vom 07.09.2009
Sillenbuch. Bei einer Podiumsdiskussion trafen die fünf Bundestagskandidaten aus dem Stuttgarter Süden aufeinander. Würde der Applaus entscheiden, würde Rot-Rot-Grün die nächsten vier Jahre regieren - und Cem Özdemir wäre der neue Kanzler. Von Rüdiger Ott
Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab, und wenn sie, die Wähler, ihm, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, ihre Stimme geben, wird er in Berlin alles dafür tun, dass das Projekt ein für allemal versenkt wird. Das sitzt. Da können die anderen neben ihm noch so sehr den geplanten Durchgangsbahnhof preisen, sie stehen auf verlorenem Posten. Özdemir setzt noch einen drauf. Am Atomausstieg ist nicht zu rütteln, sagt er. Und das sich irgendwo ein sicheres Endlager für die Atomsuppe finden lässt, ist doch Augenwischerei. Der Politneuling zu seiner rechten, der Liberale Michael Conz, spielt ihm ungewollt in die Hände. "Wir können den Atommüll doch nicht einfach in einen Schacht schmeißen", sagt er. Dass deshalb in Suche und Erforschung eines Salzstocks zusätzliches Geld investiert werden soll, geht im Gelächter unter.
Es ist eine Demonstration. Özdemir, der Politprofi, schlägt sie alle. Ute Vogt, die einstige Vorzeigefrau der Sozialdemokraten, Stefan Kaufmann, den außerhalb der CDU und Sillenbuchs kaum jemand kennt, und Michael Conz sowieso. Einzig Michael Schlecht, der für die Linken in Mannheim um Wählerstimmen buhlt und seine erkrankte Parteigenossin Marta Aparicio vertritt, kann halbwegs mithalten. Er macht es sich leicht. Er ist dagegen. Eigentlich gegen alles. "Es gibt ein Stillhalteabkommen der Regierung mit der Wirtschaft, dass sie sich mit Massenentlassungen bis nach der Wahl zurückhalten", sagt er.
Schlecht will, dass die Bundeswehrsoldaten sofort aus Afghanistan verschwinden. "Ein Land aus dem Mittelalter herauszubomben, ist völlig illusionär", sagt er. Deutschland dürfe keine Rüstungsgüter mehr verkaufen. Er fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro. Er fordert die Abschaffung der Rente mit 67. Wegen der Gelds, das derzeit in die Wirtschaft gepumpt werden, sagt er "Haushaltslöcher von 300, 400 Milliarden" und einen Sozialabbau voraus, "der weit über die Agenda 2010 hinausgeht". Auf die Frage, an welchen Stellen er sparen würde, um den Haushalt zu konsolidieren, sagt er: "Überhaupt nicht." Weil das kostet, fordert er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und eine Anhebung der Rentenbeiträge um ein halbes Prozent.
Dass mit derlei Aussagen zwar Stimmung, aber kein Staat zu machen ist, ist in den Gesichtern seiner Konkurrenten zu lesen. Bei allen Differenzen, mit den Linken wollen sie nicht zusammenarbeiten. Nicht einmal zusammensitzen. Schlecht sitzt links eines Betonpfostens, die anderen rechts davon. Die Barriere in ihren Köpfen scheint noch größer, unüberwindlich gar.
"Was uns nicht aus der Krise hilft, das ist die Forderung Reichtum für Alle", sagt Kaufmann und verliert für einen Moment seine Zurückhaltung. "Mit Verlaub, das ist Quatsch", sagt Vogt und gleitet hörbar vom Hochdeutschen ins Badische. Conz verliert die Contenance. Mit rotem Kopf brüllt er Schlecht an. Einzig Özdemir hält sich mit Verbalattacken zurück. Den Kopf schüttelt er dennoch.
Trotzdem: Würde der Applaus in Sillenbuch über den Ausgang der Wahl am 27. September entscheiden, das Regierungsbündnis der nächsten Legislaturperiode wäre Rot-Rot-Grün. Und Özdemir der Kanzler. Auch wenn sich die Gemeinsamkeit der drei ansonsten verstritten Parteien auf einen einzigen Punkt reduzieren ließe: Nämlich den, Schwarz-Gelb im Bund zu verhindern. Doch ist eben dieses Bündnis das derzeit wahrscheinlichste, neben einer Neuauflage der Großen Koalition.
Und so mühen sich Kaufmann und Vogt vergeblich, bei der jeweils anderen Partei Fehler auszumachen und das eigene Profil zu schärfen. Die Schnittmenge nach vier Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit ist zu groß. Schlechtes Krisenmanagement in der derzeitigen Rezession können sie sich aus Prinzip nicht vorwerfen. Stattdessen verbeißen sie sich in Details. Vogt schließt Steuersenkungen aus, während Kaufmann eine Entlastung für kleinere Unternehmen zumindest für wünschenswert hält. Doch will er erst einen Kassensturz nach der Wahl abwarten. Der Christdemokrat will die Laufzeiten zumindest der neueren Kernkraftwerke verlängern, denn er fürchtet die Abhängigkeit vom russischen Gas. Den Bau neuer Atommeiler schließt er aus. Die Sozialdemokratin beides. Kaufmann fordert, mehr Geld in die Bildung zu stecken. Vogt auch und schlägt vor, dafür den Spitzensteuersatz "moderat von 43 auf 47 Prozent zu heben".
"Die FDP-Position ist ganz einfach", sagt Conz, "mit den Steuererhöhungen kann es nicht weitergehen". Ein einfacheres Steuersystem müsse her, das jetzige werde noch nicht einmal von den meisten Steuerberatern verstanden. Er fordert einen Freibetrag von 8000 Euro, danach drei gestaffelte Sätze zu zehn, 25 und 35 Prozent, "so dass man das alles wieder verstehen kann".
Schlecht versteht derweil nur eines, und das ganz genau: "Das grenzt an eine Verhohnepiepelung der Bevölkerung." Es ist eines seiner Lieblingswörter. Er benutzt er mehrmals an diesem Abend.
07.09.2009 - aktualisiert: 07.09.2009 06:01 Uhr