Merkel unterstützt Röttgens Vorstoß

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte über die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke hinter ihren Parteifreund, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, gestellt. Röttgen argumentiere auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, nach dem die Kernenergie eine Brückentechnologie sei, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energie ersetzt werden könne, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Die konkrete Ausgestaltung, welche Energieträger in einem Energiemix für welchen Zeitraum eine Rolle spielen würden, werde wie vereinbart bis Herbst im Rahmen des geplanten Energiekonzepts der Regierung erarbeitet. Röttgen hatte in einem Interview gesagt, die Laufzeit der Atomkraftwerke solle zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Mit seinen Aussagen hatte Röttgen für heftige Kritik aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen gesorgt. Für Vizekanzler Guido Westerwelle wäre es "ein absolut schwerer Fehler", jetzt aus der Kerntechnik auszusteigen, wie der Außenminister und FDP-Vorsitzende im ZDF sagte. "Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte, dass die energiepolitische "Linie der Koalition verunklart worden" sei. "Es macht keinen Sinn unsere sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart", kritisierte er am Abend in Berlin. Röttgen hatte gesagt, die Laufzeit der Atomkraftwerke solle zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Bei Unionspolitikern war das auf heftige Kritik gestoßen. Vereinzelt erhielt Röttgen aber auch Unterstützung.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der "Financial Times Deutschland" (Montag): "Acht Jahre mehr reichen nicht aus. 60 Jahre Laufzeit sind international üblich." Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) wies auch Röttgens Kritik an der Idee zurück, die aus einer Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne der Energiekonzerne teilweise abzuschöpfen. Es sei richtig, dieses Geld in die Erforschung erneuerbarer Energien und besserer Netze zu stecken, sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Montag).