Berlin - Deutsche Steuersünder müssen zittern: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz ausgesprochen - obwohl Spitzenpolitiker der Union strikt dagegen sind. Die Schweiz mauert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für den Ankauf der Daten über Schweizer Konten mutmaßlicher deutscher Steuersünder. Wenn diese Angaben für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung "relevant" seien, müsse man in den Besitz der Daten kommen, sagte Merkel am Montag. Schließlich sei sie - "wie jeder vernünftige Mensch" - auch dafür, dass Steuerhinterziehung geahndet werde. FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sieht den Ankauf dagegen skeptisch. Der Chef des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), forderte dagegen gegenüber unserer Zeitung eine sorgfältige Prüfung: "Die ehrlichen Steuerzahler erwarten völlig zu Recht, dass der Staat hier nicht leichtfertig ,Nein' sagt." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der Staat stecke in einem Dilemma. Ein Kauf sei rechtlich aber vertretbar.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten den Kauf abgelehnt. Mit Dieben sollte der Staat keine Geschäfte machen. Ein Informant hatte für 2,5 Millionen Euro die Daten zum Kauf angeboten. Experten zufolge könnten damit nachträglich 100 Millionen Euro Steuern eingetrieben werden. Die CD stammt offenbar von der britischen Großbank HSBC. Der Fall erinnert an die Liechtenstein-Affäre 2008. Dabei hatte der Bundesnachrichtendienst für Daten fünf Millionen Euro bezahlt.
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ging auf Distanz zu Schweiz. Zwar habe er "ein flaues Gefühl, wenn es um Daten geht, die kommerziell aus durchaus fragwürdigen Quellen bezogen werden", sagte er unserer Zeitung. Er erkenne aber, "dass der Erwerb einer solchen CD im Saldo dem Steuerzahler nutzt". Das Problem sei, dass es die Schweiz mit internationalen Verträgen in Sachen Steuerrecht anders halte als die EU.
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kündigte in Bern an, sein Land werde keine Amtshilfe leisten.
Markus Grabitz und Arnold Rieger
01.02.2010 - aktualisiert: 01.02.2010 19:22 Uhr
Lesermeinungen
07.02.2010 19:04
Autor: Bürger E.
Unsere irren Täterschutzgesetze (andere sagen Datenschutzgesetze dazu) werden unseren Staat bald endgültig in die Knie zwingen. Schon heute ist eine adäquate Polizeiarbeit kaum möglich und da steckt System dahinter, siehe Buch "Ermitteln verboten" von Jürgen Roth.
Ganz klar kaufen.
Auch wenn es weitere Dateninformanten geben wird, bei konsequentem Ankauf und Umsetzung ist der Steuerfluchtsumpf in absehbarer Zeit ausgetrocknet.
Nur frage ich mich, ob diejenigen Politiker, die gerade scheinheilig ich in der Öffentlichkeit über Ankauf mit den Täterschützern streiten, das wirklich kaufen wollen. Gerade in diesen Reihen und ihren Zuträgern vermute ich sehr viele Steuersünder, die sich quasi selbst ans Messer liefern würden. Da ist es schon leichter, den Täterschutz als Ermittlungshindernis zu präsentieren.
Unsere Bananenrepublik kotzt mich an.
06.02.2010 11:54
Autor: G.Ludmann
Natürlich müssen diese Daten erworben werden. Steuerbetrug in diesem Ausmaß ist viel schlimmer als ein Kinderbett vom Müll nehmen.Außerdem wurden vor 2 Jahren den Steuersündern im Ausland goldene Brücken gebaut.
04.02.2010 09:06
Autor: Hilber
Ich bin dafür, die CD zu kaufen. Das fällt mir leicht, weil ich in der Schweiz kein Konto habe. Andernfalls könnte ich die Sache etwas differenzierter sehen. Die Steuerfahnder werden seit je her durch anonyme Anzeigen auf die Spur gebracht. Und so sehe ich die den Kauf der CD. Für mich sind die Schweizer Banken die Hehler, weil sie "gestohlenes" Geld annehmen. Wenn keine Steuern mehr hinterzogen würden, könnten die Steuersätze gesenkt werden und/oder weniger öffentliche Schulden müssten gemacht werden.
Aber: Deutschland muss sich fragen lassen, warum so viele in die Illegalität gehen. Neben geringem Fahndungsdruck ist es ein Steuersystem, das um jeden Preis gerecht sein will, sich dadurch aber zu einem ungerechten Monster entwickelt hat. Zum kompliziertesten System der Welt mit hohen Steuersätzen und tausenden Ausnahmetatbeständen, für die man aber einen studierten Fachmann benötigt.
Mein Tipp: Steuersätze runter, evtl. staffeln, Ausnahmen abschaffen und mit der Schweiz vernünftige Abkommen abschließen.
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