Die Sachsen kommen

Berlin - Frechheit siegt, weiß der Volksmund: Und da es in der Politik nicht anders zugeht als im richtigen Leben, sind nun plötzlich zwei Sachsen stellvertretende Fraktionschefs der Union im Deutschen Bundestag.

Und das kam so: Arnold Vaatz, altgedienter Bürgerrechtler aus Dresden, hatte sich erkühnt, im Bundesvorstand seiner Partei gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Unter anderem wohl auch deshalb, weil er Ost-Interessen nicht genug berücksichtigt sah. Das, so munkelt man in der Union, könne auch der Grund für die überraschenden neun Gegenstimmen aus den eigenen Reihen bei der Kanzlerwahl von Angela Merkel gewesen sein. Nun hat die Kanzlerin und Parteichefin das Signal gesandt: Ich habe verstanden. Also bleibt erstens Vaatz Fraktionsvize und übernimmt zusätzlich zum Thema Aufbau Ost auch noch den Bereich Bau und Verkehr. Er wird also genau darauf achten können, dass der neue Minister Peter Ramsauer, mit seinen "Aufbau-West"-Plänen kürzer tritt. Zudem rückt zweitens mit Michael Kretschmer, Görlitz, ein Mann nach, der als Generalsekretär der Sachsen-CDU maßgeblich am glänzenden Auftritt der Landespartei mitgewirkt hat. Er ist in der Fraktionsführung nun für Bildung und Forschung zuständig.

Weitere wichtige Veränderungen an der Spitze der Unionsfraktion: Wolfgang Bosbach scheidet als Vizefraktionschef aus und übernimmt wird für den Vorsitz des Innenausschusses kandidieren. Seinen Platz nimmt der Mönchengladbacher Günter Krings ein. Fraktionsvize darf sich nun auch Michael Fuchs nennen. Der engagierte Mittelstandspolitiker übernimmt den Themenbereich Wirtschaft.

Der Südwesten ist in der Fraktionsspitze neben dem Vorsitzenden Volker Kauder mit Vize Andreas Schockenhoff vertreten. Haushaltspolitischer Sprecher wird zudem Norbert Barthle aus Schwäbisch-Gmünd. Siegfried Kauder wird darüber hinaus den Rechtsausschuss, Thomas Strobl den Immunitätsausschuss führen. Der Heinsberger Abgeordnete Leo Dautzenberg wird neuer
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterer Karrieresprung für den Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder - er wird außenpolitischer Sprecher.

Die CSU musste sich ebenfalls neu sortieren. Der Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich ist neuer Landesgruppenchef. Weitere Fraktionsvize sind Johannes Singhammer (Gesundheit) und Christian Ruck (Umwelt).

Die SPD ist noch nicht ganz so weit. Endgültiges wird da erst am 24. November festgezurrt. Die Fraktionsvize-Posten sind aber schon verteilt. Unter anderem mit dem Freiburger Gernot Erler (Außen) und dem Bonner Uli Kelber (Umwelt). Außerdem rücken mit Olaf Scholz (Innen, Recht) und Hubertus Heil (Wirtschaft), zwei Personen aus der alten SPD-Führungsriege in den Fraktionsvorstand. Der Kölner Karl Lauterbach wird als gesundheitspolitischer Sprecher gehandelt. Die gebürtige Heilbronnerin Nicolette Kressl wird finanzpolitische Sprecherin, nachdem sie bislang Staatssekretärin unter Finanzminister Peer Steinbrück gewesen war. Mit dem Nürtinger Rainer Arnold ist ein weiterer Südwestler als Sprecher im Rennen - er soll das Thema Verteidigung vertreten.

Bei der FDP fällt zunächst auf, dass Hermann-Otto Solms neuer wirtschaftspolitischer Sprecher wird - was nicht jeder in der Fraktion versteht. Der Steuerexperte Solms hatte in den Koalitionsverhandlungen eine unglückliche Figur abgegeben. Zunächst als heißer Anwärter auf einen Ministerposten gestartet, musste er Konkurrent Rainer Brüderle den Vortritt ins Kabinett lassen. Nun begibt sich Solms in die heikle Rolle, ausgerechnet Brüderles Amtsführung als Wirtschaftsminister begleiten und verteidigen zu müssen.

Den prestigeträchtigen Posten des Vorsitzenden des Finanzausschusses übernimmt der rheinland-pfälzische FDP-Politiker Volker Wissing, der schon in der vergangenen Legislaturperiode durch Sachkenntnis aufgefallen war. Damit fällt Wissing allerdings für ein anderes Amt wohl definitiv aus. Die FDP braucht einen neuen Generalsekretär. Wissing galt als chancenreich. Nun ist das Rennen neu eröffnet. Mitunter genannt wird Christian Lindner, der NRW-Generalsekretär, der nun ein Bundestagsmandat innehat. Er hat aber wohl nur Außenseiter-Chancen, da er bundespolitisch noch unerfahren ist. Heiß gehandelt wird deshalb nun der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Patrick Döring.

Bei den Grünen soll der Tübinger Winfried Hermann den Verkehrsausschuss leiten und der Neuabgeordnete Tom Koenigs den Ausschuss für Menschenrechte führen.

Die Linke erhält den Vorsitz im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für den Vorsitz ist Katja Kipping, die stellvertretende Parteichefin, vorgesehen.