ARD und ZDF unter Spardruck

Stuttgart - Die jetzige Rundfunkgebühr von 17,98 Euro gilt noch bis Ende 2012, aber die Politik prüft derzeit die Reform der Abgabe. Baden-Württembergs Medienminister Wolfgang Reinhart (CDU) drängt die Sender parallel zur Sparsamkeit.



Herr Reinhart, das Thema Rundfunkgebühr erhält neue Aktualität, nachdem die Gebührenkommission bei ARD und ZDF mangelnden Sparwillen beklagt. Wie sehen Sie das?

Wir nehmen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Prüfbericht der Gebührenkommission KEF sehr ernst, immerhin geht es darum, dass die Sender sorgsam und damit im Sinn des Bürgers mit ihren Ausgaben haushalten. Allerdings muss auch darauf geachtet werden, dass die Sender eine angemessene Finanzausstattung haben, um ihren Grundversorgungsauftrag und den hohen Qualitätsanspruch erfüllen zu können. Das macht die Sender aber nicht davon frei, alle Synergieeffekte bei sich auszuloten.

Offenbar hapert es daran. Die KEF beklagt zum Beispiel, dass die ARD nicht wie gefordert 300 Stellen abbaut, sondern zusätzlich 210 Millionen Euro für Personalkosten will.

Ich bin sicher, dass sich die Aufsichtsgremien der Sender intensiv mit diesen Fragen befassen werden. Und auch in den zuständigen Gremien des Landtags werden wir den KEF-Bericht erörtern. Dabei wird zu prüfen sein, ob die Sparvorgaben erfüllt wurden oder nicht. Ich sehe bei den Sendern jedenfalls erhöhten Begründungsbedarf.

Seit Jahren will die Politik den Expansionsdrang der Öffentlich-Rechtlichen einschränken, aber die Realität weist 165 Hörfunkprogramme und 23 TV-Kanäle aus. Das ZDF hat erst jüngst seinen Jugendkanal Neo gestartet.

Aus meiner Sicht sollte man die Gebührendiskussion nicht auf einen einzelnen Sender beschränken, sondern in der Gesamtheit führen. Denn in der Debatte um die Zukunft der Rundfunkgebühr müssen wir mehr denn je das Mediennutzungsverhalten der Menschen im Blick haben. Die Zeit, in der man die Gebühr allein auf den Fernseher oder das Radiogerät fokussieren konnte, ist doch vorbei. Das wissen auch die öffentlich-rechtlichen Sender und suchen nach Strategien, diesem Problem zu begegnen.

Und deshalb überlegt die ARD jetzt, Programminhalte als sogenannte Apps auf mobile Plattformen wie das iPhone zu senden. Ist das im Sinne der Gebührenfinanzierung?

Die Politik hat sich bei dieser Frage klar artikuliert und vor einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Verlage und Privatsender gewarnt. Nach meiner Auffassung sollten sich die Rundfunkanstalten auf ihren Kernbereich konzentrieren.

Der Rundfunkrat des NDR hat sich diese Woche aber klar für die Einführung eines Tagesschau-Apps ausgesprochen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich nicht auf diesem Markt der Privaten tummeln. Wenn das dennoch geschieht, könnte es neue Diskussionen zulasten der Öffentlich-Rechtlichen geben.

Wie steht es denn um die Neuordnung der Rundfunkgebühr? Seit Monaten arbeiten die Landesregierungen an dem Thema, aber offenbar geht es nicht voran.

Wir sind mittendrin im Prozess, und die Ministerpräsidenten werden sich im Juni dieses Jahres mit dem Thema befassen. Unser Ziel bleibt eine zeitgemäße Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die bisherige geräteabhängige Gebühr von derzeit 17,98 Euro im Monat ist aber überholt. Die Differenzierung zwischen Fernsehen, Radio und Computer ist in einer multimedialen Welt einfach nicht mehr angebracht und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Die Frage wird sein, wie man den Umstieg auf eine geräteunabhängige Abgabe schafft.

Für welche Variante wird sich Baden-Württemberg einsetzen: Für die geräteunabhängige Gebühr oder für eine Gebühr, die pro Haushalt erhoben wird?

Es gibt noch keine abschließende Bewertung der Landesregierung. Was wir auf jeden Fall ablehnen werden, ist eine Steuerlösung. Und auch bei einer Pro-Kopf-Abgabe sind wir skeptisch, weil damit Familien einseitig belastet würden. Denn eines ist klar: Mit dem neuen Gebührenmodell darf die durchschnittliche finanzielle Belastung der Bürger nicht höher werden als bisher.

Sie neigen also zur Haushaltsabgabe.

Ich neige in jedem Fall zu einer zeitgemäßen Neuordnung. Eine Haushaltsabgabe könnte eine solche sein. Wobei klar sein muss, dass neben Privatpersonen auch die Wirtschaft zur Rundfunkfinanzierung beitragen soll.

Und mit der Neuregelung der Gebühr wird dann auch der Weg frei, die umstrittene GEZ abzuschaffen.

Mit einer Haushaltsabgabe etwa könnte der Kontrollaufwand deutlich reduziert werden. Denn in diesem Fall spielt das Gerät, egal ob Fernseher, Radio oder PC, keine Rolle mehr. Was dann mit der GEZ passiert, müssen wir abwarten.