnis zum Staat Israel und einen aktiven Einsatz für den Frieden im Nahen Osten.

Die NPD hat in Thüringen einen farbigen Politiker bedroht. Erstarkt die Rechte?
Absolut! Wenn man sich nur auf Sonntagsreden verlässt und nicht handelt, darf man sich nicht wundern, wenn solche Exzesse stattfinden. Es wird Zeit, die NPD endlich zu verbieten, weil wir sonst in eine Situation kommen, wie sie in der Weimarer Republik 1920 bis 1933 geherrscht hat.

Aber durch ein juristisches Verbot wird der Hass nicht aus den Köpfen verbannt?
Das stimmt. Aber bis jetzt hat man keine andere Möglichkeit gefunden. Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass man mit CDs, die auf Schulhöfen verteilt werden, gegen die rechtsextreme Ideologie ankommt. Deshalb muss man genau überlegen, wie durch ein NPD-Verbot diese braunen Banden aus der Öffentlichkeit verbannt werden können. Darüber hinaus muss man die Menschen überzeugen, dass der Weg der Rechtsextremen nicht der Weg dieses Landes ist.

Und was sollte konkret geschehen?
Die Rechtsextremen sollten in der Öffentlichkeit und den Medien totgeschwiegen werden, damit sie nicht noch mehr Zulauf bekommen. Das würde ich mir wünschen.

Am 1. Juni wurde eine Ägypterin im Landgericht Dresden erstochen. Schürt dieser Mord auch die Ängste bei jüdischen Bürgern?
Bei allen Menschen, für die Toleranz ein zentraler Wert ist, hat diese schreckliche Tat Entsetzen hervorgerufen. Dieser Vorfall zeigt, wie wichtig ein entschiedenes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus ist.

Wie würden Sie das Verhältnis zwischen Juden und Muslimen in Deutschland beschreiben? Vergiftet der Nahost-Konflikt das Klima?
Es herrscht ein gutes Einvernehmen, auch wenn es nicht so gut ist wie mit den großen Kirchen. Aber die Bemühungen müssen von beiden Seiten kommen - nicht nur von jüdischer Seite. Gerade junge Muslime sind etwa in der Schule sehr aggressiv, wenn im Unterricht das Gespräch auf das Judentum, den Holocaust und den Staat Israel kommt.

Der Nahost-Konflikt wird also auch auf deutschem Boden ausgetragen?
In gewisser Weise. Das gilt nicht nur für Muslime, sondern auch für andere Bürger. Als deutsche Juden werden wir mit der Nahost-Problematik identifiziert. Der Unterschied zwischen einem israelischen und deutschen Juden wird oft nicht mehr gemacht. So sind wir auch in den Gaza-Krieg hineingezogen worden.

Fühlen sich die jüdischen Bürger vom Staat, von der Politik im Stich gelassen?
Überhaupt nicht. Das Judentum in Deutschland hat eine Zukunft und eine Akzeptanz. Die jüdischen Gemeinden werden staatlicherseits gefördert. Gerade für viele meiner Generation, die nur daran dachten, dieses Land zu verlassen, ist die staatliche Unterstützung des Judentums außerordentlich.

Wie weit darf Kritik an Israel gehen - so weit wie die von Felicia Langer, der Tübinger Menschenrechtsaktivistin? Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes haben Sie kritisiert.
Wir haben immer gesagt, Kritik an Israel - solange sie sachlich ist - ist kein Antisemitismus. Frau Langer ist eine Einzelperson, die sich als Friedensstifterin darstellen wollte, was ihr aber nicht gelungen ist. Man muss mit beiden Seiten - Israelis wie Palästinensern - Kontakt haben und nicht die eine Seite verteufeln und die andere umarmen.

Hat man Sie vorher gefragt?
Der Fall Langer hat uns sehr berührt. Wir werden vor einer solchen Verleihung in der Regel angeschrieben und nach unserer Einschätzung gefragt. Aber bei Frau Langer war dies nicht der Fall. Es wurde beim Außenministerium angefragt, das diese Verleihung unterstützt hat. Es ist viel Porzellan zerschlagen worden. Man hätte besser recherchieren müssen und nicht so fahrlässig handeln dürfen. Diese Ehrung hat Frau Langer nicht verdient. Eine Fanatikerin, die die Hetzkampagnen gegen Israel forciert.

Und wie lange soll die Eiszeit zwischen dem Zentralrat und dem Vatikan noch dauern?
Wir wären sehr interessiert zu wissen, welche Erfolge die Recherchen von Bischof Williamson bezüglich des Holocaust hatten. Das Ganze ist so absurd. Aber das ist schließlich Sache des Vatikans. Zu den Kirchen in Deutschland haben wir ein sehr gutes Verhältnis. Und das genügt uns.