Kiesbranche vertraut weiter auf Politik

Stuttgart - Der Kiesindustrie am Oberrhein ging es schon besser. Seit Jahren sinken die Gewinne, die Rohstoffpreise fallen. In Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) hatte die Branche immer einen Unterstützer. Doch der muss sich derzeit um sich selbst kümmern.

Schauplatz Kiesgrube. Der Mann mit dem Bauhelm bläst zweimal in sein goldenes Warnhorn, dann wird gesprengt. Unter Getöse fliegt das Gestein in tausend kleine Stücke. Es folgt eine Stimme aus dem Off: "Schon kurz nachdem die Menschen sesshaft geworden waren, begannen sie, ihre Häuser aus Lehm und Stein zu bauen. Heute sind mineralische Baustoffe unverzichtbar." So beginnt der Werbefilm des Industrieverbands Steine und Erden, der die Unternehmen der Kies- und Sandindustrie repräsentiert.

Unterstützung wie diese benötigen die Firmen derzeit so dringend wie nie. Denn die Geschäfte laufen nicht gerade gut. Allein am Oberrheingraben und in Oberschwaben - den beiden Hauptabbaugebieten - ging die Fördermenge seit 1999 um 25 Prozent zurück - von 48 Millionen Tonnen pro Jahr auf 36 Millionen im Jahr 2005.

Viele Kiesgruben, besonders die der kleinen und mittleren Unternehmen, mussten in den vergangenen Jahren schließen.

Das machte sich sich auch in den Umsätzen bemerkbar. Im gesamten Südwesten lagen diese vor 1995 noch bei etwa sieben Milliarden Euro, in den Jahren 1995 bis 2005 brach der Umsatz um 30 bis 40 Prozent ein, erholte sich danach wieder leicht, um im vergangenen Jahr erneut um fünf bis zehn Prozent zu sinken. Das Wohlergehen der Branche hängt stark ab vom Bau: Entstehen viele Häuser, Gebäude und Straßen im Land, können die Firmen ihre Rohstoffe liefern - in Form von Kies, Sand oder Steinen. Doch dem Bau ging es schlecht in den Jahren 1995 bis 2005 - und damit auch den etwa 600 Kiesfirmen im Südwesten. "Vier Jahre lang Erholung konnten die zehnjährige Rezession noch nicht wettmachen", sagt Hans Croonenbroeck, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Steine und Erden. Nun müsse die Politik die "richtigen Rahmenbedingungen" schaffen, dass es bald wieder aufwärtsgehe mit der Branche. Soll heißen: In den Wohnungs- und Straßenbau soll wieder mehr Geld fließen.

Unterstützung von der Politik erhoffen sich sich auch die Kiesfirmen am Oberrhein, wenn es um ein Rückhaltebecken für Hochwasser geht. Der Plan: Zwischen Weil am Rhein und Breisach werden große Mengen Kies ausgebaggert. Es geht um 55 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Am südlichen Oberrhein werden üblicherweise etwa 14 Millionen Tonnen Kies pro Jahr abgebaut. Der Bund schlägt vor, das Material nach Nordbaden zu transportieren und dort in das Rheinbett zu kippen - als Schutz vor Erosion. 15 örtliche Kiesfirmen wollen hingegen den Aushub selbst vermarkten und den Kies trotzdem nach Nordbaden liefern. Wollte Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) - mit dem Wahlkreis Breisgau - diese Firmen unterstützen und ihnen den Auftrag zuschanzen - entgegen den Empfehlungen des Bundes und der Kollegen aus der Landesregierung? Um diese Frage dreht sich derzeit ein Streit, der in der Landesregierung entbrannt ist und der mittlerweile auch die Justiz beschäftigt. Sie prüft, ob ein Anfangsverdacht der Korruption oder der sogenannten Vorteilsannahme besteht. Denn einige der 15 Kiesfirmen haben ausgerechnet im Landtagswahljahr 2006 jeweils bis zu 10.000 Euro an die Südwest-CDU gespendet.

Nichts zu zweifeln gibt es an Fleischers Lebensleistung - selbst seine politischen Gegner müssen das zugeben. Er habe viel bewegt, sagen einige, es sei beachtlich, wie umtriebig er sich einsetze für seine Region. Seit 34 Jahren sitzt Fleischer im Landtag - er war Generalsekretär seiner Partei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher des Wirtschaftsausschusses des Landtags, mehrfach Staatssekretär, außerdem Präsident des Badischen Sportbunds.

Und der 66-jährige Politiker mit fürstlichen Wurzeln hat sich immer als Überbringer guter Gaben aus Stuttgart gesehen - ob bei der Einweihung eines Radwegs, einer Bücherei oder der Eröffnung eines Parkhauses. "Schließlich wollte er auch immer wieder in den Landtag gewählt werden", sagt ein Kenner der politischen Landschaft am Oberrhein. Den 15 Kiesfirmen hätte Fleischer wohl auch gerne eine gute Nachricht aus Stuttgart mitgebracht: dass sie den Kies vom Oberrhein selbst vermarkten dürfen. Ob er sich dabei von Spenden an die Partei beeinflussen ließ? Diese Frage muss die Justiz klären. Fest steht: Innerhalb der Landesregierung ist man wenig erfreut über die Verzögerung des Bauprojekts. Die Empfehlung des Bundes hätte längst verabschiedet werden können - wenn Fleischer nicht gewesen wäre. Er wollte dem Gutachten des Bundes nicht folgen - weil er, wie er selbst sagt, die zugrunde liegenden Daten nicht kannte und deshalb prüfen lassen wollte. Genau das macht derzeit der Landesrechnungshof.

"Fleischer waren die Belange der örtlichen Unternehmen wichtiger als die des Landes", schimpft der Grünen-Landtagsabgeordnete Reinhold Pix, der ebenfalls den Wahlkreis Breisgau-Hochschwarzwald vertritt. Gab es Zusagen der früheren Umweltminister Hermann Schaufler und Ulrich Müller an die örtlichen Kiesfirmen, diese bei dem Großprojekt angemessen zu beteiligen? Das behauptet jedenfalls die Opposition. Die betreffende Firmengemeinschaft war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Beim Industrieverband Steine und Erden mag man an solch intensive Bande zwischen Wirtschaft und Politik am Oberrhein nicht glauben. Wichtig sei hauptsächlich die Baukonjunktur. "Unsere Branche hängt davon ab, was für finanzielle Mittel die öffentliche Hand zur Verfügung stellt", sagt Hauptgeschäftsführer Croonenbroeck.