Hundehalter werden stärker zur Kasse gebeten

Darauf haben sich die Stadträte im Gemeinderat am Montagabend verständigt. Ob auch Hausbesitzer auf den einen oder anderen Schein in ihrem Portemonnaie verzichten müssen, wird sich erst im nächsten Monat zeigen. Die Stadträte haben die Entscheidung zur Grundsteuer auf die lange Bank geschoben. Sie wollen sich erst im Januar in ihrer Klausurtagung dafür oder dagegen aussprechen. Christoph Traub, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellte am Montagabend gleich zum Beginn der Sitzung einen entsprechenden Antrag. Das Gremium ist diesem mit knapper Mehrheit gefolgt. 17 Stadträte votierten für eine Verschiebung, 14 dagegen.

Für die Stadt hat das finanzielle Folgen. Sie muss wohl 6000 Euro für zusätzliche EDV-Arbeit ausgeben. Das machte Finanzbürgermeister Andreas Koch deutlich. "Das Rechenzentrum Stuttgart stellt uns diesen Betrag in Rechnung, wenn wir die Grundsteuer während des Jahres erhöhen", sagt der Pressesprecher der Stadt Jens Theobaldt der Filder-Zeitung. Mit Einnahmeausfällen rechnet er nicht. "Die Grundsteuer kann grundsätzlich auch rückwirkend zum Januar angehoben werden", sagt er. Voraussetzung sei aber auch hier die Zustimmung des Gemeinderates.

Traub machte in der Sitzung klar, dass sich seine Fraktion zu einer Erhöhung der Grundsteuer noch beraten müsse. "Wir konnten die Vorlage nicht abschließend diskutieren", sagte er. Rolf Kurfess, FW-Fraktionschef unterstützte die Christdemokraten. "Bisher war es Usus einen Tagesordnungspunkt zu vertagen, wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmeldet", sagte er.

SPD-Fraktionschef Walter Bauer dagegen beantragte, den Punkt nicht von der Tagesordnung zu nehmen. Das könne sich Filderstadt nicht leisten. "Es geht darum, Schaden von der Stadt abzuwenden", sagte er. Stadträtin Catherine Kalarrytou (Grüne/FFL) argumentierte ähnlich: "Auch wenn das Thema grundsätzlich in die Klausurtagung gehört, sind die 6000 Euro für uns ein Grund, die Erhöhung der Steuer bereits heute vorzunehmen."

Für Wirbel sorgte auch die neue Hundesteuer. "Es ist richtig, dass Hundehalter ihren Teil zur Bewältigung der Krise beitragen", sagte der FDP-Fraktionschef Johannes Jauch. Eine Erhöhung der Kampfhundesteuer um das Siebenfache halte er dennoch für zu hoch. Er beantragte, die Steuer auf 360 Euro statt auf 840 Euro pro Jahr und Tier anzuheben. Der Antrag scheiterte jedoch an 23 Gegenstimmen. Für die Betreiber von Diskotheken und Spielhallen dagegen fanden sich keine Fürsprecher in dem Gremium. Die Anhebung der Vergnügungssteuer wurde durchgewinkt.