Straub verabschiedet Oettinger

Stuttgart - Wenige Tage vor seinem Wechsel in die EU-Kommission ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger von Landtagspräsident Peter Straub (beide CDU) verabschiedet worden. Das Parlament verliere einen leidenschaftlichen, aber stets fairen Abgeordneten, sagte Straub am Freitag zu Beginn der Plenarsitzung. Der 56-jährige Oettinger vertritt seit knapp 26 Jahren für die CDU den Wahlkreis Vaihingen im Landtag. In der Nacht zu diesem Samstag legt er sein Mandat nieder, damit ihn am kommenden Dienstag das EU- Parlament als Mitglied der neuen EU-Kommission bestätigen kann. Am kommenden Mittwoch soll CDU-Fraktionschef Stefan Mappus (CDU) als Nachfolger Oettingers zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Straub erinnerte in seiner launigen Lobrede auf Oettinger an dessen "detailfeste Kompetenz auf sämtlichen Politikfeldern und Ihre Intimkenntnis der lokalen Gegebenheiten landauf, landab". Schmunzelnd fügte der Parlamentspräsident hinzu: "Selbst enge Weggefährten fragten sich, wann und wie Sie sich mit all den Fakten und Argumenten wappneten trotz Ihrer Terminfülle - und trotz Ihrer Neigung, das gesellige Ende von Veranstaltungen nicht zu versäumen."

Oettinger habe trotz seiner relativ kurzen Amtszeit von knapp fünf Jahren Bedeutsames in Gang gesetzt. Straub nannte als Beispiele die Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern, den Pensionsfonds als Rücklage für die Altersversorgung der Beamten im Land, das milliardenschwere Bahnprojekt "Stuttgart 21" oder das "Kinderland Baden-Württemberg".