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Sechs Monate rauchfrei

Städte wollen mehr Kontrollen

Foto: dpa

Drei Kneipenwirte ziehen vor Bundesverfassungsgericht
 

Stuttgart - Das umstrittene Nichtraucherschutzgesetz erhitzt auch ein halbes Jahr nach seiner Einführung weiter die Gemüter in Baden-Württemberg. Mehrere Städte melden einen Anstieg der Verstöße gegen das Rauchverbot und haben angekündigt, die Kontrollen in den Gaststätten und Kneipen zu verschärfen.

Drei Kneipenwirte aus Mannheim, Schwetzingen und Tübingen haben inzwischen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Rauchverbot eingelegt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt vor "existenzbedrohlichen Schwierigkeiten" für kleine Bars und Kneipen. Die drei staatlichen Spielbanken verbuchen seit August deutlich weniger Einnahmen als zuvor.

Vor allem die rund 4500 kleinen Bars und Kneipen sowie die Diskothekenbetreiber im Land litten unter dem neuen Gesetz, sagte Daniel Ohl, Sprecher der DEHOGA in Baden-Württemberg. Stammtische wanderten ab und Gäste blieben weniger lang. "Das komplette Rauchverbot in Diskotheken entbehrt jeder vernünftigen Begründung", sagte Ohl. Die Umsatzeinbrüche lägen dort im zweistelligen Prozentbereich. Laut einer Studie des Marktforschungsinstitut CHD Expert, für die in der zweiten Oktoberhälfte 550 Gastronomen in Niedersachsen und Baden-Württemberg befragt wurden, verzeichneten 43 Prozent von ihnen Gästeeinbußen im mindestens einstelligen Bereichen. Jeder vierte gastronomische Betrieb habe seit Einführung des Rauchverbotes sogar einen Einbruch bei den Gästen von über zehn Prozent zu verkraften.

Die Städte Stuttgart, Heidelberg, Karlsruhe haben derweil konsequentere Kontrollen in Gaststätten und Restaurant angekündigt. "Leider muss die Stadt Heidelberg feststellen, dass es Gastwirte gibt, die sich nicht an die gesetzlichen Maßgaben halten und das Rauchen in den Gasträumen weiterhin dulden", hieß es. Auch das Ordnungsamt Stuttgart beobachtet einen deutlichen Anstieg der Verstöße gegen das Rauchverbot. Allein im Januar habe die Bußgeldstelle 38 entsprechende Verfahren eingeleitet. In der Zeit von August bis Dezember vergangenen Jahres sei das Bußgeld zum Vergleich in 37 Fällen verhängt worden.

Bei Verstößen gegen das Gesetz wird ein Verwarnungsgeld in Höhe von 40 Euro erhoben. Bei einem weiteren Verstoß binnen eines Jahres droht ein Bußgeld von 150 Euro. Auch ein Entzug der Gaststättenkonzession kann dann geprüft werden. "Anfangs haben sich die Wirte noch an das Verbot gehalten", sagte Wolfgang Rupp vom Ordnungsamt Stuttgart. "Doch so geht es nicht weiter." Die Behörden hätten bereits einige Wirte im Visier, die sich dem Verbot wiederholt widersetzten.

Auch in Karlsruhe soll das Rauchverbot konsequenter durchgesetzt werden. "Die Karrenzzeit ist vorbei", sagte Björn Weiße vom Bürgerbüro der Stadt. Es sei nach der Einführung des Rauchverbots nicht sofort mit den Kontrollen begonnen worden, um den Gastronomen eine Möglichkeit zu geben, sich entsprechend einzurichten. "Wir sind bislang nur nach Hinweisen eingeschritten, haben schriftliche Abmahnungen versandt." Insgesamt gingen rund 70 Beschwerden im Monat gegen Raucher und Gastronomen ein.

Die Spielbanken verzeichneten seit August einen Rückgang der sogenannten Bruttospielererträge um 8,4 Prozent auf 96 Millionen Euro. Im Bereich Glücksspielautomaten sei der Umsatz sogar um rund 20 Prozent eingebrochen, sagte Peter Wolf, Geschäftsführer der staatlichen Spielbanken. Grund dafür sei das Rauchverbot in den Spielbanken, aber auch die wachsende Konkurrenz durch Internetcasinos und Spielhallen sowie das Werbeverbot und die Alterskontrollen beim Automatenspiel, die im neuen Glücksspiel-Staatsvertrag festgelegt sind. "Wir erwarten im kommenden Jahr weitere Einbußen von rund acht Prozent", sagte Wolf.

Gymnasien und berufliche Schulen wurden in dem Gesetz von einem generellen Rauchverbot ausgeklammert und dürfen weiterhin für volljährige Schüler und Lehrer eine Raucherecke auf dem Schulhof einrichten. Damit sollte vermieden werden, dass rauchende Schüler ihre Zigaretten in den Vorgärten der Anwohner entsorgten, sagte der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbandes, Waldemar Futter. 70 bis 80 Prozent der 320 Berufsschulen im Land hätten eine Raucherecke auf dem Schulhof eingerichtet. Die Vorsitzende des Landeselternbeirats, Christiane Staab, kritisierte das Beibehalten der Sonderregelung. "Da hat sich eine starke Lobby in der Lehrerschaft durchgesetzt und der Jugendschutz wurde hinten angestellt", sagte sie.
 

dpa/lsw

26.01.2008 - aktualisiert: 30.07.2008 12:43 Uhr

 


Lesermeinungen
15.08.2008 12:20
Autor: NeUwlSlhxA

BdFFDY

 

18.02.2008 11:04
Autor: Deregulus

Was immer mehr auffällt:

Die "Nichtraucherfraktion" bringt keine bewiesenen Fakten in die Diskussion ein!

Fakt ist, dass der so oft gelesenen Satz:

"In allen andernen Ländern geht es doch prächtig" schlicht so nicht stimmt. Daher ist er als eine Lüge zu betrachten.

In Bayern z. B. gibt es den VEBWK mit seit Gründung vor etwas über 2 Monaten über 10.000 Mitgliedern, und es werden täglich mehr. Komisch, wo doch alle Welt mit dem "Rauchverbot" glücklich und zufrieden sein soll.

17 Verfassungsklagen, die 18 ist unterwegs und es werden sicherlich weitere folgen sprechen eine klare Sprache.

Die "Studie der3301 Passivrauchtoten" ist als Grundlage der derzeitigen Rechtsprechung verwendet worden, diese Studie ist inzwischen zigfach wissenschaftlich widerlegt.

Aber es wird immer wieder "Zeitgenossen" geben, denen Ideologie und Fanatismus über Fakten gehen. Damit disqualifizieren sie sich in der Sache jedoch selbst.

 

13.02.2008 02:01
Autor: alligator

Die meisten unbelehrbaren Fanatiker sind nun mal religiösen Ursprungs - aber das dürfte sicherlich nicht Thema dieses Threads sein.
Ich persönlich glaube auch niemals an den Weltfrieden, denn dazu ist die Menschheit viel zu dumm und egoistisch (eine leider natürliche Eigenschaft der meisten Lebenwesen); das Gegenteil wäre buchstäblich zu schön, um wahr zu sein, aber mein Realitätssinn nimmt mir diese Illusion sehr schnell.
Was die sogenannte "Freiheit des Einzelnen" angeht, drehen wir uns wohl ständig im Kreis, denn diese endet nun mal dort, wo sie diejenige des Anderen unzulänglich tangiert und (belästigend sowie schädigend) einschränkt - darüber sollte man als angeblich zivilisierter Mensch eigentlich nicht zu diskutieren brauchen........

Der Raucher hat ja die Freiheit zu rauchen - nur eben nicht mehr überall und willkürlich, sondern das immer deutlicher bewiesenermaßen überfällige Gesetz weist ihn in sinnvolle Grenzen, die letztendlich durch ein Mindestmaß an Anstand auch ohne Gesetz selbstverständliche Voraussetzung sein sollten.

 

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