Auf Nummer sicher?

Berlin - Er soll an der Grenze genauso gelten wie beim Online-Shopping oder Internet-Banking - der neue elektronische Personalausweis. Doch kurz vor dem Start warnen Kritiker vor Datenmissbrauch.

Für Erika Mustermann wird es ernst. Im November wird der elektronische Personalausweis eingeführt, ohne dass die Bürger bisher über Wahlmöglichkeiten und Risiken der neuen Komponenten auf der Chipkarte aufgeklärt sind. Zudem gibt es in den Kommunen, die von Herbst an tatsächlich die neuen Ausweise ausstellen sollen, keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit den sensiblen Daten, die die Bürger zum Teil freiwillig abgeben.

Erika Mustermann, eine blonde 46-jährige Berlinerin, ist die imaginäre Musterfrau, die auf allen nachgebildeten Personaldokumenten zu sehen ist. Ihr Gesicht wird auch künftig dafür herhalten, den neuen, technisch aufgerüsteten Ausweis zu bewerben. Denn der Ausweis ist dann weit mehr als ein reines Reise- und Personaldokument.

Wer will, kann seinen Fingerabdruck dort speichern lassen - so wie es auch bei dem neuen Reisepass die Regel ist. Mit dem nur noch scheckkartengroßen Personalsausweis können sich Bürger künftig zudem im Internet ausweisen, um Geschäfte und Verwaltungsverfahren abzuwickeln. So wird der E-Ausweis mit einem Chip ausgestattet und über eine sechsstellige Geheimnummer (Pin) aktiviert. Der Ausweisinhaber muss seinen Computer mit einem entsprechenden Karten-Lesegerät ausstatten, in das er die neue Karte steckt. Damit ist er in der Lage, sich im Internet gegenüber potenziellen Geschäftspartnern eindeutig erkennen zu geben, sich zu authentifizieren.

"Die Verfälschungssicherheit ist heute höher"

Wer darüber hinaus via Internet rechtsgültige Verträge abschließen will, beispielsweise beim Wohnungskauf gegenüber einem Notar, kann auch seine elektronische Unterschrift hinterlegen. Hier entstehen völlig neue Geschäfts- und Verwaltungsverfahren - und hier entsteht ein Personaldokument, auf dem die sensibelsten persönlichen Daten, vom Fingerabdruck über Unterschrift bis zu Anschrift und Geburtsdatum, gespeichert werden. Aber wie lange und von wem?

Die Datenschutzmaßnahmen der Kommunen hinken dem technischen Standard deutlich hinterher. Roland Appel, Vorsitzender des Gütesiegelboards der Initiative D21 und beratendes Mitglied der Datenschutzrunde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), warnt: "In den Kommunen herrscht großes Durcheinander im Umgang mit den sensiblen biometrischen Daten der Bürger. Unsere Erfahrung mit dem Reisepass, der schon heute den Fingerabdruck beinhaltet, zeigt, dass jede Behörde die Daten anders behandelt. Die einen löschen die Fotos sofort nach Antragstellung, andere erst, wenn der Ausweis ausgeliefert wird, und wieder andere legen Daten-Ordner an, die sie nach Gutdünken irgendwann löschen." Dasselbe gelte für die Fingerabdrücke, die jeder freiwillig im Ausweis speichern lassen kann. Je nach Landesrecht gebe es unterschiedliche Datenschutzstandards.

Wer den neuen Ausweis verliert, so Appel, und die Geheimnummer (Pin) noch dazu, stünde schlimm da. "Bis zu 20 Prozent der Bürger notieren die Pin ihrer EC-Karte auf der Rückseite. Geraten Diebe in den Besitz eines neuen Personalausweises, können die sich per elektronische Signatur und Fingerabdruck für den bestohlenen Bürger ausgeben und Geschäfte abschließen." Appel mahnt die Kommunen, die Bürger ergebnisoffen zu beraten: "Längst nicht jeder braucht die Signatur oder den Fingerabdruck."

Der Ausweis soll teurer werden als die herkömmliche Plastikkarte, die acht Euro kostet. Da mit jeder Komponente der Preis des Ausweises steigt, werden viele Kommunen den Bürgern zunächst stets das teure Komplettpaket anbieten, fürchten auch Datenschützer und Verbraucherzentralen: "Die Regierung muss Bürger und Verbraucher dringend und umfassend über Chancen und Risiken aufklären." Der frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne), heute Innenpolitiker im Bundestag, erwartet gar "eine teure, unsichere Datenhalde mit biometrischem Zusatzrisiko - ohne erkennbare Notwendigkeit".

Die technischen Manipulationsmöglichkeiten des neuen Ausweises indes scheinen recht gering zu sein. Nach Angaben der zuständigen Bundesdruckerei ist die Karte nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten zu knacken, indem Verschlüsselungen von Chips oder gar Quellcodes geknackt würden. "Die Verfälschungssicherheit ist heute höher." Zudem verlangt das digitale Signaturgesetz, dass Firmen und Amtsträger, die das Verfahren der elektronischen Unterschrift anbieten, ein staatliches Berechtigungszertifikat beantragen und begründen, warum sie Daten der Bürger abfragen wollen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ist ein großer Anhänger des neuen Ausweises. "Das ist ein wichtiges Projekt, das wir nicht verzögern dürfen." Warum weder die schwarz-rote noch die auch nicht mehr neue schwarz-gelbe Bundesregierung so wenig über Chancen und Risiken des Dokuments informieren? Nachholbedarf räumen SPD, Union und FDP allesamt ein. Den Liberalen wird das Projekt zudem zu teuer. "Obwohl der Sinn des E-Ausweises von Experten angezweifelt wird, sollen nun weitere sieben Millionen für Werbung ausgegeben werden", sagt die Fraktionsvize Gisela Piltz. Sie kann sich vorstellen, das Dokument erst 2020 einzuführen.