Hausbesitzer attackieren Schornsteinfeger-Reform

Stuttgart – Die von der Bundesregierung angekündigte Abschaffung des Kehrmonopols ist nach Ansicht der baden-württembergischen Haus- und Grundbesitzer eine Mogelpackung. Sollte der Gesetzentwurf, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, in der vorliegenden Form beschlossen werden, rechnet die Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus und Grund Württemberg mit steigenden finanziellen Lasten für Hausbesitzer und Mieter.

Allein schon dadurch, dass die Feuerstättenschau künftig nicht mehr nur alle fünf Jahre, sondern bereits alle dreieinhalb Jahre durchgeführt werden müsse, würden die Gebühren für die Schornsteinfeger, die ohnehin seit Jahren ständig steigen würden, weiter in die Höhe getrieben, sagte Ottmar Wernicke, Geschäftsführer von Haus und Grund Württemberg, dieser Zeitung. Er beklagte, dass die Reform nicht zu mehr Wettbewerb führe, wie dies von der Europäischen Union (EU) verlangt worden sei. „Nach unserer Auffassung ist die Reform nicht EU-konform“, sagte Wernicke. „Es wird sicher weitere Vorstöße unsererseits geben, das Monopol zu Fall zu bringen.“

Auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) beklagt, dass die Bundesregierung das Kehrmonopol nur formal, nicht aber tatsächlich aufheben wolle. Bislang hat er für seine Position aber weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit gefunden.

Nach dem Reformentwurf der Bundesregierung wird es auch künftig in Deutschland rund 7800 Kehrbezirke geben. Die Bezirke werden allerdings künftig nicht mehr auf Lebenszeit vergeben, sondern der Schornsteinfeger muss sich alle sieben Jahre neu um den Bezirk bewerben. Zudem dürfen Hausbesitzer künftig auch Schornsteinfeger aus anderen Berirken mit Messungen und Überprüfungen beauftragen. Die Oberaufsicht bleibt aber beim Inhaber des Kehrbezirks, was nach Ansicht von Kritikern einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen wird.

Emissionsmessungen von Heizungsfirmen werden weiterhin nicht anerkannt. So wird auch künftig vielerorts doppelt gemessen, was laut Wernicke für Hausbesitzer und Mieter „ein ständiges und teures Ärgernis“ sei. „Warum soll nicht auch die Messung des Handwerkers, der dies im Übrigen mit denselben Geräten vornimmt wie der Schornsteinfeger, zulässig sein?“, sagte Wernicke dem Blatt. Für ihn drängt sich der Eindruck auf, „dass an dem Monopol einfach nicht gerüttelt werden soll“.