Mehr Anzeigen gegen Raucher

Stuttgart - Seit August 2007 gilt in Baden-Württemberg das Nichtraucherschutzgesetz mit hohen Auflagen für Gaststätten. Wer dagegen verstößt, muss in Stuttgart zunehmend mit Sanktionen rechnen. Immer mehr Raucher werden angezeigt, einigen Wirten steht ein Termin im Ordnungsamt bevor.

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Die Regelung ist klar: Zum Glimmstängel greifen dürfen Raucher seit August in Gaststätten nur in abgetrennten Nebenräumen. Betriebe, die darüber nicht verfügen, werden genauso zum Nichtraucherlokal wie grundsätzlich alle Discotheken. Zumindest theoretisch. Denn in der Praxis hält sich nicht jeder Wirt und Gast daran – die einen aus Unwissenheit, die anderen aus Protest.

Bisher gab es nur wenig Sanktionen gegen Verstöße. Beim Blick auf die Zahlen zeigt sich aber, dass sich das jetzt zunehmend ändert. Von August bis Dezember sind insgesamt 38 Bußgelder gegen Raucher verhängt worden, die im Nichtraucherbereich dem blauen Dunst gefrönt haben. Allein im Januar 2008 sind es bisher schon genauso viele. Die Erwischten müssen 40 Euro zahlen, im Wiederholungsfall kann die Strafe auf bis zu 150 Euro steigen. Der Wirt kommt, wenn seine Gäste ertappt werden, im Normalfall ungeschoren davon – es sei denn, er hätte selbst auch geraucht.

Woher der Anstieg kommt, kann Stefan Braun, Leiter der Gaststättenbehörde, nicht mit Bestimmtheit sagen: „Es gibt nicht mehr Kontrollen als bisher, und es wird auch in Zukunft keine Raucher-Razzien geben.“ Direkt kontrolliert wird ohnehin nicht. Die Behörde kümmert sich nur um Meldungen, die von anderen Gästen oder der Polizei kommen. Die Beamten achten lediglich bei Einsätzen zum Jugendschutz, wegen Lärmbelästigung oder anderem auch auf die Einhaltung des Rauchverbots.

Liegt also die Vermutung nahe, dass sowohl Gäste als auch Polizeibeamte inzwischen sensibler mit dem Thema umgehen. „Die Kulanzzeit ist vorbei“, bestätigt Polizeisprecher Olef Petersen. Man habe Wirten und Rauchern zu Beginn viel Zeit für die Umstellung gelassen. Das habe auch gut geklappt: „Viele sind einsichtig und halten sich an das Gesetz.“ Bei den anderen würden jetzt eben „die Zügel etwas angezogen“ – freilich ohne dabei übertreiben zu wollen.

Der Ton bei den Gastronomen ist moderat. „Wir hören oft, dass man mit den Wirten bisher recht loyal umgeht“, sagt Inge Klotzsche. Die Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands zeigt sich jedoch nach wie vor besorgt über die Auswirkungen des Gesetzes: „Kleine Kneipen und Discotheken verzeichnen große Umsatzeinbrüche.“ Während Speiselokale manchmal sogar profitierten, beklagten laut einer Umfrage 70 Prozent der Einraumbetriebe und 83 Prozent der Discos Rückgänge von bis zu 30 Prozent. Über die Hälfte fühlt sich in der Existenz bedroht.

So weit geht es aber nicht bei allen. „Wir sind zwar nicht begeistert von dem Gesetz, haben aber keine Probleme mit der Umsetzung“, sagt Amadeus-Geschäftsführer Mathias Simon. Man habe den Außenbereich pfiffig für die Raucher hergerichtet. Mancher sei zwar möglicherweise abgewandert, auf die Umsatzentwicklung gebe es aber keinen negativen Einfluss.

Mancher Wirt reagiert freilich auf das Verbot schlicht mit Ignoranz. In diesem Fall ist zunächst ein Infoschreiben der Gaststättenbehörde vorgesehen. 114 davon sind im vergangenen Jahr verschickt worden. Wenn das nicht fruchtet, folgen eine Abmahnung und schließlich ein Gesprächstermin beim Amt mit Hinweis auf einen möglichen Entzug der Konzession. „Es gibt einige Kandidaten, die bald reif für ein Gespräch sind“, sagt Stefan Braun, und Olef Petersen bestätigt: „Wir kennen einige Totalverweigerer.“