Artikel aus Strohgäu Extra vom 22.03.2010

 

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Straßenbau darf nicht auf ewig Tabuthema sein

Weissach Für die Bürgermeisterin Ursula Kreutel ist bald die erste Halbzeit vorbei: Die Weissacher Gemeindeentwicklung liegt ihr am Herzen - und sie warnt vor Denkverboten. Auch Bürgerentscheide wie der von 2007 hätten ein Verfallsdatum, sagt die Rathauschefin.
 

Vor allem der Gemeindeentwicklungsprozess Weissach 2025 hat Ursula Kreutel in letzter Zeit beschäftigt. Im Gespräch mit der Leonberger Redaktion dieser Zeitung spricht sie auch über sinkende Steuereinnahmen, die Verkehrsentwicklung und Nachwirkungen des Bürgerentscheids von 2007.



Frau Kreutel, seit den Wahlen im Sommer gibt es viele neue Gesichter im Gemeinderat. Klappt die Zusammenarbeit?



Das Weissacher Gremium ist von 18 auf 21 Mitglieder angewachsen, und teilweise hat der Generationenwechsel Einzug gehalten. Aber die neuen Mitglieder haben sich rasch gut eingearbeitet, und auch das politische Miteinander funktioniert sehr gut.





Keine Kehrtwenden?



Nein, das wäre bei langfristigen Projekten natürlich sehr ungünstig. Auch unser wichtigstes Projekt, den Gemeindeentwicklungsplan "Weissach 2025", tragen im Grundsatz auch die neuen Räte mit . . .





. . . diese Bürgerbeteiligung zur Gemeindeentwicklung ist nun abgeschlossen. Der Gemeinderat hat gerade mehr als 20 konkrete Projekte verabschiedet.



An Vorschlägen und Ideen gab es sogar über 80. Klar war aber auch: Es ist nicht alles realisierbar. Ich finde es übrigens toll, dass die Bürger so gut mitgezogen haben. Die Abstimmung mit dem Gemeinderat ist nach jedem Abschnitt dieses Prozesses zeitnah erfolgt. Damit konnte der Gemeinderat sofort rückspiegeln, welche Ideen der Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden können. Dieser Zeitaufwand hat sich gelohnt. Es hat sich bisher jedenfalls kein einziger Bürger bei mir darüber beschwert, dass seine Ideen nicht ernstgenommen oder gar nicht berücksichtigt wurden.





Auch Weissach leidet derweil unter der Finanzkrise. Sie erwarten weniger Gewerbesteuereinnahmen, müssen aber viele Millionen Euro an Umlagen zahlen. Wirkt sich das negativ auf Weissach 2025 aus?



Wir müssen natürlich Prioritäten setzen, uns fragen, was am wichtigsten ist. Klar ist aber auch: Für eine Gemeinde unserer Größe haben wir auch weiterhin sehr gute Möglichkeiten. Und wir setzen ja auch nicht alles auf einmal um, sondern Schritt für Schritt. Manches dauert ohnehin ein paar Jahre.





Welche Projekte laufen zuerst an?



Als Erstes wollen wir den Gewässerentwicklungsplan angehen. Zu diesem Thema ist bereits ein Planungsbüro beauftragt.





Auf der Agenda stehen auch Landschaftserhalt, Ausbau von Wegenetzen, die Unterstützung von Hotels. Weissach als Geheimtipp für Touristen?



Es geht in erster Linie natürlich darum, die Besonderheiten und Schönheiten unserer Natur für unsere eigenen Bürger zu erhalten. Man muss auch mal darüber reden, was Tourismus eigentlich ist. Niemand bucht sich in Weissach für zwei Wochen in ein Hotel ein. Aber eine andere Form von Tourismus haben wir schon: Menschen kommen mit dem Feurigen Elias vorbei, essen etwas, bummeln, gehen wandern und fahren ein paar Stunden später wieder nach Hause. Das wollen wir gerne ein wenig ausbauen.





Als Impuls für die Wirtschaftsentwicklung?



Wenn es der Gastronomie und dem Handel hilft, ist das gut. Wir dürfen es aber nicht übertreiben, die Entwicklung sollte nachhaltig sein.



Aber Geld fehlt zukünftig wohl doch. Wie kann Weissach das abfedern?



Es wird Veränderungen geben. Wir hatten einige Jahre lang sehr hohe Einnahmen, ich sehe da keine Steigerungsmöglichkeiten. Auf ein Niveau wie beispielsweise 2008/2009 werden wir wohl nicht mehr kommen. Wir wissen also sicher: die Einnahmen sinken. Wir wissen dagegen nicht, um wie viel. Daher haben wir bereits in der Vergangenheit Geld zur Seite gelegt, so wie jeder private Sparer auch. Wir müssen immer im Hinterkopf halten: Von jedem Euro Einnahme gehen bis zu 75 Cent an Umlagen wieder weg.





Dennoch leistet die Gemeinde sich viel. Beispielsweise die neue Strickfabrik, die Strudelbachhalle. All das zieht ja auch Betriebskosten nach sich . . .



. . . das stimmt natürlich, aber andererseits haben wir nun eine Infrastruktur, mit der wir für die nächsten Jahre gut aufgestellt sind. Es ist da, was die Bürger brauchen. Und wir haben auch deshalb ordentlich Geld in die Hand genommen, damit die Gebäude und Investitionen halten, Bestand haben, von guter Qualität und energieeffizient sind. Natürlich bleibt ein Restrisiko, was die Folgekosten angeht. Aber das haben auch andere Gemeinden zu tragen.





Ein Freibad zwischen Weissach und Flacht wird es also in absehbarer Zeit nicht geben?



Nein, aber das stand auch nie ernsthaft zur Debatte. Obwohl der Gedanke natürlich charmant ist und mich Schulklassen, die das Rathaus regelmäßig besuchen, zuweilen danach fragen.





Würde Ihre elfjährige Tochter sich nicht auch darüber freuen?



Sie fände es sicher nicht schlecht, aber sie kommt ohnehin in das Alter, in dem man mobiler wird, mit dem Bus auch nach Leonberg oder Mönsheim fahren kann. Ich sehe ein Zukunftsmodell darin, dass die Gemeinden sich über Gemarkungsgrenzen hinweg unterstützen, wenn es darum geht, beispielsweise ein Schwimmbad oder eine andere Einrichtung mit großem Einzugsgebiet vorzuhalten.





Zum Thema Verkehr: Vor zwei Jahren sagten Sie, es solle eine neue Erhebung geben, wenn die Porschestraße und die Rutesheimer Autobahnausfahrt erst einmal stehen.



Ja, seit ein paar Wochen ist ja auch die Straße nach Mönsheim fertig, und für uns wird es wirklich bald Zeit zu schauen, wie sich die geänderten Verkehrsverhältnisse auf den Durchgangsverkehr in Weissach und Flacht auswirken. Hier hat das Büro Kölz, das uns beim Thema Verkehr im bisherigen Gemeindeentwicklungsprozess begleitet hat, ganz klare Empfehlungen ausgesprochen: eine mögliche Ortsumfahrung durchaus zu prüfen, eine Realisierung wäre jedoch nur langfristig möglich. Kurz- und mittelfristig sollten wir aber vor allem daran arbeiten, die Ortsdurchfahrten immer weiter zu optimieren.





Wobei sich beim Entscheid 2007 die Bürger - vor allem aus Naturschutzgründen - gegen eine Ortsumfahrung aussprachen.



Man hat damals zwei Themen miteinander verbunden, die eigentlich nicht viel miteinander zu tun haben. Wäre das nicht passiert, dann wäre die Abstimmung vielleicht anders verlaufen. Das bedeutet aber nicht, dass das Thema Ortsumfahrung ganz vom Tisch ist. Es gibt einen neuen Gemeinderat. Ein solcher Entscheid wie der von 2007 hat ein Verfallsdatum. Man muss dann über das Thema auch neu nachdenken und sprechen können, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Am Anfang steht nun ohnehin, weiter mit den entsprechenden Fachplanern zu arbeiten.





Gegen das Baugebiet Aidenberg hat ebenfalls eine Mehrheit der Bürger während des Entscheids votiert . . .



Es steht im aktuellen Flächennutzungsplan, der zur Überarbeitung ansteht, und hier gilt dasselbe: Man muss sich Optionen offenhalten. Das heißt ja nicht, dass am Aidenberg nächstes Jahr schon Häuser stehen. Straßenbau und Baugebiete sind immer ein Eingriff in die Natur. Das wird teils emotional diskutiert. Dennoch darf das nicht auf ewig ein Tabuthema sein. Hier kann der neue Gemeinderat grundsätzlich neu diskutieren und entscheiden.





Denken Sie, dass der Gemeindeentwicklungsprozess auch dazu beiträgt, dass die Ortsteile besser zusammenwachsen?



Ich denke, das hat er bereits. Viele Flachter und Weissacher haben während des Prozesses gemeinsam und sehr konstruktiv auf vielen Veranstaltungen diskutiert. Ich glaube ohnehin nicht, dass es da noch tiefe Gräben zwischen den Teilorten gibt. Diskussionen entstehen heute eher in der Sache und weniger aufgrund der Frage, ob man Schnogga oder Schlappa ist.





Das Gespräch führte Peter Meuer.


 

22.03.2010 - aktualisiert: 22.03.2010 06:02 Uhr

 

 



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