Initiative grenzt sich im Wahlblatt nur von CDU, SPD und FDP ab Grünen-Kandidat Özdemir: Bald böses Erwachen für Befürworter
Stuttgart - Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat vor der Bundestagswahl 300.000 Flugblätter verteilt. Die Tiefbahnhof-Gegner lassen dabei Distanz zu Parteien wie REP und MLPD vermissen. Grünen-Kandidat Özdemir erwartet nach einem Gespräch mit Bahn-Chef Grube eine "dramatisch veränderte Debatte" über Stuttgart21.
In ihrer aufklappbaren Broschüre im Postkartenformat versprechen die Gegner des Durchgangsbahnhofs, "10 Mythen" des Projekts zu "entzaubern". Am Ende des im Grundton grün/weiß gehalten Faltblatts gibt es für den 27. September eine klare Empfehlung: "Keine Stimme für CDU, SPD, FDP." Alle weiteren Parteien gelten damit als wählbar, auch extreme am rechten und linken Rand des Spektrums.
Die Macher des Blattes, allen voran der Bund (Bund für Umwelt und Naturschutz) empfinden das nicht als anstößig. "Streng genommen" seien damit zwar auch die Republikaner wählbar, sagt Bund-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer. Er traue den Stuttgartern aber zu, dass diese bei der Wahl "noch andere Kriterien" als nur Stuttgart 21 heranzögen, zum Beispiel das Thema Ausländerfeindlichkeit.
"Als Verband wollen wir keine dezidierte Wahlempfehlung geben und haben im Umkehrschluss die benannt, die Stuttgart 21 stark unterstützen", sagt Pfeifer. Die Verteilung der Karten laufe hervorragend, die Broschüre zum alternativen Ausbau des Kopfbahnhof erreiche eine Auflage von 10.000, Mitglieder und Sympathisanten seien durch den Pro-Stuttgart-21-Vorsitzenden Edmund Hug zusätzlich motiviert. Hug hatte am Montag gesagt, es spiele keine Rolle, ob der neue Bahnknoten eine Milliarde mehr oder weniger koste. Bisher plant die Bahn AG mit 3,076 Milliarden Euro Baukosten.
Auch SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker vom Verein Leben in Stuttgart und der Tiefbahnhof-Kritiker Roland Ostertag stören sich nicht an der fehlenden Abgrenzung zum extremen Politikspektrum. "Das wir nicht für Reps und NPD werben ist doch klar", sagt Ostertag. Werner Wölfle, Grünen-Fraktionschef im Gemeinderat, Stuttgart 21, beweist mehr politisches Gespür. Die Grünen sind ein starker Partner im Aktionsbündnis. An der aktuellen Karte hätten sie keine Aktie, sagt Wölfle. Es habe aber schon früher im Bündnis "keine Einigkeit" über eine Wahlempfehlung für Grüne und Linke gegeben. Daher sei auch bei der Kommunalwahl die Empfehlung gedruckt worden. "Man hätte jetzt dazu aufrufen sollen, nicht radikal zu wählen", bedauert Wölfle, den alten Kompromiss nicht neu debattiert zu haben.
Der Grünen-Bundestagskandidat für Stuttgart, Cem Özdemir, erwartet nach einem Gespräch mit Bahn-Chef Rüdiger Grube das baldige Ende von Stuttgart21. Grube habe angekündigt, im November realistische Zahlen auf den Tisch zu legen. Alte Berechnungen würden nicht fortgeführt, es werde neu kalkuliert. "Die Diskussion um Stuttgart 21 wird sich dramatisch ändern, die Befürworter werden ihr blaues Wunder erleben", sagt Özdemir. Grube wolle die Kopfbahnhof-Befürwortern treffen und deren Argumente hören, es gebe "keine Tabus mehr". Dem neuen Bahn-Chef sei es durchaus nicht egal, was Stuttgart 21 koste. Er sei sich mit Grube einig über den Neubau der Strecke Wendlingen-Ulm, so Özdemir, die Grünen wollten als Hilfe für die Bahn weiter auf eine Kerosinsteuer für Flugzeuge drängen. DB-Pressestelle wollte zum Gespräch von Dienstag Abend keine Stellung nehmen. Es sei vertraulich gewesen.
Konstantin Schwarz
16.09.2009 - aktualisiert: 17.09.2009 10:01 Uhr
Lesermeinungen
21.09.2009 15:02
Autor: Peter Borgwardt
Leserbrief an Stuttgarter Nachrichten zu Aufmacher im Lokalteil vom 17.09.09 auf S. 21:
Sehr geehrte Redaktion!
Sie ist eines der größten und immer noch wachsenden kommunalpolitischen Bündnisse in Deutschland und deshalb auch mutmachendes Beispiel für viele: Die Protestbewegung gegen Stuttgart-21.
Zu ihren Stärken gehört neben der inhaltlichen Kompetenz und der breiten Verankerung in der Stuttgarter Bevölkerung mit Sicherheit auch die Vielfalt in der Zusammensetzung über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg.
Vor allem Letzteres ist für die „Stuttgarter Nachrichten“ vom 17. September 2009 und ihren Kommentator, Konstantin Schwarz, in der Schlussphase des Wahlkampfs nun zum Stein des Anstoßes geworden.
Die Stuttgart-21-Gegner ließen seiner Meinung nach Distanz zur MLPD vermissen, wobei er alibihaft im gleichen Atemzug auch noch die REP erwähnt. Und worin besteht die „Untat“? Das Aktionsbündnis rufe in einem massenhaft verbreiteten Faltblatt „nur“ dazu auf, CDU, SPD und FDP keine Stimme zu geben, also den für S-21 politisch Verantwortlichen, ohne sich von anderen Parteien, namentlich der MLPD und den REP, abzugrenzen. „Dass wir nicht für NPD und REP`s werben, ist doch klar“, werden Vertreter des Aktionsbündnisses zitiert. Das ist wirklich klar, denn die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 steht auf antifaschistischer Grundlage und faschistoide Kräfte spielen keinerlei Rolle darin.
Der Verweis der StN auf die rechte Ecke ist daher vordergründig und kann von der eigentlichen antikommunistischen Stoßrichtung des Artikels kaum ablenken. In der Tat gehört die MLPD konsequent zu den Gegnern von Stuttgart 21 und hat ihre Stuttgarter Wählerintitiative gerade eben gemeinsam mit verschiedenen Migrantenorganisationen ein eigenes Plakat gegen das Projekt herausgebracht.
Neben gemeinsamen Punkten, die die MLPD mit allen S-21-Gegnern vertritt, hebt sie im Wahlkampf auch besondere Schwerpunkte hervor, wie die Klimagefährdung infolge der falschen und einseitigen Verkehrskonzeption durch S-21 und weitergehende Fragen der Perspektiven für städtisches Zusammenleben, Verkehr und direkte Demokratie in einer sozialistischen Gesellschaft. Das ist legitim und fördert den schöpferisch-streitbaren Gedankenaustausch unter mündigen und selbsbewussten Bürgern, aber den StN scheint dies alles zu weit zu gehen.
Offenbar darf man nach der Meinung „unseres“ Kommentators (Zensors?) Konstantin Schwarz vielleicht noch Stuttgart-21-Kritiker sein, aber wenn, dann nur auf Basis des Antikommunismus! Sehr vorausschauend nannte Thomas Mann den Antikommunismus die „Grundtorheit des 20. Jahrhunderts“, aber offenbar wollen manche auch in diesem Jahrhundert auf Torheiten nicht verzichten. Nicht gerade ein Zeichen von Stärke!
Peter Borgwardt
20.09.2009 14:07
Autor: Albert Groß
" Die Diskussion um Stuttgart 21 wird sich dramatisch ändern, die Befürworter werden ihr blaues Wunder erleben ", sagt Grünen-Kandidat Cem Özdemir. Vermutlich kennt Cem Özdemir den Ursprung des Sprichwortes vom "Blauen Wunder" nicht, sonst würde er nicht hoffen, daß die riesige rostfarbige Gleisfläche eines Kopfbahnhofes in blaue Farbe sich verwandelt. Oder meint er eine Handklatsche auf das Auge der Befürworter eines Durchgangsbahnhofes, daß jene mit einem "blauen Veilchen" davonkommen? Cem Özdemir wird am 27.10.09 kein "grünes Wunder " erleben, es sei denn die Wähler der SPD geben die Leihstimmen der Grünen vom Wahljahr 2002 dankbar als Bonus an ihn zurück, nachdem bekanntlich Ute Vogt auf der Landesliste sicher nach Berlin kommt. Das bescheidene Wahlvolk wünscht sich ein Persönlichkeitswahlrecht, und benötigt kein Mehrparteiensystem ( von extrem links - bis - extrem rechts ), das brauchen nur die Sponsoren für ihre taktischen Machtspielchen.
20.09.2009 11:52
Autor: Ande Leucht
Wer sind denn die S 21-Gegner mehrheitlich? Ganz "normale" Menschen aus der Mitte der Gesellschaft! Sie denken nach. Sie haben eine Meinung und sie sind auch sonst auf dem Laufenden. Ihre Stadt ist ihnen wichtig, und sie erkennen intuitiv dass S 21 nicht der Verbesserung des Bahnverkehrs dient, sondern dass es sich um ungeschminkte Interessenpolitik handelt. Viele von ihnen haben das K 21-Faltblatt verteilt um der offiziellen Propaganda etwas entgegenzusetzen. Wenn Herr Schwarz meint er müsste diese Leute in die radikale Ecke rücken, beleidigt er auch einen großen Teil seiner (Noch-, oder Nicht-mehr-) Leser. Die Stuttgarter Presse ist auf dem Weg sich selbst zu zerstören wieder ein Stück weiter.
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