Hochhaus-Gegner drängen auf Baugenehmigung

Während die Befürworter des Turmbaus zusammen mit dem Investor auf bessere Zeiten an den Finanzmärkten warten, werden die Gegner ungeduldig. Jedenfalls die SPD-Fraktion, die sich entschieden gegen den Bau des größten Wohnhauses in Baden-Württemberg auf Fellbacher Markung ausgesprochen hat. Die Sozialdemokraten haben jetzt in einem Antrag an die Stadtverwaltung unter anderem angefragt, warum bisher eigentlich keine Baugenehmigung erteilt wurde.

Nicht dass die Sozialdemokraten den Bauherren drängen wollen, endlich anzufangen. Die Gefahr eines Baustarts sehen sie eher nicht: In diesem Zusammenhang fallen Vokabeln wie "gescheitert" und "verkalkuliert". Dass sie die Stadt drängen wollen, die Baugenehmigung zu erteilen, hat andere Gründe. Wer einen Bauantrag einreicht, hat Anspruch darauf, innerhalb von drei Monaten eine amtliche Entscheidung zu bekommen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Möhlmann, selbst Architekt und mit diesen Dingen wohlvertraut.

Mit einer Baugenehmigung beginne allerdings eine Drei-Jahres-Frist zu laufen. Möhlmann: "Fristen sind wichtig, damit man das Verfahren auch geordnet beenden kann". Außerdem werden für eine Baugenehmigung auch Gebühren fällig. Bei einem 80-Millionen-Projekt, so schätzt Möhlmann, würden da schnell mal 400 000 Euro fällig. Eine Entscheidung über den Bauantrag zu verschleppen, das sei "wie ein zinsloses Darlehen, das der Herr Warbanoff bekommt", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Raß. Dabei gehe die Stadt mit den Straßenbauarbeiten für die Umfahrung des Rems-Murr-Centers in Vorleistung.

Eine Baugenehmigung bedeutet nicht, dass sofort gebaut werden kann. Der Gemeinderat hat sich vorbehalten, die endgültige Baufreigabe erst dann zu erteilen, wenn die Finanzierung nachgewiesen wurde.

Michael Warbanoff hat erst kürzlich eingeräumt, dass es derzeit schwer fällt, Geld für sein spektakuläres Projekt aufzutreiben. Möhlmann hat deshalb auch den Verdacht, dass es dem Investor überhaupt nicht eilt mit dem kostenpflichtigen Bescheid aus dem Bauordnungsamt. Bei anderen Bauvorhaben gab es offenbar keine Kreditklemme, etwa bei einer 70 Millionen Euro teuren Fabrikhalle, die Warbanoff derzeit für die Daimler AG baut.

Zwar hat der Projektentwickler die hässliche Bauruine auf dem Fromm-Gelände beseitigt. Doch der geschredderte Beton bildet nun einen Schuttberg auf dem Gelände. "Das sieht jetzt nicht wirklich schön aus", sagt die SPD-Stadträtin Beate Rose.