Streikende wollen nicht für Steuerpolitik herhalten

Stuttgart - Mehr als 4000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts haben am Donnerstag in Stuttgart demonstriert. Sie forderten mit einem Zug durch die Innenstadt Lohnerhöhungen, Altersteilzeitregelungen und die Übernahme von Auszubildenden.

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Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Gewerkschaft der Polizei und die Tarifunion des Beamtenbunds haben die Beschäftigten der Kommunen am Dienstag zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Gestern sind dem Aufruf zahlreiche Mitarbeiter der Stadt Stuttgart gefolgt.

Mit einem Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt und einer Kundgebung auf dem Schlossplatz hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöht. Vor über 4000 Teilnehmern aus dem ganzen Land, so die Veranstalter, übte Ellen Paschke vom Verdi-Bundesvorstand harte Kritik an der schwarz-gelben Regierungskoalition.

"Für die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik von CDU und FDP können die Beschäftigten im öffentlichen Bereich nichts", bestand Paschke auf der Forderung nach Lohn- und Gehaltserhöhungen, Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit, Altersteilzeitmodellen und der Übernahme von Auszubildenden zumindest für 24 Monate. Angestellte und Arbeiter müssten insbesondere auch nicht für die Klientelpolitik der Bundesregierung bezahlen, spielte sie auf die von der Liberalen zum Jahreswechsel durchgesetzte Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen an. "Allein die Steuergeschenke für Hoteliers und Erben kosten den Staat zwei Milliarden Euro", kritisierte sie.

Mehrere Kilometer Stau auf B 10 und B 27

Frank Stör, Vorsitzender der Tarifunion des Beamtenbundes, stieß ins gleiche Horn, indem er der Bundesregierung gravierende Fehler in der Steuerpolitik vorwarf. Der Stuttgarter Verdi-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger betonte, dass der öffentliche Dienst in der Einkommensentwicklung innerhalb der letzten zehn Jahre der Privatwirtschaft um vier Prozent hinterherhinkte. "Im Vergleich zur Metallindustrie klafft bei den Beschäftigten von Kommunen und Bund sogar eine Lücke von sieben Prozent beim Einkommenszuwachs", so Riexinger.

Die von der Arbeitgeberseite ins Spiel gebrachte Nullrunde sowie Leistungslöhne wies Riexinger bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz nachdrücklich zurück. "Insbesondere mittlere und untere Lohngruppen können von einer Null nicht leben." Zudem müssten die Arbeitgeber Jugendlichen eine Chance im öffentlichen Dienst bieten. Dazu gebe es zahlreiche passende Instrumente. So müsse man beispielsweise Altersteilzeitregelungen finden und die Rente mit 67 zurücknehmen. Ältere könnten so Platz machen für Jüngere und ihnen nach Abschluss der Ausbildung einen Arbeitsplatz anbieten. "Wenn der öffentliche Dienst in der Krise Arbeitsplätze abbaut, ist dies ein völlig falsches Signal", warnte Riexinger.

Nach Mitteilung der Gewerkschaft befanden sich am Donnerstag allein in der Region Stuttgart über 5000 Bus- und Stadtbahnfahrer sowie Pflegekräfte in Krankenhäusern ganztägig im Ausstand. Landesweit sollen sich mehr als 10000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst am Warnstreik beteiligt haben.

In Stuttgart waren gestern etwa 500 der 6400 Beschäftigten des Klinikums im Ausstand; sie machten ihrem Protest mit einer Kundgebung vorm Katharinenhospital Luft. In der Stadtverwaltung hatten 2000 von 19000 Beschäftigten gestreikt. Nach Angaben des Jugendamts blieben am Donnerstag von den insgesamt 183 städtischen Kindertagesstätten 95 Einrichtungen geschlossen, 1056 Erzieherinnen streikten. In 64 Einrichtungen hatten sich die Erzieherinnen entschlossen, nicht zu schließen, in 21 Kitas blieb für dringende Fälle teilgeöffnet in zwei Einrichtungen organisierten die Eltern die Betreuung selbst.

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Alle städtischen Bäder, das heißt Hallen- und Mineralbäder, hatten nicht geöffnet, weil sich 39 Angestellte am Warnstreik beteiligten. Bei der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) waren rund 270 Mitarbeiter im Ausstand. Abfälle, Wertstoffe und Grüngut, die gestern nicht entsorgt wurden, sollen nach Angaben der Stadtverwaltung in den nächsten Tagen abgeholt werden.

Beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt streikten 192 Personen, beim Tiefbauamt 107 Mitarbeiter, 24 Beschäftigte des Amts für öffentliche Ordnung und 29 Personen des Schulverwaltungsamts blieben ebenfalls der Arbeit fern.

Der Ausstand bei den Bus- und Stadtbahnfahrern hatte im Berufsverkehr entsprechende Auswirkungen: Auf den Bundesstraßen 10 und 27 staute sich der Verkehr auf mehreren Kilometer Länge. Viele Stadtbahnnutzer stiegen wegen des Streiks auf die S-Bahnen um. Entsprechend eng ging es in den Waggons zu.