"Links-Partei taucht nicht in neuer Bundesregierung auf"

"Die Große Koalition kann aber nicht für ihre Wiederwahl werben, da sie eine Notgemeinschaft ist", erklärte Molitor den Zuhörern. Das wirke sich auf den Wahlkampf aus. Es gebe keine knackigen Parolen à la "Freiheit statt Sozialismus", mit dem etwa die CDU bei der Bundestagswahl 1976 punkten wollte. Für den Politikchef der Stuttgarter Nachrichten ist der "Kuschelwahlkampf" nicht verwunderlich: "Die Politiker dürfen nicht allzu tief schlagen, weil man nicht weiß, ob man nicht doch wieder nach der Wahl zusammengehen muss."

Während vor dem Urnengang im Jahr 2005 noch die Gesundheitspolitik als Wahlkampfschlager taugte, spielt dieses Thema bislang gar keine Rolle - sieht man einmal von der Dienstagwagenaffäre der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ab. Auch um die Finanzfragen drücken sich die Parteien herum. "Das geschieht aber weniger aus Feigheit, sondern weil man dazu wenig Belastbares sagen kann", sagt Molitor. Keine Erwähnung im Wahlkampf mehr wert sei, sei, dass mit Angela Merkel erstmals eine Frau im Bundeskanzleramt sitze: "Das scheint nichts Besonderes mehr zu sein."

Wer nach der Wahl künftig am Kabinettstisch Platz nehmen wird, darauf würde Molitor keine Wetten abschließen. "Ich würde aber mein letztes Hemd darauf wetten, dass die Links-Partei nicht in einer Regierung auftaucht." Die SPD sei auf Bundesebene noch nicht für ein solches Bündnis bereit. Die derzeit veröffentlichten Umfragen halte er für wenig belastbar. "Dass die CDU 35/36 Prozent erreicht, ist für mich alles andere als sicher", sagte der Politexperte, der schließlich doch eine vorsichtige Prognose für den Wahlausgang wagte: "Wenn es so weitergeht wie bisher, würde mich das am allerwenigsten wundern." Gleichwohl wies er darauf hin, dass dies nur "politische Kaffeesatzleserei" sei. Wenig anfangen kann er mit Aussagen wie "Wählen hat keinen Zweck": "Das ist ein ganz doofer Spruch. Wählen bringt immer etwas."

Was würde eine CDU/FDP-Regierung verändern, fragte ein Zuhörer. Molitor rechnet mit anderen Schwerpunkten in der Gesundheits- und Bildungspolitik. "Es würde sicherlich auch zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen." Ein Lagerwahlkampf 2013 wäre wohl die Folge. Das sieht Molitor aber nicht negativ: "Ich habe immer gern eine Regierung gehabt, die ich auch abwählen kann." Bei der kommenden Wahl sei es eher so, dass man eine Partei wähle und nicht wisse, welche Politik man damit bekomme.