Streit um Datenankauf

Berlin - Die deutsche Politik steht vor einer Gewissensfrage: Soll die Regierung mutmaßlich illegal beschaffte Datensätze ankaufen, um deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zu überführen? Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen den Kauf von Datensätzen ausgesprochen, wie sie jetzt der Bundesregierung zu Steuersündern angeboten wurden. Experten von SPD und FDP fordern dagegen den Ankauf.



"Ich persönlich habe ein Problem damit", sagte Guttenberg in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung (NZZ/Sonntag). Solche Ermittlungen hätten "rechtsstaatlichen Maßstäben zu gehorchen, auch bei uns". Manche "vorauseilende Lust auf Daten" müsse auch einer solchen Überprüfung standhalten.

Wenn es konkrete Hinweise auf Steuerhinterzieher auf einem Weg gebe, der nicht eine illegale Grundlage habe, dann solle man diesen nachgehen, sagte Guttenberg. "Dies ist ja nicht der erste Fall dieser Art, und ich glaube, man muss da mit sehr viel Augenmaß herangehen und auch sehr darauf achten muss, dass sich da gewisse Dinge nicht wiederholen." Gewachsene gute Beziehungen, hier mit der Schweiz, dürften "nicht leichtsinnig aufs Spiel" gesetzt werden, sagte der Minister.

Experten von SPD und FDP raten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ankauf von Daten zu mutmaßlichen deutschen Steuersündern in der Schweiz. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, teilte am Samstag mit: "Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können."

Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. "Niemand würde verstehen, wenn Schäuble sich weigert, die Straftäter zu überführen", sagte Kressl. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sprach sich ebenfalls für einen Kauf der Daten aus. Zuvor müsse es aber eine Prüfung geben. "Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können", sagte Wissing der "Welt am Sonntag".