Wer definiert den rechten Rand der CDU?

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete mit Waiblinger Wahlkreis, Joachim Pfeiffer, stimmt mit der Position Grubers überein. Wo sie ihre Meinung publiziert, ist für ihn Nebensache: "Inhaltlich hat Frau Gruber Recht, wir müssen Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen bekämpfen. Allerdings muss jeder selbst wissen, wo und wem gegenüber er Erklärungen abgibt."

Grubers ursprüngliche "inhaltlichen Aussagen" sind aber nicht Konsens in der Waiblinger CDU: Die Stadträtin hatte das Kulturhaus Schwanen für die Aktionswoche "Bunt statt braun" kritisiert, weil dabei das Thema Linksextremismus außen vor bleibe. Die Veranstaltung wird vom Kulturhaus, der Fachstelle Rechtsextremismus des Landratsamtes, dem Kreisjugendring, der Kinder- und Jugendförderung der Stadt, der Polizeidirektion Waiblingen sowie von der Schulsozialarbeit im Salier-Schulzentrum ausgerichtet. Im Kern geht es um Gewalt unter Jugendlichen. Dieses Jahr war der Schwerpunkt Mobbing. Der Linksextremismus war bislang bei "Bunt statt braun" kein Thema. Er spielt auch bei Straftaten im Landkreis keine Rolle, wie die Polizeistatistik zeigt.

Siegfried Kasper und Michael Stumpp, die beide sowohl im Gemeinderat als auch im CDU-Stadtverband vertreten sind, teilen die Ansicht, dass man Linksextremismus ebenso verfolgen müsse wie Rechtsextremismus. Allein Grubers Aufhänger für die Debatte, "Bunt statt braun", ist aus ihrer Sicht ungeeignet.

Nachdem sich Gruber bei den Bloggern auf der Internetseite "Politically Incorrect" für den Zuspruch auch von Rechtsradikalen und Rassisten bedankt hatte, ging der CDU-Stadtverband auf Abstand: Der Fraktion fehle "jedes Verständnis", so Kasper. Gruber rechtfertigt ihre Dankesworte: "Ich habe mich da privat bedankt. Das geht keinen etwas an." Die 52-Jährige glaubt, dass ihre politische Haltung mit ihrem Parteibuch durchaus vereinbar ist: Sie genieße "mehrheitlichen Rückhalt". Es gebe in der CDU eine Mitte, einen modernen und einen konservativem Flügel. Sie gehöre zu letzterem und fühle sich in der CDU nach wie vor zuhause, obwohl sie die Kanzlerin im Interview mit deutlichen Worten kritisiert: "Mein Eindruck ist, dass Merkels Kurs vor allem den Medien geschuldet ist. Darüber wächst die Distanz zum Bürger. Vor allem beim Schmusekurs gegenüber dem Islam sehe ich eine erhebliche Diskrepanz zwischen Medien und Politik einerseits und den Bürgern andererseits."