Frank Hornhauer sitzt in Mexiko in Haft: "Ich bin in die Mühlen der Instanzen geraten."
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Mexiko-Stadt - Der mexikanische Alptraum des vor zehn Monaten ins Gefängnis geworfenen deutschen Unternehmers Frank Hornhauer ist immer noch nicht zu Ende. Am 13. Dezember des vergangenen Jahres wurde Hornhauer von einem Richter freigesprochen. Doch auf freien Fuß kam er nicht: Das Außenministerium und die Staatsanwaltschaft legten Einspruch gegen das Urteil ein - nach mexikanischem Recht zu spät, wie sein Anwalt Arnulfo Moya Vargas sagt. Dennoch sitzt Hornhauer auch heute noch hinter Gittern, Polen verlangt seine Auslieferung wegen eines angeblichen Betruges in den 90er Jahren. Mitte dieser Woche versuchten Moya und der deutsche Honorarkonsul Christoph Bauer beim Obersten Richter von Querétaro etwas zu erreichen - ohne Erfolg.
Am 23. Dezember hatte Hornhauer im Gefängnis seine Sachen gepackt, voller Hoffnung auf seine Freilassung, denn an diesem Tag verstrich die Frist für einen Einspruch - eigentlich. Als einen Tag später der Einspruch eintrudelte und diesem stattgegeben wurde, verwandelte sich seine Hoffnung in Verzweiflung. "Man lässt mich hängen", sagte er.
Mehrmals Fristen versäumt
Anwalt Moya wirft den Behörden allein seit Weihnachten mehrere Verletzungen von Gesetzen und Überschreitungen von Fristen vor: Der Einspruch gegen den Freispruch aus dem Außenministerium kam an Heiligabend nicht nur einen Tag zu spät. Er kam per E-Mail, was auch nach mexikanischem Recht juristisch nicht akzeptabel sei. Der Richter habe dem Ministerium dann weitere fünf Tage mehr Zeit gegeben, weil Ferien waren. Und trotzdem sei das nächste Schreiben erst nach acht Tagen, also mit dreitägiger Verspätung, gekommen.
Für den deutschen Honorarkonsul in Quéretaro, den Unternehmer Christoph Bauer, ist der gesamte Vorgang ein "Justizbetrug". Bauer engagiert sich seit Monaten für Hornhauer und beklagt, die Justiz stelle "illegale Einsprüche" über die mexikanischen Gesetze. "Deutschland muss einschreiten", fordert er.
Haftgründe unklar
Warum der aus Baden-Württemberg stammende Deutsche in die Mühlen der mexikanischen Justiz geraten ist, weiß niemand so genau. Hornhauer, einstiger leitender Mitarbeiter eines Berliner Unternehmens war am 1. März 2007 in Querétaro, 180 Kilometer nordwestlich von Mexiko-Stadt, festgenommen und ins Gefängnis gesperrt worden, weil Polen seine Auslieferung verlangt. Er soll einem polnischen Staatsbetrieb Anfang der 90er Jahre einen Schaden von 1,35 Millionen Zloty (nach damaligem Umrechnungskurs weniger als 200 Dollar) zugefügt haben.
Die mexikanischen Behörden sperrten Hornhauer ins Gefängnis und ließen ihm nach Angaben des Anwalts nicht die Möglichkeit, seine Geschäfte weiterzuführen. "Sie richteten Franks Existenz zugrunde", erklärt Moya Vargas. Hornhauers Konten wurden gesperrt und sein Touristikunternehmen "Andale Mexico", das zuletzt zehn Menschen beschäftigte, geschlossen.
Hilferufe verschallen ungehört
"Ich bin in die Mühlen der Instanzen geraten", sagte Hornhauer am vergangenen Mittwoch in einem Telefonat aus dem Gefängnis. "Das ist keine demokratische Justiz. Hier wurde gezielt die Existenz eines deutschen Unternehmers zerstört."
Bereits im September hatte Hornhauer aus dem Gefängnis um Hilfe gerufen: "Ich betrachte meine Gesundheit und mein Leben als bedroht", berichtete der einzige deutsche Gefangene im Gefängnis von Querétaro. "Das Wachpersonal hier arbeitet willkürlich und ohne Einhaltung von Menschenrechten."
Mexiko und Deutschland wollen ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen vertiefen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird bald zu einem Besuch erwartet, und für Mai ist der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Vorbereitung. Hornhauer hat mit zahlreichen Briefe um Hilfe ersucht, auch an Merkel richtete er einen Brief. Genützt hat das bisher offensichtlich nichts.
dpa
