Raffen für den Ruhestand

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Kann man was dagegen haben, wenn gewählte Repräsentanten des Volkes anständig, ja sogar verhältnismäßig gut bezahlt werden? Wer wollte bestreiten, dass sie die Entwicklung des ganzen Landes maßgeblich beeinflussen, dass sie die Weichen nicht nur politisch weit in die Zukunft hinein stellen, sondern damit auch unbestritten große Verantwortung tragen? Eine monatliche zu versteuernde Entschädigung von 7668 Euro, die sie sich dafür ab 2009 selbst zugestehen, mag für den Großteil der Arbeitnehmer zwar unerreichbar sein, ist aber ein Betrag, der im Vergleich zu ähnlich wichtigen Positionen nicht im oberen Bereich rangiert. Wenn jetzt wieder über höhere Diäten gestritten wird, geht es daher nur vordergründig um die Höhe. Vielmehr rückt eine andere Frage ins Zentrum: Warum glauben so wenig Bürger, dass die Parlamentarier ihr Geld wert sind?

Offenbar wissen viele Abgeordnete das selbst nicht so genau. Jedenfalls benutzt die geeinte Opposition aus Liberalen, Grünen und Linken die aktuelle Debatte, sich dem Wähler als den bescheidenen Teil des Parlaments anzudienen. Dass sie gewiss sein dürfen, trotz ihres wortreichen Widerstandes in den Genuss der Anhebung zu kommen (und sie auch gar nicht ablehnen können), lässt ihre Empörung indes an Gewicht verlieren. Wer Wasser predigt, aber weiß, dass die nächste Weinlieferung ins Haus steht, muss sich nicht wundern, wenn es seinem Protest an Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft fehlt.

Was soll etwa die Bemerkung der Linken, sie könne sich einen „unpassenderen Zeitpunkt“ nicht vorstellen? Hält Fraktionschef Gregor Gysi die Erhöhung für gut, eben nur nicht jetzt? Dann muss er sich sagen lassen: Einen richtigen Zeitpunkt für eine Diätenanhebung gibt es nie. Solange viele Bürger glauben, Abgeordnete seien raffgierig, unfähig, überbezahlt und mit lukrativen Nebeneinkünften ausgestattet, solange wird ihnen jeder zusätzliche Schluck aus der Diätenpulle verübelt. Auf den „richtigen Zeitpunkt“ zu warten, heißt nicht anderes, als das Projekt ganz abzublasen. Das aber will Gysi nicht. Und die FDP? Warum prangert Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle das Recht der Abgeordneten, über die Höhe der Diäten zu entscheiden, beifallheischend als Selbstbedienung an? Wenn er jetzt auf der Vorurteilswelle reitet und dafür plädiert, eine unabhängige Kommission den Mehrbedarf ermitteln zu lassen, ist das nur auf den ersten Blick ein Schritt zur Besserung. Auf den zweiten kommt man um die Feststellung nicht umhin, dass diese Selbstverpflichtung gerade deshalb zu etlichen Nullrunden geführt hat, weil niemand den öffentlichen Druck auf die Mandatsträger abfedert. Gönnen wir den Abgeordneten also ein ordentliches Salär.

Das wirklich Ärgerliche, Inakzeptable, ja Skandalöse ist nicht die Höhe der Diäten, sondern der Strauß schier unglaublicher und unzeitgemäßer Privilegien. Allen voran bei der Altersversorgung. Denn auch die neuen schwarz-roten Pläne – die heute im Bundestag in erster Lesung beraten werden – stellen die Abgeordneten unverschämt gut. Bereits nach acht Jahren haben sie – ohne jemals einen Cent selbst beigetragen zu haben – Anspruch auf über 1500 Euro Ruhegeld. Dafür muss ein normaler Arbeitnehmer ein Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse gezahlt haben. Der Abgeordneten-Höchstsatz liegt nach 27 Jahren bei fast 5000 Euro.

Reformheuchelei – geht es ums Alter, greifen die Abgeordneten weiter ungeniert zu. Kein Wort darüber, den Systemwandel zu wagen und auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. 13 660 Euro im Monat für Mitarbeiterbezahlung, 3720 Euro steuerfreie Kostenpauschale, stattliche Überbrückungsgelder – über viele Privilegien wird man diskutieren können, ohne sie gleich abzuschaffen. Bei der Altersversorgung aber ist Nachsicht fehl am Platz – solange Abgeordnete weiter jedes Maß verlieren, wenn es darum geht, im Ruhestand abzusahnen.