Warnung vor dem Überwachungsstaat

Stuttgart - Vor dem Überwachungsstaat und dem „gläsernem Kunden“ warnen die Landtags-Grünen. Beim Rundgang durch die Innenstadt zeigen sie Beispiele für das offene und verdeckte Ausspähen der Bürger und ihrer Daten.

Für den unbedarften Nutzer ist es ein harmloser, öffentlicher Internet-Zugang an einer Telekom-Säule auf der Königstraße. Für Daniel Mouratidis ist es aber ein Teil der „alltäglichen Vision von Big Brother“, sprich: bedenklich wenn nicht bedrohlich.

„Wenn ich hier eine private Mail abrufe, wird das erfasst und monatelang gespeichert“, sagt der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Grünen. „Doch dafür gibt es überhaupt keinen Anlass – ich bin ja nicht kriminell.“ Weil er aber trotzdem ständig unfreiwillig elektronischen Spuren hinterlasse, würden seine „elementaren Freiheitsrechte“ beschnitten, klagt Mouratidis. „Der Bürger sollte sich bewusst sein, dass eine E-Mail wie eine offen lesbare Postkarte und jedes Telefonat im Wirtshaus ist, das jeder mitbekommen kann“, ergänzt Grünen-Stadtrat Roland Kugler.

Die öffentliche Internet-Station ist für Mouratidis, Kugler und Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, nur ein Beispiel von vielen: „In unseren Innenstädten paaren sich Überwachungsstaat und die Technisierung von Dienstleistungen und Konsumangeboten zu einer immer bedenklicheren Mixtur.“ Auch in Stuttgart werde der Bürger auf Schritt und Tritt registriert, überwacht und ausgespäht.

Wenige Schritte von der Internet-Säule entfernt ist eine Bankfiliale. „Wenn ich an deren Automat Geld abhebe, wird das gespeichert“, sagt Mouratidis. Was mit seinen Daten geschehe und wofür sie alles verwendet werden, wisse er nicht. „Das ist nicht transparent“, sagt er. Das gelte insbesondere auch für das sogenannte Kreditscoring, mit dem Banken nach „undurchsichtigen Kriterien detaillierte Persönlichkeitsprofile“ ihrer Kundschaft anlegten.

Als Mouratidis zum Handy greift und telefoniert, werden sämtliche Telekommunuikationsdaten von ihm und seinem Gesprächspartner gespeichert. Das neue Polizeigesetz des Landes, das im Sommer in Kraft treten soll, soll es der Polizei künftig erlauben, sechs Monate lang verdachtsunabhängig auf die Daten zurückzugreifen.

Auch die Videoüberwachung ist den Grünen ein Dorn im Auge. An dem Kaufhaus in der Königstraße weist kein Schild darauf hin, dass die Kundschaft im Haus von Kameras überwacht wird. Dass mehr Transparenz möglich ist, zeigt das Warnschild am Kaufhaus gegenüber. „Für Private gibt es zudem kaum eine gesetzliche Frist für die Speicherung solcher Daten“, moniert Kugler. „Hier liegt vieles im Argen.“

Dasselbe gilt für die Grünen in der Klett-Passage. „Kein einziger Hinweis, dabei wimmelt es von Kameras“, sagt Mouratidis, und deutet auf einen der kleine, grauen Kästen an der Decke. Die nebenan im Hauptbahnhof verteilten Preisausschreiben und die in vielen Geschäften üblichen Punktesammelkarten sind für die Grünen ein weiterer Beleg für die alltägliche Datensammlungwut. Wer hier freiwillig persönliche Daten preis gibt, wird zum „gläsernen Kuden“.

„Immer mehr Bürgern macht das gesamte Überwachungsszenario Angst“, sagen die Grünen. Auf der politischen Ebene streiten sie derzeit vor allem um das neue Polizeigesetz, das die Befugnisse staatlicher Überwachung erheblich ausdehnen würde. „Das Gesetz widerspricht in mehreren Punkten der Verfassung“, sagt Mouratidis. Falls es doch wie von der Landesregierung vorgesehen verabschiedet werde, wolle er „eine Klage gegen das Gesetz nicht ausschließen“.