Schwarz-grüne Gedankenspiele

Stuttgart - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl gehen auch die baden-württembergische CDU und die Südwest-Grünen stärker aufeinander zu. Führende Landespolitiker beider Parteien schlossen am Montag Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition auch in Baden-Württemberg grundsätzlich nicht aus. Während die Grünen allerdings eine veränderte Bildungspolitik der CDU als Mindestvoraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit nannten, lehnten die Christdemokraten Gedankenspiele wegen der guten Zusammenarbeit mit der FDP und wegen der parteipolitischen Differenzen zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Ein Tabu sei dies aber nicht, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Am Ende zählen die Inhalte.“

Mappus, der nach eigener Aussage auch einem möglichen Bündnis von Union und Grünen in Hamburg wohlwollend gegenübersteht, begrüßte die neue Offenheit in der CDU gegenüber der Ökopartei. „Es ist gut, wenn man ohne Schaum vor dem Mund ideologiefrei diskutieren kann.“ In den vergangenen 20 Jahren habe sich im Verhältnis zwischen Union und Grünen viel verändert. „Auch weil die Grünen sich gewaltig geändert haben“, sagte der CDU-Politiker. Er wies auch darauf hin, dass die Liberalen nicht immer der einfachste Partner für die CDU seien. „Das hat man in den letzten Wochen gesehen.“

Ein Bündnis mit den Grünen sei aber auch jetzt noch in weiter Ferne, weil man zum Beispiel beim Thema Atomkraft zu weit auseinander sei. „Wir haben eine gutfunktionierende Koalition mit der FDP“, sagte Mappus. Die Südwest-CDU mit Ministerpräsident Günther Oettinger an der Spitze hatte nach der Landtagswahl 2006 Sondierungsgespräche mit den Grünen geführt. Damals hatte Mappus sich vehement gegen Schwarz- Grün ausgesprochen.

Auch CDU-Innenminister Heribert Rech hält eine schwarz-grüne Debatte im Südwesten derzeit für überflüssig. „In Baden-Württemberg haben wir traditionell eine starke FDP, deswegen stellt sich diese Frage unter den gegebenen Verhältnissen nicht“, sagte Rech. Dagegen sei ein Bündnis von CDU und Grünen nach den Bürgerschaftswahl in Hamburg durchaus eine Option. „Die Grünen sind in Hamburg längst in der Realität angekommen“, sagte Rech.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnte (Grüne) vor inhaltlichen Differenzen: „Schwarz-Grün sehen viele unserer Wähler skeptisch“, sagte Palmer, der bei den Grünen ansonsten als einer der prominentesten Befürworter von Regierungsbündnissen mit der CDU bekannt ist. Klimaschutz, Kohlekraftwerke und ein chancengerechtes Bildungswesen seien „erkennbar Knackpunkte.“

Landesparteichef Daniel Mouratidis nannte eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg „vorstellbar“. Sie müsse aber eine klare ökologische Handschrift tragen und neue Wege in der Bildungspolitik gehen. Auch die bildungspolitische Fraktionssprecherin Renate Rastätter und der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Franz Untersteller, bezeichnen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik als unabdingbare Voraussetzung für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Südwesten. „Wir waren nach der jüngsten Landtagswahl gesprächsbereit und haben unsere Vorschläge gemacht, wir werden es auch bei der nächsten Wahl sein“, sagte er auf Anfrage weiter.

Fraktionschef Winfried Kretschmann betonte die Bedeutung von Kernanliegen für ein Bündnis. Sollten diese durchgesetzt werden können, „dann sind wir anderen demokratischen Parteien gegenüber offen für Bündnisse“.