Streikfront "breit aufgestellt"

Die Fronten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind verhärtet. "Die Pflichten einer Kommune können nicht ständig über das Einkommen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst finanziert werden", sagt Verdi-Bezirkschef Bernd Riexinger. Deshalb wird gestreikt.



In der zurückliegenden Tarifverhandlung hätten die Arbeitgeber "kein Angebot unterbreitet, der Gewerkschaft bleibt damit nichts anderes mehr übrig, als für diesen Donnerstag zu einem 24-stündigen Warnstreik aufzurufen", sagte Verdi-Geschäftsführer Bernd Riexinger gestern bei einer Pressekonferenz. Der Aufruf gilt den Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in Stuttgart sowie den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr.

Die Busse und Stadtbahnen der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) bleiben deshalb in den Depots. "Die Fahrer werden in ihren Betriebshöfen bleiben und darauf achten, dass keine Bahn ausfährt", kündigte Riexinger an. Verdi-Chef Bsirske wird ihnen auf dem Möhringer Betriebshof um 5 Uhr am Morgen einen Besuch abstatten, für 6 Uhr hat Bsirske eine Visite beim Abfallwirtschaftsbetrieb in Vaihingen angekündigt, wo ebenfalls gestreikt wird. Eine Notdienstvereinbarung ist mit jenen Fahrdiensten geschlossen worden, die Behinderte in Schulen bringen müssen.

Verdi rechnet mit Verständnis der Bürger

Stillstand zeichnet sich auch bei der Zahnrad- und der Seilbahn sowie bei den Esslinger Stadtbuslinien ab. Der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart empfiehlt den Fahrgästen, auf S-Bahnen, Nahverkehrszüge oder Nebenbahnen umzusteigen; wer zum Flughafen will und nicht an der S-Bahn-Linie wohnt, ist auf Taxi oder Bringdienst angewiesen. Während des Streiks bleiben alle SSB-Dienststellen und Kundenzentren geschlossen. Auskünfte gibt das VVS-Callcenter unter 0711 / 19449 sowie die Homepage www.vvs.de.

Die Beschäftigten des Klinikums Stuttgart planen um 9 Uhr eine Kundgebung vorm Katharinenhospital. Dazu erwartet Riexinger etwa 500 Teilnehmer; auch Beschäftigte der umliegenden Krankenhäuser seien dazu eingeladen. Allerdings ist mit den Kliniken eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen worden, so dass dringende Operationen und Behandlungen stattfinden können. Ausnahmen gibt es ferner für die Beschäftigten im Winterdienst.

Da auch die Arbeitnehmer der Bäderbetriebe und der Bürgerbüros zum Streik aufgerufen sind, erwartet Verdi dort einen eingeschränkten Betrieb. Der Müll wird am Donnerstag nicht abgeholt, die Abfuhrtermine verschieben sich deshalb um einen Tag. In den Kindertagesstätten der Landeshauptstadt sei die Bereitschaft, sich am Warnstreik zu beteiligen, groß, meint Riexinger. Allerdings sei nicht zu beurteilen, wie viele Einrichtungen geschlossen sein werden, "weil die sich untereinander absprechen". Der Gesamtelternbeirat wurde am Donnerstag vergangener Woche informiert.

Die Teilnehmer des Warnstreiks treffen am Donnerstag um 9.30 Uhr zu einer Streikversammlung im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, zusammen. Um 11 Uhr startet deren Demonstrationszug über Rotebühlplatz, Rathaus und Planie zum Schlossplatz, wo um 12 Uhr die Kundgebung stattfindet. Daran werden auch zahlreiche Streikende aus den Landkreisen teilnehmen.

Bernd Riexinger rechnet mit 4000 bis 5000 Streikenden in der Region und mit bis zu 3000 Demonstrationsteilnehmern. Und er rechnet damit, "dass die Bürger für diesen Warnstreiktag Verständnis haben". Weil die Geduld von Eltern von Kita-Kindern bereits im Frühjahr 2009 arg strapaziert worden ist, werde sich Verdi "eine entsprechende Strategie überlegen; "mit den SSB, dem Klinikum und dem Abfallwirtschaftsbetrieb sind wir diesmal ja etwas breiter aufgestellt", so Riexinger.

Die Vorwürfe von Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski, der Warnstreik sei unverhältnismäßig und zu früh ausgerufen worden, weist Riexinger zurück: "Wir wollten Eltern und Fahrgäste nur frühzeitig informieren; außerdem könnte ein Warnstreik verhindern, dass mit länger dauernden Streiks die große Keule geschwungen werden muss."