Gemeinderat verabschiedet den Haushaltsplan für das Jahr 2010

Mit 15 Tagesordnungspunkten ist in der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr für viele Beratungsstunden gesorgt. Im Mittelpunkt der Sitzung, die am Dienstag, 15. Dezember, im großen Saal des Rathauses stattfindet, steht der Haushaltsplan für das Jahr 2010. Bevor der Etat verabschiedet wird, muss über zahlreiche Anträge der vier Fraktionen beraten und beschlossen werden. Beispielsweise über die Forderung der Freien Wähler und Freien Demokraten (FW/FD), nach geeigneten Räumen für den Polizeiposten Schmiden Ausschau zu halten. Die derzeit genutzten Räume würden "in keinster Weise den heutigen Anforderungen" an Größe, Beschaffenheit und tatsächlichen Bedarf entsprechen, hat der Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk in seiner Haushaltsrede vorgetragen. Aus der Antragsliste der CDU sei eine Forderung herausgehoben, die Bedarf an der Verbreiterung von Feldwegen anmeldet. Auf den von Spaziergängern genutzten Wegen nehmen landwirtschaftliche Fahrzeuge oft die ganze Breite des Weges in Anspruch, "für Mütter und Väter mit Kinderwagen sowie ältere Personen ist es beschwerlich, auf die Randstreifen auszuweichen", sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Spieth. Die SPD weist unter anderem auf den Zustand einiger städtischer Wohnungen und Gebäude hin, für die der Investitionsbedarf und der Energieverbrauch ermittelt werden sollen - die Mittel für die Gebäudeinstandhaltung dürften jedenfalls nicht reduziert werden, sondern müssten bei 3,6 Millionen Euro wie fürs Jahr 2009 bleiben, forderte der Fraktionsvorsitzende Andreas Möhlmann. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen möchte unter anderem eine Untersuchung über den Bedarf an Sozialarbeitern und Hausmeistern an Fellbacher Schulen - die Arbeitszeit der Sekretärinnen solle nach Bedarf verlängert werden können.

Bevor das Stadtparlament in die Etatberatungen einsteigt, stehen noch Ehrungen von Mitgliedern des Gemeinderats auf der Tagesordnung. Nach der Verabschiedung des Haushalts informiert die Stadtverwaltung über die Beteiligungen der Stadt an Privatunternehmen. Anschließend legt der Leiter des Rechnungsprüfungsamts seinen Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 vor, die anschließend vom Gemeinderat formell abgesegnet wird. Mit zwei Themen, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. Dezember aus Zeitgründen nicht behandeln konnte, geht es anschließend weiter. Zum einen wird über den Aufbau und die Förderung einer Jugendtechnikschule in Fellbach beraten, zudem gibt es einen Zwischenbericht über Familienförderung im Wohnungsbau.

Die Kalkulation der Abwasserpreise und eine Änderung der Friedhofsordnung stehen als nächstes auf der Tagesordnung, des weiteren die Aufstellung des Bebauungsplans "Turnhalle" in Schmiden. Eine überplanmäßige Ausgabe steht für den Neubau des Kindergartens Talstraße in Schmiden an, ebenso für die Sanierung der Schillerschule in Oeffingen.

Info: Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 15. Dezember im großen Saal des Rathauses beginnt um 17.30 Uhr.